Ethik & Recht

Gastbeitrag zur geplanten Streichung von §218 StGB

Am 14.11.24  haben 238 Abgeordnete, hauptsächlich von SPD und Grünen, einen Gesetzentwurf zur „Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ vorgelegt.Damit soll der § 218 StGB ersatzlos gestrichen und Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche legal werden.

PM: Kein staatlicher Übergriff auf körperliche Unversehrtheit - Organspende muss freiwillig bleiben

Zu dem erneuten Vorstoß, die „Widerspruchslösung“ bei der Organspende einzuführen, nimmt Odila Carbanje, stellv. Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Stellung:    

Bundestagspräsidentin beruft Mitglieder des Deutschen Ethikrates

Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, hat mit Wirkung zum 10.10.24 die Mitglieder des Deutschen Ethikrates für die neue Amtsperiode berufen. Das betrifft sowohl die Nominierten des Bundestages als auch die der Bundesregierung, teilte der Ethrikat in einer Presseaussendung vom 21.10.2024 mit.

Behindertenbeauftragte fordern Monitoring der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests

Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen betonen in einem gemeinsamen Positionspapier die dringende Notwendigkeit eines umfassenden und menschenrechtskonformen Monitorings der nicht-invasiven Pränataltests (NIPT). Dies teilten sie in einer gemeinsamen Presseaussendung vom 16.10.24 mit.

BVL-Stellungnahme: „Die Frau trägt das vollständige Risiko und die volle Verantwortung.“

Zum gestern erschienenen Entwurf zur Neuregelung der Abtreibung erklärte Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL), in einer Pressemitteilung vom 18.10.24:

26 Organisationen legen Gesetzentwurf zur außerstrafrechtlichen Abtreibungsregelung vor

Kritik der Deutschen Bischofskonferenz

Eine Gruppe von 26 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat am 17.10.24 einen Gesetzentwurf zur außerstrafrechtlichen Regelung der Abtreibung vorgestellt.

Deutscher Bundestag: Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests“

Am Mittwoch, 09.10.24 veranstaltet der Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages von 15.00 bis 16.30 Uhr eine Öffentliche Anhörung zum Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Bundestagsdrucksache 20/10515)“. Dies teilte die Pressestelle des Bundestages am 02.10.24 mit.

Wochenkommentar zum Thema: „Auswirkungen der Legalisierung von Eizellspenden in Deutschland“

Auf radio horeb gibt es einen aktuellen Wochenkommentar der CDL-Bundesvorsitzenden, Susanne Wenzel zum Thema: "Auswirkungen der Legalisierung von Eizellspenden in Deutschland".

Fachbeitrag zur Debatte um geplante Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden

Derzeit wird auf politischer Ebene wieder über die Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden diskutiert. Demnach soll jeder automatisch Organspender werden nach festgestelltem Hirntod, sofern er/sie nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen hat. Zur Debatte gibt es im LebensForum 149, Heft 1/2024 unter der Überschrift "Organentnahmen ohne sichere Todesfeststellung und Aufklärung" einen sehr lesenswerten Beitrag des Juristen Rainer Beckmann.

Positionspapier: Grüne Landesministerinnen wollen Abtreibung entkriminalisieren

Neun grüne Landesministerinnen und ein Landesminister haben ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie Abtreibungen entkriminalisieren und die medizinische Versorgung betroffener Frauen verbessern möchten. Dies berichtete das christliche Medienmagazin PRO am 22.08.24.

Interview: K-TV „Talk aus Köln“ mit Prof. Dr. Manfred Spieker

Auf youtube gibt es in der Reihe "Talk aus Köln" von K-TV ein interessantes Gespräch mit Prof. Dr. Manfred Spieker. Er hat sich jahrzehntelang unerschütterlich für das Recht auf Leben in Deutschland eingesetzt.

Ärzte für das Leben e.V.: Eizellspende ist „Leihmutterschaft light“ und eine „Einstiegsdroge in den Menschenhandel“

Vor wenigen Tagen hat der Mannheimer Jurist Jochen Taupitz erneut gefordert, die Eizellspende in Deutschland zu legalisieren. Ärzte für das Leben e.V. (ÄfdL) lehnen diesen Vorstoß in einer Pressemitteilung vom 09.08.24 energisch ab. Die Eizellspende sei „Leihmutterschaft light“ und eine „Einstiegsdroge in den Menschenhandel“, erklärte der ÄfdL-Vorsitzende, Professor Paul Cullen.

Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger plant Aufweichung des Embryonenschutzes

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant, die Forschung an menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen zu erweitern.

Nächster Schritt: Aufhebung des Verbots der Eizellspende geplant

Nach dem von der Ampelkoalition kürzlich durchgesetzten Verbot der "Gehsteigbelästigung" vor Abtreibungs- und Beratungseinrichtungen braut sich ein weiterer biopolitischer Vorstoß zusammen. Konkret hält Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Initiative zur Legalisierung der in Deutschland bislang verbotenen Eizellenspende für umsetzbar - noch vor der Bundestagswahl im September 2025.

Analyse zum Bundestagsbeschluss für ein Verbot der „Gehsteigbelästigung“

Am 05.07.24 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit der Ampelregierung ein Verbot der „Gehsteigbelästigung“ vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen beschlossen. Vor diesem Hintergrund  analysiert Stefan Rehder in einen längeren Beitrag in der "Tagespost" vom 12.07.24, wie die Ampelregierung vorgeburtliche Kindstötungen zu einer normalen Gesundheitsdienstleistung machen will.

Richtungsweisendes Urteil: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weist Klage gegen Suizidbeihilfeverbot in Ungarn ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßbourg hat Mitte Juni in einem richtungsweisenden Urteil die Klage eines ungarischen ALS-Patienten gegen das Verbot von Suizidbeihilfe abgewiesen. Der Mann argumentierte, das Verbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens.

Endgültig: Deutscher Bundestag beschließt Gesetzesänderung zum Schutz von Schwangeren vor Belästigungen an Beratungs- und Abtreibungseinrichtungen

Der Deutsche Bundestag hat am 05.07.2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Drucksache 20/10861) in der vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geänderten Fassung (Drucksache 20/12151) in Zweiter und Dritter Lesung angenommen. Dies teilte der Bundestag auf seiner Webseite mit.  

BVL: „Ziel ist die Etablierung der Abtreibung als ,normale Gesundheitsversorgung‘.“

Zur heutigen Bundestagsentscheidung in Bezug auf die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sagte Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL):

Neuer Anlauf: Interfraktionelle Abgeordnetengruppe stellt Antrag zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspenden vor

Am 24.06.24 hat eine interfraktionelle Gruppe von sechs Bundestagsabgeordneten in Berlin einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz vorgestellt.

Wochenkommentar zu EU-Wahlen und Lebensschutz

Bei radio horeb beleuchtet Susanne Wenzel, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), im Wochenkommentar vom 15.06.24 ausführlich die EU-Wahlen und den Lebensschutz. Dabei gibt sie eine analytische Einordnung zur aktuellen Situation und kommende Herausforderungen.

Deutscher Ethikrat wegen fehlender Neubesetzung arbeitsunfähig

Der Deutsche Ethikrat, das Beratungsgremium der Bundesregierung zu bioethischen Fragen, ist derzeit arbeitsunfähig. Grund dafür ist die fehlende Nominierung der neuen Ratsmitglieder durch die Bundesregierung, nachdem Ende April 20 Ethikrat-Mitglieder turnusmäßig ausgeschieden sind.

Neuer Vorstoß: Länderinitiative zur Widerspruchslösung bei Organspenden am 14.06. im Bundesrat

Acht Bundesländer haben eine Initiative zur Änderung des Transplantationsgesetzes hin zu einer Widerspruchsregelung in den Bundesrat eingebracht. Sie soll am 14. Juni 2024 im Plenum vorgestellt werden. Dies berichtete der Pressedienst "Bundesrat kompakt" am 07.06.24.

Organspende-Debatte: Herz-Kreislauf-Tod statt Hirntod?

Anlässlich des Tages der Organspende am 01.06.24 hat der Medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Axel Rahmel, einen Systemwechsel vom Hirntod zum Herz-Kreislauf-Tod bei der Organspenderegelung ins Spiel gebracht. 

IMABE-„Interview des Monats“ zum Thema Leihmutterschaft

Im aktuellen „Interview des Monats“ vom 29.05.24 mit dem Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) berichtet Olivia Maurel, Sprecherin der Casablanca-Declaration zur Abschaffung der sogenannten Leihmutterschaft, über ihre Erfahrungen als Kind einer Leihmutter.

Zu wenig Organspender: Bündnis ProTransplant plant Verfassungsbeschwerde gegen Organspende-Regelungen

Das Bündnis ProTransplant hat am 21. Mai 2024 eine Verfassungsbeschwerde gegen die aktuellen Regelungen zur Organspende angekündigt. Grund dafür seien die enttäuschenden Ergebnisse der Gesetzesänderungen von 2019 und 2020, die nicht zu einer Erhöhung der Transplantationszahlen führten, heißt es in einer Presseaussendung des Bündnisses von aktiven Selbsthilfevereinen im Bereich Transplantation und Organspende.

PM: CDL zum CDU-Grundsatzprogramm: Mit Leben füllen.

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin enthalten sind auch Aussagen zum Lebensschutz. Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Belgischer Gesundheitsmanager fordert Anspruch auf „Sterbehilfe“ für alle älteren Menschen

In Belgien wird sich bis 2050 die Zahl der über 80-Jährigen voraussichtlich auf 1,2 Millionen Menschen verdoppeln. Demgegenüber stehen Personalknappheit sowie steigende Kosten im Gesundheitssystem. Der Vorsitzender der größten belgischen Gesundheitskasse „Christelijke Mutualiteiten“ Luc Van Gorp schlägt vor diesem Hintergrund aus ökonomischen Gründen vor, „lebenssatte“, aber ansonsten gesunde Menschen die Möglichkeit zu gewähren, auf Wunsch getötet zu werden.

Ausbeutung der Leihmutterschaft in EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels mit aufgenommen

Am 23. April 2024 hat das Europaparlament die Änderung der Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer verabschiedet. Im Laufe des Überarbeitungsprozesses wurde auch die „Ausbeutung der Leihmutterschaft“ in die Richtlinie aufgenommen. Hierzu nimmt die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Dr. Friederike Hoffmann-Klein, Stellung:    

Entschließung des EU-Parlaments fordert Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Grundrechte-Charta

In einer mehrheitlich angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Recht auf Abtreibung in der EU-Grundrechtecharta zu verankern – eine Forderung, die sie bereits mehrfach erhoben haben. Das Papier wurde in der Sitzung am 11. April 2024 mit 336 gegen 163 Stimmen bei 39 Enthaltungen angenommen.

Erinnerung an BVL-Fachtagung am 20.04.24: Grenzbereiche des Lebens – zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Am 20. April 2024 veranstaltet der Bundesverband Lebensrecht (BVL) in Köln in Kooperation mit dem Katholischen Bildungswerk Köln eine Fachtagung im Rahmen der "Woche für das Leben" zum Thema: "Grenzbereiche des Lebens - zwischen Anspruch und Wirklichkeit".

CDL widerspricht Kommissionsvorschlag zum § 218: Lebensrecht ist nicht teilbar

Am Montag 15.04.24 hat die von der Ampelregierung eingesetzte Kommission zur „Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ in Berlin ihren Abschlussbericht vorgestellt. Hierzu nimmt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, wie folgt Stellung:        

Hüppe: Empfehlungen zu Abtreibung, Eizellspende und Leihmutterschaft sind verheerendes Signal

Anlässlich der heutigen Empfehlungen der von der Ampel-Koalition eingesetzten „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU):

Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin legt Abschlussbericht vor

Die von der Bundesregierung vor einem Jahr eingesetzte "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" hat am 15.04.24 offiziell ihren Abschlussbericht übergeben an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Lisa Paus, den Bundesminister für Gesundheit (BMG), Prof. Dr. Karl Lauterbach, und den Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann. Bereits letzte Woche berichtete das Nachrichtenmagazin SPIEGEL vorab über die Inhalte des Berichts und sorgte so für Diskussionsstoff.

ALfA-Podcast Life Talks „Eine gute Woche für den Tod“ vom 12.04.24

Im ALfA-Podcast „Life Talks“ vom 12.04.24 läßt die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) unter dem Thema „Eine gute Woche für den Tod“ zusammen mit Julia Kim von den Ärzten für das Leben ein paar aktuelle Ereignisse Revue passieren, liefern Hintergrundinfos und schauen auf das, was noch kommen wird. 

Erste Lesung: Deutscher Bundestag debattiert über Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschafts-Konfliktgesetzes

Am 10.04.24 hat der Deutsche Bundestag in Erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes debattiert. Konkret geht es darin um einen Schutz vor sogenannter Gehsteigbelästigung vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche.

Kommission der Bundesregierung empfiehlt Legalisierung von Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen

Geht es nach dem Willen der von der Ampelkoalition eingesetzten „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ sollen laut einem SPIEGEL-Bericht vom 08.04.24 unter Berufung auf den noch unveröffentlichten Abschlussbericht Schwangerschaftsabbrüche künftig in den ersten zwölf Wochen grundsätzlich als rechtmäßig gelten.

Welt-Downsyndrom-Tag: Bundestagsantrag zum Monitoring für Bluttest auf Downsyndrom

Am 21.03.24 war Welt-Downsyndrom-Tag. Vor diesem Hintergrund sollte ursprünglich an diesem Tag im Deutschen Bundestag symbolträchtig in Erster Lesung ein fraktionsübergreifender Antrag zur Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) debattiert werden. Jedoch wurde er wegen Widerstand der FDP-Fraktionsgeschäftsführung nicht auf die Tagesordnung gesetzt, berichtete die "Tagespost" einen Tag zuvor.

Eilt: Bitte unterstützen Sie den CDL-Antrag an den CDU-Bundesparteitag

Fristablauf am 25.03.24

Liebe Freunde und Mitglieder der CDL,

für den kommenden Bundesparteitag der CDU in Berlin haben CDU-Mitglieder die Möglichkeit, durch Änderungsanträge am neuen Grundsatzprogramm mitzuwirken. Voraussetzung hierfür ist, dass der Antrag die Zustimmung von 500 weiteren CDU-Mitgliedern auf der Internetplattform CDUplus (www.cduplus.cdu.de/antragstool) findet.

Bundesregierung legt zehnten Erfahrungsbericht zum Stammzellgesetz vor

Die Bundesregierung  hat am 04.03.2024 ihren zehnten Erfahrungsbericht über die Durchführung des Stammzellgesetzes als Unterrichtung vorgelegt. Demnach wurden im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 19 inhaltlich eigenständige Anträge auf Genehmigung der Einfuhr und Verwendung bzw. Genehmigung der Verwendung von hES-Zellen gemäß § 6 StZG an das Robert Koch-Institut (RKI) als zuständige Genehmigungsbehörde gestellt. Bis zum Ende des Berichtszeitraums wurden insgesamt 22 Genehmigungen erteilt.  

Beiträge zum Stand der Debatte um Suizidhilfe-Regelung und Suizidprävention

Nach dem Scheitern einer gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids im Sommer 2023 arbeiten derzeit drei verschiedene Parlamentariergruppen an neuen Vorschlägen. bzw. modifizieren bisherige Entwürfe.

Bundesregierung lehnt Pflichtberatung bei Geschlechtseintragsänderung ab

Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion den Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz, das die Änderung von Personenstand und Namen ohne Pflichtberatung ermöglichen soll. Hierüber berichtete der Bundestags-Pressedienst "Heute im Bundestag - hib" am 24.01.24.

Studien widerlegen: Legalisierung von assistiertem Suizid führt zu mehr statt weniger Suiziden

Studien aus verschiedenen Ländern belegen, dass die Legalisierung von assistiertem Suizid nicht zu einer Verringerung, sondern zu einem Anstieg der Gesamtzahl der Suizide führt. In Ländern mit legaler Suizidbeihilfe steigen insbesondere die Fälle von nicht-assistiertem Suizid. Das widerlegt die Annahme, dass die Legalisierung harte Suizide verhindern könnte.

Kind als Schaden: Ärzte für das Leben e.V. warnen vor Konsequenzen eines Urteils des Obersten Gerichtshofs in Österreich

Kürzlich wurde ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Österreich vom 21. November 2023 bekannt, dass das Konzept eines „Kindes als Schaden“ erheblich stärkt. Ärzte für das Leben e.V. sind über dieses Urteil bestürzt und warnen vor seinen Auswirkungen auf die künftige Rechtsprechung und die medizinische Versorgung auch in Deutschland in diesem Bereich.

Debatte um internationale Regelung der Leihmutterschaft: Betroffene Kinder aus Leihmutterschafts-Verträgen klagen an

EU öffnet mit dem „Elternschaftszertifikat“ der umstrittenen Praxis weitere Tore

"Weder der Körper der Frau noch die Geburt eines Kindes können in Form von Produktion und Warenaustausch gehandelt werden, ohne dass dabei die Rechte des Einzelnen grob verletzt werden." Das betonte Susanne Kummer, Direktorin des Wiener Bioethikinstituts IMABE in einem Beitrag vom 10.01.24. Erst kürzlich hat Papst Franziskus vor 180 Diplomaten ein internationales Verbot von Leihmutterschaft gefordert.

2024: Entscheidende Weichenstellungen zur Leihmutterschaft

Sowohl in Deutschland als auch international auf EU-Ebene ist schon länger eine Debatte über die rechtliche Regelung der Leihmutterschaft im Gange. Das Jahr 2024 könnte die entscheidenden Weichenstellungen bringen.

Bundesärztekammerpräsident Reinhardt plädiert für Widerspruchslösung bei der Organspende

Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt den am 15.12.23 vom Bundesrat beschlossenen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende. Dies teilte die BÄK am selben Tag in einer Presseaussendung mit.

Wochenkommentar zum geplanten Verbot der Gehsteigberatung

Am 16.12.23 gab es auf radio horeb einen Wochenkommentar der CDL-Bundesvorsitzenden Susanne Wenzel. Der 11-minütige Beitrag zum Thema "Lebensschutz: Ampel will "Gehsteigberatungen" verbieten." ist online abrufbar.

PM CDL: Keine Organabgabepflicht in Deutschland – Nein zur Widerspruchslösung

Am vergangenen Freitag den 15.12.23 hat der Bundesrat in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf für die Einführung der Widerspruchslösung zur Organspende vorzulegen. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt hierzu die Bundesvorsitzende, Susanne Wenzel, wie folgt Stellung:

Zum Jahresende: Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) schließt seine Pforten

2001 wurde im Zuge der bioethischen Debatten das Institut Mensch Ethik Wissenschaft (IMEW) mit Sitz in Berlin gegründet. Mit der Gründung des IMEW wollten die Gesellschafterverbände, Verbände von und für Menschen mit Behinderung, ein wissenschaftlich unabhängiges Ethik-Institut schaffen. Nach langjähriger, erfolgreicher Tätigkeit schließt das IMEW nun zum 31. Dezember 2023.

Niederlande erweitert aktive Sterbehilfe auf unheilbar kranke Kinder unter 12 Jahren

Nach Belgien weiten nun auch die Niederlande die aktive Sterbehilfe auf unheilbar kranke Kinder aus. Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) verurteilte in einer Pressemitteilung vom 15.12.23 die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in den Niederlanden auch für Kinder als "Entscheidung gegen die Schwächsten in der Gesellschaft."   

Lehren für die Zukunft: Lancet Kommission Studie zur Geschichte der Medizin unter Nazi-Diktatur

Eine Kommission des Fachjournals Lancet hat die Geschichte der Medizin unter der Nazi-Diktatur neu aufgearbeitet.Dabei geht es um die Frage, wie es dazu kommen kann, dass „Heiler zu Mördern werden“, abscheuliche Experimente durchführen und systematisch mehr als 230.000 Menschen mit Behinderung in der NS-Zeit töten.

Kommissariat der deutschen Bischöfe zur Debatte einer außerstrafrechtlichen Abtreibungsregelung

Vor dem Hintergrund der aktellen Debatte um eine neue Abtreibungsregelung hat das Kommissariat der deutschen Bischöfe (Katholisches Büro Berlin) am 21.11.23 Stellung genommen. In der Stellungnahme geht es um die Frage ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen eine Regelung zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs möglich ist.

Britische Zulassungsbehörde genehmigt erstmals Gentherapie mit CRISPR/CAS-9 am Menschen

Die britische Zulassungsbehörde MHRA hat zwei Unternehmen aus der Schweiz und den USA eine bedingte Marktzulassung für eine Therapie erteilt, bei der die CRISPR/Cas9-Technologie zur Veränderung menschlicher Zellen eingesetzt wird. Dies gab die MHRA am 16.11.23 in einer Pressemitteilung bekannt.

Erste Lesung: Deutscher Bundestag debattierte Gesetzentwurf zur Änderung des Geschlechtseintrags

Der Deutsche Bundestag hat am 15.11.23 erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Drucksache 20/9049) beraten. Die Abgeordneten haben den Entwurf nach rund einstündiger Diskussion zusammen mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Keine Erlaubnis für den Erwerb eines bestimmten Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung

Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb eines bestimmten Betäubungsmittels zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 07.11.23 entschieden.

Nach Bundesverwaltungsgerichtsurteil: CDL fordert Suizidprävention statt Zugang zu Tötungsmitteln

Das Bundesverwaltungsericht (BVerwG) in Leipzig hat heute entschieden, dass die durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) versagte Erlaubnis für den Erwerb von Mitteln zum Suizid gegenüber Antragstellern nicht gegen geltendes Recht verstoße. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt deren Bundesvorsitzende, Susanne Wenzel, hierzu wie folgt Stellung:

Fachtagung Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft (AKF): Kritik an geplanter Neuregelung von Eizellspende und Leihmutterschaft

Am 03.11.23 veranstaltete der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft (AKF) in Berlin seine Jubiläums-Fachtagung zum 30-jährigen Bestehen. Dabei warnten Mitglieder der AKF vor einer Vermarktung weiblicher Körperfunktionen im Zuge einer Liberalisierung von Leihmutterschaft und Eizellspende.

EU-Parlaments-Ausschuss verurteilt Leihmutterschaft als Menschenhandel

Der Ausschuss des EU-Parlaments für Frauenrechte und bürgerliche Freiheiten hat eine Änderung der „Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer“ beschlossen. Darin wird Leihmutterschaft erstmals auf eine Stufe mit Verbrechen wie Sklaverei, Zwangsheirat, illegale Adoption oder Ausbeutung von Kindern gestellt, berichtete das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 30.10.23.

Anhaltende Kritik an Stellungnahme des Rates der EKD zur Neuregelung der Abtreibung

Am 11.10.23 hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine umstrittene Stellungnahme zu einer von der Bundesregierung geplanten möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs vorgelegt. Die Kritik daran reißt nicht ab.

Stellungnahme: Rat der EKD zu einer möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich am 11.10.23 zur Debatte um eine mögliche gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs geäußert.

Bundesverband Lebensrecht zur Neuregelung der Abtreibung außerhalb des Strafgesetzbuches

Zu einer Neuregelung der Abtreibung außerhalb des Strafgesetzbuches wurde der Bundesverband Lebensrecht (BVL) um eine Stellungnahme gebeten. Hierzu erklärte die BVL-Vorsitzende Alexandra Linder am 12.10.23 in einer Pressemitteilung:

BMBF-Fachkonferenz: Embryonenschutzgesetz und Stammzellgesetz neu prüfen und bewerten

Am 09.10.23 wurde von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger die zweitägige Fachkonferenz „Humane Embryonen in der medizinischen Forschung: Tabu? Vertretbar? Chance?“ eröffnet. Mit der Konferenz möchte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) "Raum für die Debatte bieten", hieß es in einer Pressemitteilung dazu.

Neue Ausgabe der Zeitschrift „Imago Hominis“ zum Thema „Autonomie, Körper und Reproduktion“ erschienen

Am 18.09.23 ist die aktuelle Ausgabe 3/2023 der Zeitschrift „Imago Hominis“ des Instituts für medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) zum Thema „Autonomie, Körper und Reproduktion“ erschienen. Darin gibt es auch einen Beitrag von Prof. Paul Cullen, Vorsitzender von Ärzte für das Leben e.V., zu aktuellen Entwicklungen in der Stammzellforschung.

CDL: Bundesregierung plant einen Anschlag auf die Gewissensfreiheit von Studenten der Medizin

Um die „Versorgungssicherheit in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche“, wie es die Fraktion der Linken in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung nennt, sicherzustellen, möchte die Regierung über den Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin (NKLM) Abtreibungen, medikamentös und operativ, als verpflichtenden Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung einführen. Die Approbationsordnung für Ärzte sah bisher vor, dass die Ausgestaltung der Curricula Ländersache war bzw. die medizinischen Fakultäten selbst darüber bestimmen konnten, ob Abtreibungen zum Lerninhalt des Studiums gehören.  

Gastkommentar: „Gesellschaftliche Entscheidung darüber, wieviel Töten wir gerade noch ethisch zulassen wollen?“

Am Samstag, den 16.09.23 gibt es in Berlin und diesmal auch Köln den „Marsch für das Leben“. Er steht unter dem Motto „Einzigartig. Leben wagen“. Aus diesem Anlass gibt es auf kath.net am 11.09.23 einen längeren Gastbeitrag der CDL-Bundesvorsitzenden Susanne Wenzel.  

Geplante Streichung von § 218 StGB: Unionsabgeordnete warnen vor Spaltung der Gesellschaft

Derzeit prüft die Regierungskoalition, ob Abtreibungen künftig straffrei werden könnten. Hiergegen regt sich nun Protest von Seiten der Union im Bundestag, berichtete "Legal Tribune Online" am 06.09.23.

Verlag zieht Studie zu Transgenderwünschen bei Kindern zurück - Debatte unerwünscht?

Seit geraumer Zeit schwelt eine Debatte zu Transgenderwünschen bei Kindern und Jugendlichen, d.h. die in eine Krise geraten und ihr Geschlecht ändern wollen. In der Frage, warum dieser Wunsch plötzlich auftreten kann, kommen bisherige Studienergebnisse zu uneinheitlichen Ergebnissen.

UN-Ausschuss kritisiert massive Versäumnisse bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands vor dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe:

IMABE und „Aktion Leben“ fordern internationales Verbot von Leihmutterschaften

Auf der griechischen Insel Kreta gab es jüngst einen Skandal um Leihmutterschaften. Vor diesem Hintergrund fordern das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) und die "Aktion Leben" aus Österreich ein internationales Verbot von Leihmutterschaften.

Fachbeitrag: Forschende bieten Neudefinition für den Begriff Embryo

Eine internationale Gruppe um Nicolas Rivron vom Institute of Molecular Biotechnology der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (IMBA) schlägt in einem Beitrag einer Fachzeitschrift eine neue Definition vor zur Frage, ab welchem Entwicklungsschritt ein Embryonenmodell einem natürlich gezeugten Embryo gleichgestellt werden sollte.

OVG-Urteil: Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis zu erteilen unter anderem für die Einfuhr eines bestimmten Betäubungsmittel aus der Schweiz nach Deutschland und die Abgabe dieses Betäubungsmit­tels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung.

Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit einem Eilbeschluss vom 08.08.2023 entschieden. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Ergebnis bestätigt.

USA: Bischöfe warnen davor, Hirntod-Definition zu revidieren

In den USA haben die US-amerikanische Bischofskonferenz (USCCB) und das National Catholic Bioethics Center davor gewarnt, eine mögliche Neufassung der Gesetzgebung um die Definition des Hirntods zu erweitern. Die Neufassung beruhe den Organisationen zufolge auf "mangelhaften medizinischen Kriterien", berichtete die Nachrichtenagentur CNA am 21.07.23.

Interfraktionelle Bundestags-Gruppe Pränataldiagnostik: Rasches Handeln der Bundesregierung bei nicht-invasiven Pränataltests gefordert

Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik des Deutschen Bundestags setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung den Beschluss des Bundesrats vom 16. Juni 2023 zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) zügig umsetzt.

Abgelehnt: Bundestag gegen alle Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 6. Juli 2023 alle beiden Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen über eine Neuregelung der Suizidhilfe mehrheitlich zurückgewiesen. Damit ist eine Neuregelung der Suizidbeihilfe vorläufig vom Tisch und es bleibt wie es ist.

Einen gemeinsamen Antrag beider Gruppen mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ (Drucksache 20/7630) nahm das Parlament hingegen mit 689 Ja-Stimmen von 693 abgegeben Stimmen an. Es gab eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen.

CDL: Suizidprävention siegt im Bundestag

Zur großen Überraschung vieler hat der Bundestag heute in einer bedeutenden Grundsatz-Debatte beide vorgelegten Gesetzentwürfe zur rechtlichen Regelung der Suizidbeihilfe abgelehnt. „Wir sind zutiefst erleichtert, da beide Gesetzentwürfe die liberalste Regelung der Sterbehilfe weltweit darstellen würde“, kommentieren für die CDL die ehemalige Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr und Odila Carbanje als stellv. Bundesvorsitzende.

Bundesverwaltungsgericht: Gebetswachen vor Abtreibungseinrichtungen sind rechtmäßig

Mahn- und Gebetswachen von Abtreibungsgegnern in der Nähe von Schwangerschaftsberatungsstellen bleiben rechtmäßig. Dies hat der Sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden. Er bestätigte damit ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs.

Großbritannien: Meldung über synthetische menschliche Embryonen erregt Besorgnis

Medienberichten zufolge haben in Großbritannien Wissenschaftler nach eigenem Bekunden erstmals menschliche Embryonen aus embryonalen Stammzellen erzeugt.

Anlässlich der Berichte über die Erzeugung synthetischer menschlicher Embryonen durch eine britische Arbeitsgruppe erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, für Bioethik zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU und stellvertretender CDL-Bundesvorsitzender am 16.06.23 in einer Pressemitteilung:

Umfrage von ZDF-„frontal“: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung von Paragraf 218

Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB) beizubehalten. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen Ende Mai 2023 im Auftrag des ZDF-Magazins "frontal" hervor.

Vortrag zum Würdebegriff des Grundgesetzes

Der Ex-Präsident des Bundesverwaltungsgericht Klaus Rennert reflektierte auf der 146. Generalversammlung des Unitas-Verbandes am 20.05.23 in seinem Festvortrag den Würdebegriff des Grundgesetzes. Demnach ist weder die verbrauchende Embryonenforschung noch die Zeugung von Designer-Babies mit der Menschenwürdebegriff des Grundgesetzes vereinbar.     

30. Jahrestag Bundesverfassungsgericht-Urteil zur Abtreibung

Am 28.05.1993 fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein richtungsweisendes Urteil zur Abtreibung, § 218 Strafgesetzbuch. In einem Beitrag für die Tagespost beleuchtet Prof. Dr. Manfred Spieker ausführlich die Hintergründe zum Abtreibungsurteil und seine weitreichenden Folgen.

Endgültig: Portugal legalisiert aktive Sterbehilfe

In Portugal hat das Parlament in Lissabon am 12.05.23 mit einer Mehrheit von 129 zu 81 Stimmen ein Gesetz zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe gebilligt. Kurz darauf hat auch Präsident Marcelo Rebelo de Sousa seinen bisherigen Widerstand aufgegeben, das Regelwerk unterzeichnet und damit den Weg für Sterbehilfe frei gemacht.

Fachtagung zu Genom-Editing: Eingriffe in das Erbgut von menschlichen Embryonen sollen Tabu bleiben

Im März 2023 gab es das dritte „Summit on Human Genome Editing“ im Londoner Francis-Crick-Institute. Dabei nahmen 400 Wissenschaftler, Bioethiker sowie Patienten- und Interessenvertreter teil. Eingriffe in das Erbgut von menschlichen Embryonen sollen Tabu bleiben, so das Fazit in einem Abschlussdokument.

Bundestag: Fachgespräch zum besseren Mutterschutz nach Fehlgeburten

Ein lesenswerter ZDF-Beitrag vom 10.05.23 beleuchtet das Tabu-Thema Fehlgeburten und die diesbezügliche mangelhafte Mutterschutzregelung. Eine Initiative von Frauen will diese nun ändern.

Erinnerung: BVL-Fachtagung zur Woche für das Leben am 22.04.23

Zum Auftakt der "Woche für das Leben" veranstaltet der Bundesverband Lebensrecht (BVL) am Samstag, den 22.04.2023 von 12:00 bis 16:30 Uhr in Osnabrück eine Festakademie bzw. Fachtagung zum 80. Geburtstag von Prof. Dr. Manfred Spieker.

Sterbehilfe in Spanien: Diskussion um „schwarze Listen“ für Ärzte die die Mitwirkung verweigern

In Spanien ist seit Mitte 2021 Sterbehilfe legalisiert. Dabei verpflichtet der Staat Ärztinnen und Ärzte, sich in ein öffentliches Register einzutragen, wenn sie sich weigern, an der Tötung eines Patienten mitzuwirken. Vertreter der Gesundbheitsberufe kritisieren diese Regelung scharf. Eine derartige Liste des Staates diene nur dazu, Ärzte einzuschüchtern anstatt das Recht auf Gewissensfreiheit zu unterstützen.

Neues Gremium: „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ hat sich konstituiert.

Am 31.03.23 hat sich die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" konstituiert. Sie wurde auf Grundlage des Koalitionsvertrages von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, dem Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, und dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann berufen. Dies teilte das Bundesfamilienministerium in einer Presseaussendung vom selben Tag mit.

Schweiz: Vorstoß zu Straffreiheit von Abtreibungen gescheitert

In der Schweiz ist ein parlamentarischer Vorstoß gescheitert, Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Eine entsprechende Initiative von Léonore Porchet von den Grünen ist im Nationalrat am 07.03.23 mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.

Kommission „reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ steht

Die Mitglieder der Kommission „reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ stehen fest. Dies teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 28.02.23 auf Twitter mit. Das Gremium soll Laut "Tagespost" Ende März seine Arbeit aufnehmen.  Konkrete Arbeitsthemen sind § 218, Eizellspenden und Leihmutterschaft.

Bei Treffen mit Wissenschaftlern: Papst Franziskus kritisiert Transhumanismus

Papst Franziskus hat bei einer Begegnung mit Mitgliedern der deutschen Max-Planck-Gesellschaft den Transhumanismus kritisiert.

Frankreich: Bürgerkonvent für Legalisierung der aktiven Sterbehilfe

In Frankreich hat sich der von Präsident Macron einberufene Bürgerkonvent zur Evaluierung des geltenden Gesetzes zum Lebensende massiv für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ausgesprochen. Das Gremium plädiert sogar für die Möglichkeit von assistiertem Suizid und Euthanasie auch für Minderjährige.

Organspende: Unmoralisches Angebot

Im US-amerikanischen Bundesstaat Massachusetts wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der Gefängnisinsassen mit Haftverkürzungen von bis zu einem Jahr locken will, wenn sie  Knochenmark oder ein Organ spenden.

Suizidhilfe-Neuregelung: Zwei Parlamentariergruppen wollen ihre Gesetzentwürfe vereinen

In die Debatte um eine Neuregelung der Suizidbeihilfe kommt Bewegegung. Konkret wollen  zwei Abgeordnetengruppen mit liberalen Vorstellungen ihre Gesetzentwürfe vereinen, um einem restriktiven Gesetzentwurf im Bundestag zu verhindern.

Hüppe: Bundesregierung riskiert Zusammenbruch der Arzneimittelforschung

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU „Dysfunktionalität des EU-Portals CTIS für klinische Prüfung von Arzneimitteln und Gefährdung des Forschungsstandorts“ (Drucksache 20/5003) erklärt der Berichterstatter für klinische Prüfungen der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit, Hubert Hüppe MdB:

Sinkende Organspende-Zahlen 2022: Lauterbach fordert erneute Debatte über Widerspruchsregelung

Am 16.01.23 hat die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) die neuesten Zahlen zur Organspende bekannt gegeben. Demnach ist sowohl die Zahl der Organspender als auch die Zahl der Transplantationen im vergangenen Jahr 2022 deutlich zurückgegangen.

Debatte um mögliche Streichung von §218: Bayern droht mit Gang vor Bundesverfassungsgericht

Vergangene Woche hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) erneut gefordert, den § 218 StGB zu streichen und Abtreibungen zu legalisieren. Die bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf (CSU), hat nun der Bundesregierung in Berlin mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht für den Fall, dass diese das Abtreibungsverbot aus dem Strafgesetzbuch streicht.

PM: Benedikt XVI. – Ein Verfechter der „Ökologie des Menschen“

Zum Tod von Papst Benedikt XVI. am 31.12.2022 nehmen für die Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL) die Bundesvorsitzende, Susanne Wenzel, und die Ehrenvorsitzende, Mechthild Löhr, gemeinsam Stellung:

Großbritannien startet Forschungsprogramm zur Erbgutanalyse von Neugeborenen

Die britische Regierung hat ein fragwürdiges großangelegtes Forschungsprogramm angekündigt. Konkret soll dabei das Erbgut von 100.000 Neugeborenen analysiert werden für eine bessere Diagnostik und zur späteren Behandlung von Erbkrankheiten.

IMABE Interview des Monats zur Fruchtbarkeitsmedizin

In der Fruchtbarkeitsmedizin wachsen die Begehrlichkeiten. Nicole Petrovits, Ärztliche Leiterin des Kinderwunschzentrums Privatklinik Goldenes Kreuz in Wien, hält diese Entwicklungen im Interview mit dem Österreichischen Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) für bedenklich.

Deutscher Juristinnenbund e.V. fordert Abschaffung des § 218

"Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich in seinem Policy Paper für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches (StGB) ein, das sich am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität schwangerer Personen orientiert." Dies teilte der djb am 08.12.22 in einer Presseaussendung mit.

BVL: „Willkürliches Konzept einer stufenweisen Menschwerdung ist unwissenschaftlich und gefährlich.“

Pressemitteilung Bundesverband Lebensrecht (BVL) zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

Hüppe zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen: Inklusion ist auf dem Rückzug

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärte Hubert Hüppe, Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, ehemaliger Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretender CDL-Bundesvorsitzende in einer Pressemitteilung vom selben Tag:

Kontroverse Debatte: Sachverständigen-Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zu Suizidhilfe und -prävention

Am 28.11.2022 debattierten in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages Sachverständige und Abgeordnete fünf Stunden über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizides sowie Sterbebegleitung und Suizidprävention.

Anhörung im Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages zu Sterbebegleitung und Suizidprävention

Am Montag, den 28.11.22 führt der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages in Berlin von 14.00 bis 19.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema Sterbebegleitung und Suizidprävention durch.

Reproduktionsmedizin: Experten gegen Legalisierung der Eizellspende und Leihmutterschaft

In der Debatte um eine Legalisierung der Eizellspende und der sogenannten Leihmutterschaft stellen sich kritische Stimmen aus der Fachwelt  gegen eine weitere Kommerzialisierung der Fruchtbarkeitsmedizin.

Endgültig: Deutscher Bundestag beschließt umstrittenes Triage-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 10.11.22 in 2. und 3. Lesung mit der Mehrheit fast aller Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG) verabschiedet, um damit die sogenannte „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Hüppe: Lauterbachs Triage-Gesetz wird jetzt im Eiltempo durchgepeitscht

Anlässlich der plötzlichen Eile der Ampelkoalition beim Triage-Gesetzentwurf erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU in einer Pressemitteilung vom 02.11.22:

Diskussion um neu berufene umstrittene Ökonomin an Päpstliche Akademie für das Leben

Die Berufung einer umstrittenen Ökonomin an die „Päpstliche Akademie für das Leben“ im Vatikan sorgt unter Lebensrechtlern für Zündstoff. Konkret verkündete das Presseamt des Heiligen Stuhls am 15.10.22 die Berufung der Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato vom „University College London“ in die Akademie, zusammen mit 13 anderen neuen Mitgliedern. Mazzucato  ist eine öffentliche Befürworterin von Abtreibungen, erläuterte „Die Tagespost“ in einem Beitrag vom 20.10.22. 

Erfolgreicher Kongress „Leben.Würde“ mit über 450 Teilnehmern auf dem Schönblick

„Seminare und Referate von herausragender Qualität, Themenvielfalt, rege Beteiligung der Teilnehmer, Präsenz vieler Vereine und Institutionen: Der erste Lebensrechtskongress des Bundesverband Lebensrecht (BVL), gleichzeitig der erste Kongress dieser Art im deutschsprachigen Raum, war ein Erfolg“, teilte der BVL in einer Presseaussendung vom 26.10.22 mit.

Triage-Anhörung bestätigt breite Kritik an Lauterbachs Gesetzentwurf

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Triage-Gesetzentwurf am 19.10.22 erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU:

Hüppe: Triage-Gesetzentwurf von Minister Lauterbach ist ungenügend

Anlässlich der Ersten Lesung des Triage-Gesetzentwurfes erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der AG Gesundheit der CDU/CSU am 14.10.22:

Letzter Aufruf: Lebensrechtskongress „Leben.Würde“ vom 21. bis 23. Oktober 2022 in Schwäbisch Gmünd.

Nächstes Wochenende ist es endlich soweit: Vom 21. bis 23. Oktober findet in Schwäbisch Gmünd im Haus Schönblick der größte bundesweite Lebensrechtskongress „Leben.Würde“ statt. Veranstalter ist der Bundesverband Lebensrecht (BVL).

Bei dem Kongress  gibt es hochkarätige Vorträge und Workshops zu zahlreichen Lebensrechtsthemen. Laut dem Veranstalter soll der Kongress auch dazu dienen, Lebensrechtler besser zu vernetzen und Tipps zu geben, wie Interessierte „in Ihrem Alltag das Recht auf Leben unterstützen und Lebensschützer sein können“.

Weltärztebund bekräftigt das Recht auf Gewissenfreiheit

Der Weltärztebund (WMA) hat seine Position beibehalten, wonach Ärzte nicht „zur Teilnahme an Euthanasie oder assistiertem Suizid gezwungen werden sollten“, noch sollten sie verpflichtet werden zu diesem Zweck an andere Ärzte weiterzuleiten.

FDP treibt Prüfung der Liberalisierung der Leihmutterschaft voran

Die FDP treibt die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung einer Liberalisierung der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft weiter voran. Zu dem Thema  veranstaltete die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) am 27.09.22 in Berlin eine Podiumsdiskussion.

Deutscher Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme „Suizid – Verantwortung, Prävention und Freiverantwortlichkeit“

Am 22. September 2022 stellte der Deutsche Ethikrat in der Bundespressekonferenz in Berlin seine Stellungnahme „Suizid – Verantwortung, Prävention und Freiverantwortlichkeit“ vor. Damit verfolgt der Rat drei zentrale Anliegen: ein angemessenes Bewusstsein für die Vielschichtigkeit von Suizidalität schaffen, die Voraussetzungen freiverantwortlicher Suizidentscheidungen präzisieren und die unterschiedlich gelagerten Verantwortungen verschiedener Akteurinnen und Akteure im Kontext von Suizidentscheidungen und -prävention aufzeigen.

UN-Resolution fordert Zugang zu „sicherer Abtreibung“

Am 02.09.22 nahm die UN-Generalversammlung eine entsprechende Resolution ohne Abstimmung an. Der Zugang zu „sicherer Abtreibung“ gehöre zur Förderung der Menschenrechte aller Frauen, heißt es in dem UN-Dokument.

Bundesverband Lebensrecht will September zum jährlichen Pro Life-Monat machen

Der Bundesverband Lebensrecht mit seinen aktuell 16 Mitgliedsvereinen und über 25.000 Mitgliedern plant, den September als jährlichen Pro Life-Monat zu etablieren. Er soll mit Veranstaltungen, Aktionen, Kampagnen für das Lebensrecht und, als Höhepunkt, dem Marsch für das Leben in Berlin gestaltet werden. Dies teilte der BVL am 01.09.22 in einer Presseaussendung mit.

G-BA verweigert Erhaltung der Fruchtbarkeit für Mädchen mit Krebs vor der Pubertät

In der Sitzung des Gemeinsamen Bundesaus­schusses (G-BA) am 18.08.22 haben Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung die Finanzierung der Eierstockgewebekonservierung bei Mädchen mit Krebs vor der Pubertät verhindert. Dies berichtete Deutsche Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs in einer Pressemitteilung vom 19.08.22.

Kontroverse Debatte um Triage-Gesetz

Am 14.06.2022 hat das Bundesgesundheitsministerium einen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes" vorgelegt. Mit dem Referentenentwurf soll das Verfahren im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten geregelt werden. Nun nimmt die Debatte über die Inhalte und Ausführungen im sogenannten Triage-Gesetz an Fahrt auf.

Deutscher Bundestag: Interfraktionelle Arbeitsgruppe Pränataldiagnostik gegründet

Seit dem 1. Juli 2022 werden vorgeburtliche Bluttests auf Trisomien von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet. Vor diesem Hintergrund haben acht Abgeordnete im Deutschen Bundestag eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Pränataldiagnostik gegründet.

Weg frei: Bundesrat billigt Aufhebung des Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 08.07.2022 die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a Strafgesetzbuch gebilligt.  Zuvor hatte der Deutsche Bundestag am 24. Juni 2022 die Aufhebung des Werbeverbots mittels Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen.

PM: CDL kritisiert Resolution des EU-Parlaments: Pervertierung der EU-Grundrechtecharta

Mit einer deutlichen Mehrheit hat das EU-Parlament am 07.07.22 eine Entschließung verabschiedet, in der u. a. gefordert wird, ein „Recht auf Abtreibung“ in der Charta der Grundrechte der EU zu verankern. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt hierzu die Bundesvorsitzende Susanne Wenzel wie folgt Stellung:

Lesenswerter Beitrag zur Abtreibungsdebatte in USA und Deutschland

In einem längeren lesenswerten Beitrag im SPIEGEL vom 02.07.22 beleuchtet der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer die aktuelle Debatte um das Urteil des Obersten Gerichtshofes in den USA zum Abtreibungsrecht und das gestrichenen Werbeverbot zum Schwangerschaftsabbruch in  Deutschland.

USA: Oberster Gerichtshof kippt liberales Abtreibungsrecht

In den USA hat der Oberste Gerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil vom 24.06.22 das aktuelle Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt und das historische "Roe v. Wade" Urteil aufgehoben.

PM: Werbeverbot für Abtreibungen fällt: Lebensschutz für die Ungeborenen wird weiter ausgehöhlt

Zum Beschluss des Deutschen Bundestages, das Werbeverbot für Abtreibungen (§219a Strafgesetzbuch – StGB) aufzuheben, nimmt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, wie folgt Stellung:

Bundestag debattiert über Suizidbeihilfe

Interview des Tages mit Susanne Wenzel, CDL - Der Bundestag will sich heute mit einem Gesetz zur Suizidhilfe befassen und damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 umsetzen.

Deutscher Bundestag berät am 24.06.22 über Reform der Suizidhilfe

Am Freitag, den 24. Juni 2022 ab 11.40 Uhr beraten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in 1. Lesung über die Reform der Suizidhilfe. Dazu werden dem Parlament mehrere Gesetzentwürfe fraktionsübergreifender Gruppen von Abgeordneten sowie Anträge vorliegen, teilte der Bundestag am 17.06.22 mit.

Auch neuer Triage-Gesetzentwurf ist mangelhaft

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird weiterhin nur unwillig umgesetzt

Am 15.06.22 ist ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit zur Triage bekannt geworden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe in einer Pressemitteilung vom selben Tag:

Deutscher Bundestag: Endabstimmung über Aufhebung des Werbeverbotes für Abtreibungen am 23.06.22

Am Donnerstag, 23. Juni 2022, entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages abschließend über eine Aufhebung des Verbots der Werbung für Abtreibungen. Unmittelbar vor der 2. und 3. Abstimmung wird es eine ca. 70 minütige Debatte dazu geben. Dies geht aus der Tagesordnung des Bundestages hervor.

EU-Abgeordnete fordern Schutz des Rechts auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch

Das EU-Parlament hat am 09.06.22 nach einer vorangegangen Plenardebatte tags zuvor eine Resolution angenommen zu "weltweiten Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung: die mögliche Aufhebung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof" (Drucksache P9_TA(2022)0243). Die Annahme der Entschließung erfolgte mit 364 Zustimmungen, 154 Ablehnungen und 37 Enthaltungen.

In seiner Entschließung fordert das EU-Parlament u.a., „das Recht auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte“ der Europäischen Union aufzunehmen. Dies hatte zuvor bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert.

Debatte im Europa-Parlament: EU-Kontroverse um „Recht auf Abtreibung“

Das EU-Parlament in Straßburg debattierte am 08.06.022 kontrovers über ein „Recht auf Abtreibung“. Dabei plädierten Linke und Liberale für eine Verankerung der Abtreibung in der EU-Grundrechtecharta.

Beschluss: Deutscher Ärztetag unterstützt Streichung des § 219a

Der 126. Deutsche Ärztetag in Bremen hat die von der Bundesregierung angestrebte Streichung des Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a StGB) begrüßt.

Bundesrat verzichtet auf Stellungnahme zur geplanten Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

In der Diskussion um eine geplanten Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geht es Schlag auf Schlag. Nach der Debatte im Plenum und Rechtsausschuss im Bundestag debattierte nun am 20.05.22 der Bundesrat über die Pläne der Bundesregierung, das Werbeverbot für Abtreibungen abzuschaffen und den entsprechenden Paragraf 219a Strafgesetzbuch gänzlich zu streichen.

Deutscher Bundestag: Sachliche Orientierungs­debatte über Reform der Suizidhilfe

Am 18. Mai 2022 haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer sehr sachlichen Orientierungsdebatte über eine Neuregelung zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung beraten. In gut 90 Minuten legten sie ihre unterschiedlichen Positionen dar. Dazu lag ein fraktionsübergeifender Gesetzentwurf vor.

Deutscher Bundestag debattierte in erster Lesung über geplante Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen

Am 13.05.22 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung knapp eine Stunde über die von der Bundesregierung geplante Aufhebung des Verbots der Werbung für Abtreibungen debattiert.

Hüppe: Triage-Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach braucht kompletten Neustart

Zum Kurs von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Erarbeitung seines Triage-Gesetzentwurfes erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDL:

Karl Lauterbachs Kurs bei Triage ist sprunghaft und unprofessionell.

Hüppe: Das Recht auf Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in Deutschland endlich umzusetzen

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2022 fordert der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, das Recht auf Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in Deutschland endlich umzusetzen.

Europäischer Menschengerichtshof betont: „Kein Recht auf Beihilfe zum Suizid“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am 12.04.22 die Verurteilung eines dänischen Arztes wegen Beihilfe zum Suizid bestätigt. Darüber berichtete ausführlich das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am selben Tag.

Union bringt eigenen Antrag zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ein

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen eigenen Antrag zum Werbeverbot für Abtreibungen vorgelegt. Darin  lehnt sie die von der Bundesregierung geplante Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB) ab.

Hüppe zum Welttag des Down-Syndroms: Recht auf Teilhabe für Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland endlich umsetzen

Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags am 21. März 2022 fordert der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss Hubert Hüppe, in einer Pressemitteilung das Recht auf Teilhabe für Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland endlich umzusetzen:

CDL-Postkarten-Protest-Aktion: Werbung für Abtreibung (gemäß §219a StGB) muss weiter verboten bleiben!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Streichung des Werbeverbot für Abtreibungen haben die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) ihre bereits 2018 durchgeführte Postkarten-Protest-Aktion neu gestartet. Damit engagieren sie sich für die dringend gebotene Beibehaltung des Werbeverbotes für Abtreibungen gemäß § 219a StGB.

Hüppe: Triage Gesetzentwurf ist herbe Enttäuschung

Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht ausreichend verfügbarer medizinischer Behandlung vorgelegt.

Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge, und der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit für Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB, CDU und Stellvertretender CDL-Bundesvorsitzender:

Ukrainische Leihmütter: Tragische Schicksale zwischen Krieg, Kunden und Körper

Laut einem Bericht des Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) vom 11.03.22 werden jährlich 2.000 bis 2.500 Kinder von ukrainischen Frauen gegen Bezahlung für Dritte ausgetragen. Davon seien 90 Prozent von ausländischen Paaren bestellt. Für das Schicksal der Leihmütter interessiere sich jedoch kaum jemand, kritisiert die IMABE-Geschäftsführerin Susanne Kummer.

Bundeskabinett billigt Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen

Das Bundeskabinett hat am 09.03.22 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen. Nun muss noch der Deutsche Bundestag und der Bundesrat zustimmen.

Richtungsweisendes OVG-Urteil zur Abgabe von Betäubunsgmitteln an schwerkranke Suizidwillige

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) hat am 02.02.22 in drei Verfahren eine richtungsweisende Entscheidung zur Abgabe von Betäubungsmitteln zum Suizid gefällt. Demnach ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, den Erwerb eines bestimmten Betäubungsmittels zu erlauben.

Neuer Anlauf: Fünf Abgeordnete legen Vorschlag für Neuregelung der Suizidbeihilfe vor

In die Debatte um die Neuregelung der Suizidhilfe kommt wieder Bewegung. Fünf Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen außer der AfD haben einen Vorschlag für die Neuregelung der Suizidbeihilfe erarbeitet, berichtete das Ärzteblatt online am 27.01.22.

Lesenswerter Beitrag: COVID-19-Impfstoffe und fetale Zellen

Im Lebensforum IV 2021, der Zeitschrift der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) in Kooperation mit Ärzten für das Leben e.V., vom Dezember 2021 ist ein sehr ausführlicher lesenswerter Beitrag zu COVID-19-Impfstoffen und fetale Zellen erschienen. Der Beitrag ist online abrufbar.

Neuer Beauftragter für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

Bundesregierung beruft Sven Lehmann in neu geschaffenes Amt

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sven Lehmann, ist Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter). Das hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 05.01.22 beschlossen, teilte das Bundesministerium für Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit.

Bundesverfassungsericht: Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Das Bundesverfassungsericht in Karlsruhe hat am 28.12.21 ein richtungsweisendes Urteil zur Triage veröffentlicht. Demnach muss der Gesetzgeber "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Entscheidung über Triage treffen, das heißt, wenn Ärzte entscheiden müssen, wen sie angesichts knapper Ressourcen retten und wen nicht.

Leopoldina: Virtuelle Podiumsdiskussion zu strittigen Fragen der Embryonenforschung am 10.01.22

Am Montag, den 10. Januar 2022 veranstaltet die Leopoldina von 16.00 - 18.00 Uhr per Zoom eine virtuelle Podiumsdiskussion zu strittigen Fragen der Embryonenforschung. Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten. Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Diskussion wird online in einem Zoom-Meeting übertragen.

75 Jahre Nürnberger Ärzteprozess

Vor 75 Jahren, am 9. Dezember 1946 begann in Nürnberg der Ärzteprozess. Darin ging es um den hunderttausendfachen Mord an Patientinnen und Patienten mit geistigen Beeinträchtigungen („Euthanasie“-Morde) sowie brutale, tödliche Menschenversuche in Konzentrationslagern unter direkter Beteiligung unzähliger Mediziner.

Urteil: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Familien mit zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Familien mit zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen in einem richtungsweisenden Urteil vom 14.12.21 gestärkt. Ein britisch-bulgarisches Lesbenpaar bringt damit das Personenstandsrecht ins Wanken.  

Hubert Hüppe wieder im Gesundheitsausschuss des Bundestages

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDL, Hubert Hüppe wird in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dem Ausschuss für Gesundheit als ordentliches Mitglied angehören. Zudem wird er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. In beiden Ausschüssen war er bereits in vergangenen Legislaturperioden Mitglied, teilte Hüppe in einer Presseaussendung vom 15.12.21 mit.

Erinnerung - Fortpflanzungsmedizin: Leopoldina und Konrad-Adenauer-Stiftung starten Dialogplattform

Am 28.10.21 haben die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Dialogplattform zur Fortpflanzungsmedizin gestartet. Rege Beteiligung ist ausdrücklich erwünscht.

BVL zum Koalitionsvertrag: „Mehr Fortschritt wagen – mit ethischem Rückschritt?“

Öffentlich ungern thematisiert, entlarvt der Koalitionsvertrag beim Thema Abtreibung das Desinteresse an Menschen und an der Realität.

EU-Parlament fodert Aufhebung des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen

Ein Jahr nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts im Oktober 2020 fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments in einer Entschließung vom 11.11.21 die polnische Regierung auf, das "De-facto-Abtreibungsverbot" aufzuheben, das das Leben von Frauen gefährde.

Bundessozialgericht: Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 10. November 2021 entschieden (Aktenzeichen: B 1 KR 7/21 R).

Bericht zur BVL-Fachtagung zum Thema Reproduktionsmedizin

Die Fachtagung „Der Mensch als Produkt. Reproduktionsmedizin – Fortschritt oder Irrweg?“ des Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL) am 17.09.21 beschäftigte sich aus theologischer, ethischer und gesetzlicher Perspektive detailliert mit der Reproduktionsmedizin.

PM: Bundesrat lehnt Aufhebung des Werbeverbotes für Abtreibung ab

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag eine Initiative der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen zur Streichung des Werbeverbotes für Abtreibungen (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) abgelehnt.

Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt deren Bundesvorsitzende, Susanne Wenzel, wie folgt dazu Stellung:

Erinnerung: BVL-Fachtagung „Der Mensch als Produkt: Reproduktionsmedizin – Fortschritt oder Irrweg?“ am17.09.2021 in Berlin

Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) veranstaltet am 17.09.21, am Vortag des "Marsch für das Leben" in Berlin eine Fachtagung zum Thema „Der Mensch als Produkt: Reproduktionsmedizin – Fortschritt oder Irrweg?“

Abschluss-Erklärung Fachkongress „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch“ fordert Neuregelung von Abtreibungen

Vom 27. bis 28. August 2021 fand ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderter Fachkongress mit dem Titel „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch“ als Online-Veranstaltung statt. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung forderten die Teilnehmerinnen wie erwartet eine Streichung des § 218 Strafgesetzbuch

SPD-Ministerium finanziert „Aktivistentreffen“ zur Abschaffung des §218

Vom 27. bis 28. August 2021 findet ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderter Fachkongress mit dem Titel „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch“ als Online-Veranstaltung statt. „Das von Christine Lambrecht geführte Bundesfrauenministerium finanziert einen Kongress, der das Ziel verfolgt, den Paragrafen 218 abzuschaffen", erklärte dazu der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg in einer Pressemitteilung vom 20.08.21. 

Endgültig: Versicherteninformation zum vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomien beschlossen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. August 2021 die Versicherteninformation zum vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomien beschlossen. Sie soll als fester Bestandteil der ärztlichen Aufklärung und Beratung von schwangeren Frauen in begründeten Einzelfällen zum Einsatz kommen.

Nach der Wahl: Drohender Paradigmenwechsel beim Fortpflanzungsmedizinrecht

Am 26.09.21 sind Bundestagswahlen. Vor diesem Hintergrund beleuchtet ein Beitrag auf Domradio.de das aktuelle Fortpflanzungsmedizinrecht und Forderungen nach einer Liberalisierung.

Warum immer weniger Ärzte Abtreibungen durchführen

Im Deutschlandfunk gab es am 29.07.21 einen lesenswerten Beitrag zur Frage, warum immer weniger Ärztinnen und Ärzte  Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Wahlprogramme: Wie die Parteien zu Abtreibung stehen

Die katholische "Tagespost" hat im Rahmen einer sechsteiligen Reihe zur kommenden Bundestagswahl 2021 die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien zu verschiedenen Themenfeldern durchleuchtet. Im Beitrag vom 10.07.21 geht es um die Positionierung der Parteien zum Lebensschutz.

Online-Symposium: Bundesgesundheitsminister Spahn regt Debatte um Lebendorganspende an

Nach der abgeschlossenen Debatte um eine Neuregelung der Organspende 2020, die in der Ablehnung der Widerspruchsregelung mündete, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine gesellschaftliche Diskussion über die Lebendorganspende angestoßen.

Stoppt den Matic-Bericht! – Bundesverband Lebensrecht zeigt Präsenz in Brüssel

Vertreter des Bundesverbands Lebensrecht (BVL) waren am 23.06.2021 in Brüssel, um mit Abgeordneten des EU-Parlaments über den sogenannten Matic-Bericht zu sprechen.

Über diesen Bericht, der sich mit den sexuellen und reproduktiven Rechten und sexueller und reproduktiver Gesundheit von Frauen beschäftigt, soll nach einer Debatte morgen abgestimmt werden. Dies teilte der BVL in einer Presseaussendung mit.

Stellungnahme: Zur Abstimmung im EU-Parlament am 23. Juni 2021, in der ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ gefordert wird

Gefahr für Gesundheitsschutz von Frauen sowie Aushöhlung des Menschenrechts auf Leben für ungeborene Menschen (Embryonen) – Steilvorlage für Intoleranz und Diskriminierung und Gefährdung für Meinungs- und Gewissensfreiheit

Stellungnahme der CDL durch Christiane Lambrecht, CDL Landesvorsitzende Bayern

Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) fordert Rechtssicherheit bei Suizidassistenz zu schaffen

Im Rahmen der Debatte um eine Neuregelung der Suizidbeihilfe fordert der Arbeitskreis Ärzte und Juristen in der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) den Gesetzgeber zur Schaffung von Rechtssicherheit bei der Suizidassistenz auf.

Leopoldina und Akademienunion fordern erneut Änderung des Embryonenschutzes in Deutschland

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26.05.21 eine Neubewertung des Embryonenschutzes in Deutschland.

Online-Seminare: Junge Akademie Bioethik - Verantwortung an den Grenzen des Lebens

14. April - 09. Juni 2021 immer mittwochs, online für junge Menschen bis 35 Jahre.

Veranstaltet von der Konrad Adenauer-Stiftung und Junge Christdemokraten für das Leben (CDL).

ZDF-Diskussionsveranstaltung: Abschied in Würde

Am 15.05.21 gab es zum 3. Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt am Main eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Abschied in Würde".

CDL zu Ärztetag-Beschluss zu Suizidhilfe: Suizidprävention in Deutschland unterstützen, ausbauen und festigen statt Suizidbeihilfe fördern

In der Musterberufsordnung der Ärzte war es bisher explizit untersagt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Der 124. Deutsche Ärztetag hat nun dieses grundsätzliche Verbot aufgehoben.  Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) kommentiert Pressesprecherin Susanne Wenzel die Entscheidung:

Beschluss beim 124. Deutschen Ärztetag: Striktes Verbot der Suizidhilfe aus (Muster-)Berufsordnung gestrichen

Der 124. Deutsche Ärztetag hat am 05.05.21 in Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2020 zum assistierten Suizid die berufsrechtlichen Regelungen für Ärztinnen und Ärzte zur Suizidhilfe geändert. Paragraf 16 Satz 3 der (Muster-)Berufsordnung wird aufgehoben. Darin hieß es bislang: „Sie [Ärztinnen und Ärzte] dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“

Neuregelung § 217 im Bundestag: CDL fordert Schutz am Lebensende

Am 21. April 2021 fand im Bundestag eine erste, leider in der Öffentlichkeit wegen der am selben Tag beschlossenen coronabedingten Änderung des Bevölkerungsschutzgesetzes nur wenig beachtete Grundsatzdebatte zu einer Neuregelung der Suizidbeihilfe statt. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) kommentiert Pressesprecherin Susanne Wenzel die Debatte:

Ärztetag stimmt im Mai über ärztlich assistierten Suizid in der Berufsordnung ab – BVL-Online Fachtagung „Der moderne Tod. Assistierter Suizid als „gute“ Tat?“ am 17.04.21

Auf dem 124. Deutschen Ärztetag vom 4. bis 5. Mai 2021 wird unter anderem über die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB, der Regelung zur Suizid-Beihilfe, debattiert. Hierauf macht der Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL) aufmerksam.

Neuer Anlauf im EU-Parlament für ein „Menschenrecht auf Abtreibung“

In Brüssel unternimmt der Frauenausschuss des EU-Parlaments erneut den Versuch, mittels einer Parlamentsentschließung ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ einzuführen. Schon in der Legislaturperiode zwischen 2009 und 2014 gab es einen Versuch unter der Federführung der portugiesischen Abgeordneten Edite Estrela. Dies ist jedoch damals gescheitert.

BVL-Fachtagung am 17.04.21 zur Woche für das Leben: Der moderne Tod – Assistierter Suizid als „gute Tat“

Vom 17. bis 24. April 2021 gibt es wieder die bundesweite ökumenische „Woche für das Leben“. In diesem Rahmen veranstaltet der Bundesverband Lebensrecht (BVL) am 17.04.2021 in Augsburg von 13:00 bis 17:00 Uhr eine Fachtagung zum Thema: „Der moderne Tod – Assistierter Suizid als „gute Tat““ mit diversen namhaften ReferentInnen.

Spanien legalisiert aktive Sterbehilfe

Das spanische Parlament hat am 18.03.21 die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe gebilligt. Dies berichtete u.a. tagesschau.de am selben Tag.

Einladung: Webinar der laufenden „Salzburger Bioethikdialoge“ zur Suizidassistenz, 11.3. – 30.4.2021

Am 11.03.21 startete die Webinar-Reihe der „Salzburger Bioethikdialoge“ zum Thema österreichisches Verfassungsgerichtsurteil zur Frage des assistierten Suizids.

BVL zum Internationalen Frauentag am 08. März: Frauenverachtend, rassistisch, ideologisch – internationale Frauenförderung auf dem Irrweg

Zum Internationalen Frauentag am 08. März fordert die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL), Alexandra Maria Linder M.A., einen Blick über den Tellerrand.

Kommentar zur Debatte um Suizidassistenz in kirchlichen Einrichtungen

Mitte Januar traten evangelische Kirchenvertreter eine Debatte über eine Suizidassistenz in kirchlichen Einrichtungen los. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zu § 217 Strafgesetzbuch (StGB) wonach das 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig ist.

Auf dem katholische Nachrichtenportal kath.net gab es am 04.02 21 einen lesenswerten Gastkommentar von Prof. Dr. Manfred Spieker zum Vorstoß der evangelischen Kirchenvertreter und zur Debatte um eine Neueregelung der Suizidhilfe.

PM: Erste Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe – Werden Ärzte zu Tötungsassistenten?

Ende der vergangenen Woche wurden zwei erste interfraktionelle Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidhilfe vorgestellt. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt Susanne Wenzel, Beauftragte für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, wie folgt hierzu Stellung:

Kommentar - Deutschland: Feministische „Fake News“ gegen den Abtreibungs- und Lebensschutz-Paragraphen 218

Auf dem katholischen Nachrichtenportal kath.net gibt es einen lesenswerten Gastkommentar von Dr. Jürgen Henkel vom 26.01.21 zum Thema "Feministische „Fake News“ gegen den Abtreibungs- und Lebensschutzparagraphen 218". Henkel ist Theologe und Publizist, Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Bayerns in Selb und Bezirksvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises/EAK der CSU Oberfranken.

Bundesregierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Die Bundesregierung hat am 20.01.21 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Dies teilte das Bundesfamilienministerium in einer Presseaussendung mit.

Öffentliche Sitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses zum Embryonenschutzgesetz am 27.01.21

Am 27. Januar 2021 um 15.30 Uhr veranstaltet der  Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Öffentliche Sitzung zum Embryonenschutzgesetz. Diskutiert wird der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes - Kinderwünsche erfüllen, Eizellspenden legalisieren" der FDP-Fraktion vom 05.03.2020 (BT-Drucksache 19/17633). Dies teilte der Bundestag in einer Presseaussendung vom 21.01.21 mit.

Behindertenbeauftragter der Bundesregierung kritisiert fehlendes Gesamtkonzept bei Corona-Schutzmaßnahmen

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, beobachtet die ergriffenen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus mit Sorge. Es fehle hier noch an einem schlüssigen Gesamtkonzept.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen zwei Berliner Gynäkologen wegen gemeinschaftlichen Totschlags eines lebensfähigen, aber schwer geschädigten Zwillings

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.01.2021 das Urteil gegen zwei Berliner Gynäkologen wegen gemeinschaftlichen Totschlags eines lebensfähigen, aber schwer geschädigten Zwillings bestätigt. Der BGH lässt aber die zur Bewährung ausgesetzten Strafen neu verhandeln. Dies teilte das Gericht in einer Presseaussendung mit und berichtete das Aerzteblatt online.

Kongress Leben.Würde 2021 vertagt auf 2022

Der ursprünglich für den vom 12. bis 14. März 2021 geplante Kongress „Leben. Würde 2021“ auf dem Schönblick in Schwäbisch Gmünd wurde coronabedingt auf Oktober 2022 verschoben.

Deutsche Bischofskonferenz (DBK) zur Triage: Medizinische Allokationsprobleme angesichts der Covid-19-Pandemie in ethischer Beurteilung

Angesichts der öffentlichen Debatte um mögliche medizinethische Entscheidungskonflikte, wenn infolge der Covid-19-Pandemie die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten nicht mehr für alle Patienten ausreichen, hat das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz am 8. April 2020 eine Argumentationsskizze erarbeitet.

CDL Bayern zu Chemie Nobelpreis 09.12.2020

Gesunde Kinder, gesunde Menschen bis ins hohe Alter, Gendeffekte korrigieren, Leid vermindern - verständliche Wünsche vieler Menschen. Trotz aller Hoffnungen, die die Entdeckungen von Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna wecken, darf die von ihnen eingesetzte Genschere aber keinesfalls dort eingesetzt werden, wo ein Mensch gegen seinen Willen manipuliert werden kann. Der Chemie-Nobelpreis braucht daher ethische Leitplanken! Im Namen des Fortschritts auf "Designer Babys" zu setzen ist ethisch höchst bedenklich.

Bundesverwaltungsgericht: Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG). Sie dürfen daher nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 02.12.2020 entschieden.

Abtreibung: BVL weist EU-Kritik an Polen zurück

Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Alexandra Linder, hat die EU-Kritik an Polen bezüglich des Abtreibungsurteils zurückgewiesen. Auf europäischer Ebene betrachte man Abtreibung als normale ärztliche Versorgungsleistung, beklagte Linder in einem Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur idea laut einem Bericht der "Tagespost" vom 01.12.2020

Trauer um Dr. Peter Radtke

Am 28.11.2020 starb im Alter von 77 Jahren der Schauspieler und Autor Dr. Peter Radtke in München. Er hatte von Geburt an die Erbkrankheit "Osteogenesis imperfecta", umgangssprachlich auch als "Glasknochen-Krankheit" bekannt. Seit 1974 veröffentlichte er vielfache wissenschaftliche Beiträge zur Behindertenproblematik.

Dr. Radtke äußerte sich immer wieder kritisch zu den gesellschaftlichen Auswirkungen von genetischer Diagnostik vor und während der Schwangerschaft und sprach sich gegen aktive Sterbehilfe aus.

Embryonenschutz, Abtreibung und Sterbehilfe: Grüne verabschieden neues Grundsatzprogramm

Die Grünen haben nach knapp dreijährigem Prozess bei ihrem Online-Bundesparteitag am 22.11.2020  ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin haben sie diverse biopolitische Weichen für sich gestellt, u.a. zu Sterbehilfe, Abtreibung und Embryonenschutz.

Corona-Pandemie: Klage gegen mögliche Triage

Bei Engpässen in der Corona-Pandemie müssten Ärzte entscheiden, wer beatmet wird und wer nicht. Die an Muskelatrophie erkrankte Richterin Nancy P. fürchtet den Triage-Fall und klagt.

Sterbehilfe: Studie zu Haltung und Praxis bei medizinischem Personal in Deutschland

Eine Mitte Oktober 2020 veröffentlichte Studie von Prof. Dr. Karl H. Beine, emeritierter Lehrstuhlinhaber für Psychiatrie der Universität Witten/Herdecke, liefert Einblicke zu Haltung und Praxis bei medizinischem Personal in Deutschland bezüglich Sterbehilfe.

Richtungsweisendes Bundesverwaltungsgerichtsurteil zur Präimplantationsdiagnostik

Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 05.11.20 entschieden.

PM: Verfassungsgerichtsurteil in Polen zur Abtreibungsregelung wichtiges und richtiges Signal

Zu der Entscheidung des Polnischen Verfassungsgerichts, Abtreibung aus eugenischen Gründen für unzulässig zu erklären, nimmt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, Stellung:

Bundesverwaltungsgericht entscheidet demnächst über Zugangsvoraussetzungen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fällt am 05.11.20 eine Entscheidung über Zugangsvoraussetzungen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID). Die mündliche Verhandlung fand am 14.10.20 statt.

Videoaufzeichnungen zur BVL-Fachtagung „Lebensbejahende Bindungen“ online

Seit kurzem sind die Videoaufzeichnungen zur BVL-Fachtagung „Lebensbejahende Bindungen - Grenzen von Autonomie und Selbstbestimmung“ vom 18.09.2020 online abrufbar.

Neuregelung der Suizidbeihilfe auf Agenda des Deutschen Ärztetages im Mai 2021

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) denkt über eine Änderung des Berufsrechts bei der ärztlichen Beihilfe zu Selbsttötungen nach.

Zwei lesenswerte Artikel zum Thema Abtreibung

Auf kath.net gibt es zwei lesenswerte Artikel zum Thema Abtreibung. Der eine befasst sich in einem Kommentar mit Aussagen der Grünen-Abgeordneten Renate Künast zum Thema ungeschlüpfte Küken töten und dessen Schmerzempfinden. Der zweite Beitrag geht um den Vorwurf des Musikers und US-Präsidentschaftskandidaten Kanye West. Seiner Ansicht nach verübt Planned Parenthood einen Genozid an Schwarzen.

Bundesärztekammer für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat am 02.09.2020 ein "Memorandum für eine Reform des Embryonenschutzgesetzes" veröffentlicht. Darin fordert die Bundesärztekammer, die in Deutschland geltende „Dreierregel“ bei der künstlichen Befruchtung abzuschaffen, die Eizellspende zu legalisieren und die Embryonenspende rechtlich zu regeln.

Bundesverfassungsgericht-Urteil: Regierung muss Triage nicht regeln

Der Gesetzgeber muss vorerst nicht verbindlich regeln, wen Ärzte in der Corona-Pandemie bei medizinischen Engpässen wie zum Beispiel bei fehlenden Beatmungsgeräten retten sollen und wen nicht. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einem am 14.08.20 veröffentlichten Beschluss vom 16.07.20 zur Triage einen entsprechenden Eilantrag von neun Menschen mit Behinderung und Vorerkrankungen ab.

Urteil: Gericht untersagt Abtreibungsgegner Äußerungen über Gießener Ärztin Hänel

Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber der Internetseite „Babykaust“ Klaus Günter Annen in einem Urteil zu einer Unterlassungklage untersagt, bei Äußerungen über die Gießener Ärztin Kristina Hänel Schwangerschafts­abbrüche mit dem Holocaust zu vergleichen.

Neues Bioethik-Gesetz in Frankreich

Die französische Nationalversammlung hat kürzlich in zweiter und damit abschließender Lesung ein umstrittenes neues Bioethik-Gesetz verabschiedet. Demnach haben alle Frauen unter 43 Jahre in Frankreich ein Recht auf eine künstliche Befruchtung als Kassenleistung, auch Single-Frauen und lesbische Paare. Ebenso soll ab jetzt auch Social Egg Freezing erlaubt sein sowie eine Eizell- und Samenspende bei ein und demselben Kinderwunschpaar.

Debatte um geschäftsmäßige Suizidbeihilfe: „Der Grundwert des Lebens steht zur Disposition“

Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gibt es ein lesenswertes Interview mit dem Palliativmediziner Dr. Thomas Sitte zum BVerfG-Urteil über das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung von Selbsttötung

Interview: Impfen – pro und contra unter ethischen Gesichtspunkten

Vor dem Hintergrund der Diskussion um einen Corona-Impfstoff gibt es einen interessanten Beitrag auf Radio horeb vom 19.07.20 mit dem Vorsitzenden der Ärzte für das Leben, Prof. Dr. med. Paul Cullen. Darin geht es auch um die Herstellung von Impfstoffen aus Zellen abgetriebener Embryonen.

Credo: Betroffenheit ist kein Privileg

Ein Artikel in der katholischen Tagespost vom 05.04.20 befasst sich mit der Frage, ob man Männern verbieten sollte, sich über Abtreibung zu äußern, wie immer wieder mal gefordert. Der Autor gibt die Antwort, warum das Gewissen auch jenseits der Betroffenheit funktioniert. 

Baden-Württemberg: Uniklinik-Ärzte zu Abtreibungen verpflichten?

In Baden-Württemberg ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Ärzte an Unikliniken verpflichtet werden können, Abtreibungen vorzunehmen und ob von einem Ja dazu Neueinstellungen abhängig gemacht werden können. Der Anstoß dazu kam von der grünen Staatssekretärin im Landessozialministerium, Bärbl Mielich (Bündnis 90/Die Grünen). Hintergrund ist, dass viele junge Ärzte keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen wollen.

Stellungnahme Kommissariat der deutschen Bischöfe: Lebensperspektiven statt Suizidbeihilfe fördern

In der Debatte über eine Neuregelung der Suizidbeihilfe spricht sich das Kommissariat der deutschen Bischöf für einen Ausbau der Sterbebegleitung aus.

Neuer Anlauf: Vier Hochschullehrer plädieren in Gesetzesvorschlag für ärztlich assistierten Suizid

Zwei Mediziner und zwei Juristen haben am 22.06.20 in München gemeinsam einen ausformulierten, angeblich verfassungskonformen Gesetzesvorschlag zur Neuregelung des assistierten Suizids vorge­legt. Demnach sollen explizit Ärzte, ­ aber auch Angehörige ­ unter bestimmten Voraus­setzun­gen Sterbewilligen Assistenz beim Suizid leisten dürfen. Eine Verpflichtung dazu für Ärzte soll es jedoch nicht geben. Dies berichtete das Ärzteblatt online am selben Tag.

Hüppe: Die Abtreibungslobby kann hoch zufrieden sein

Am 13.06.20 gab es in der katholischen "Tagespost" ein lesenswertes Interview mit dem CDU-Politiker und stellvertretenden CDL-Vorsitzenden Hubert Hüppe. Darin geht es um die Abtreibungslobby, die Rolle der Union und ein fehlendes Wort der deutschen Bischöfe.

Bundesgesundheitsminister Spahn will neue Sterbehilferegelung erarbeiten

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Suizidbeihilfe, mit dem ein Verbot gekippt wurde, be­reitet Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) seit geraumer Zeit eine gesetzliche Neuregelung vor.

Vatikan: Ergebnisse der internationalen Ethik-Konferenz zur Pränataldiagnostik als E-Book

Die Ergebnisse der dreitägigen internationalen Pränataldiagnostik-Konferenz „Yes to Life! Taking care of the precious gift of life in all its frailty“ vom Mai 2019 hat der Vatikan am 29.05.20 als E-Book veröffentlicht.

Bundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption und stärkt Adoptivkinder

Der Deutsche Bundestag hat am 28.05.2020 in Zweiter und Dritter Lesung das „Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)“ beschlossen.

Das Gesetz aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zielt darauf ab, Adoptiv- wie Herkunftsfamilien besser zu begleiten, Adoptivkinder in ihrer Entwicklung zu unterstützen und die Adoptionsvermittlungsstellen zu stärken. Zwei Änderungsanträge von Linken und Grünen sowie je ein Entschließungsantrag der FDP und Linken wurden nach 45 minütiger Debatte abgelehnt.

Erste Sitzung des neuen Deutschen Ethikrates: Neue Vorsitzende gewählt und Arbeitsprogramm-Beratung

Der Deutsche Ethikrat hat am 28.05.20 in Berlin in  nicht öffentlicher Sitzung zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung getagt. Dabei wurden die Vorsitzenden gewählt und über das künftige Arbeitsprogramm beraten.

Appell: Unsere Zukunft – nicht ohne die alten Menschen

Zahlreiche Prominente aus Politik, Gesellschaft, Kirche und Wissenschaft haben in einem internationalen Appell dazu aufgerufen, das Leben alter Menschen in der Coronakrise nicht abzuwerten. Hintergrund sind Empfehlungen zur Priorisierung bei mangelnden Resourcen im Gesundheitswesen.

Bundestagsausschuss empfiehlt: Kein Aussetzen der Beratungspflicht

Die Beratungspflicht nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und dem Paragrafen 218a Strafgesetzbuch bleibt bislang auch während der Corona-Pandemie in Kraft. Der Familienausschuss im Deutschen Bundestag lehnte am 13.05.20 einen umstrittenen Antrag der Linksfraktion (Drucksache 19/18689) auf Aussetzung der Pflichtberatung ab. Dies berichtete die Bundestagspressestelle in ihrem Dienst hib Heute im Bundestag am selben Tag.

Corona-Pandemie: Bundesärztekammer veröffentlicht Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines Kapazitätenmangels

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Bundesärztekammer (BÄK) am 05.05.2020 eine Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines Kapazitätenmangels veröffentlicht.

Kommentar zu Schwangerenberatung: Rechtsbruch nicht ignorieren, Lebensrecht der Ungeborenen verteidigen

Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hält es „für dringend geboten“, „die Möglichkeiten zum Zugang zu persönlicher Schwangerenberatung wiederzueröffnen und bisherige Qualitätsstandards weiter zu garantieren“.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beruft neue Mitglieder des Deutschen Ethikrates

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat zum 30. April 2020 21 Mitglieder in den Deutschen Ethikrat berufen. Damit wird der Deutsche Ethikrat neu zusammengesetzt, nachdem ein Teil der Ratsmitglieder am 10. April 2020 turnusmäßig aus dem Gremium ausgeschieden war, darunter auch der bisherige Vorsitzende Peter Dabrock.

Deutscher Bundestag wählt neue Ethikrat-Mitglieder

Am 23. April 2020, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die neuen Mitglieder des Deutschen Ethikrates gewählt. Alle von den jeweiligen Fraktionen vorgeschlagenen Expertinnen und Expertinnen wurden angenommen, bis auf die beiden Vorschläge der AfD-Fraktion, Prof. Dr. med. Axel W. Bauer und em. Prof. Dr. med. Helmut Hahn.

Coronakrise: Bankrotterklärung der Menschlichkeit

Wenn Triage nur ein anderes Wort für Selektion ist: Die Coronakrise zeigt, wie die Verwertbarkeit von Menschen über ihr Weiterleben entscheidet.

Corona-Krise: Deutsche Bischofskonferenz DBK veröffentlicht Argumentationsskizze zu Triage

Medizinische Allokationsprobleme angesichts der Covid-19-Pandemie in ethischer Beurteilung

Fachgesellschaften veröffentlichen „Empfehlungen zur Unterstützung von belasteten, schwerstkranken, sterbenden und trauernden Menschen in der Corona-Pandemie aus palliativmedizinischer Perspektive“

Abschied von Sterbenden in Zeiten von Covid-19 ist nur selten möglich

Am 08.04.2020 hat die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) „Empfehlungen zur Unterstützung von belasteten, schwerstkranken, sterbenden und trauernden Menschen in der Corona-Pandemie aus palliativmedizinischer Perspektive“ veröffentlicht. Weitere Mitwirkende sind die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), der Bundesverband Trauerbegleitung (BVT), die Arbeitsgemeinschaft für Psychoonkologie in der Deutschen Krebsgesellschaft (PSO) und die Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen (DVSG).

Deutscher Ethikrat veröffentlicht Ad-hoc-Empfehlung „Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise“

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie hat der Deutsche Ethikrat am 27.03.2020 eine Ad-hoc-Empfehlung „Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise“ veröffentlicht.

Die Logik der Suizidbeihilfe

Blinde Flecken im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 217 StGB – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat erhebliche Folgen – Gastbeitrag von Manfred Spieker auf kath.net vom 10.03.20

BVL zum Weltfrauentag: Abtreibung als Mittel zur Senkung der Müttersterblichkeit ungeeignet

Zum Weltfrauentag am 08. März kritisierte die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL) Alexandra Linder, Abtreibung als Mittel zur Senkung der Müttersterblichkeit, wie oft gefordert, sei ungeeignet.

Gemeinsame Erklärung der Ethikräte Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zur Ethik von Eingriffen in die menschliche Keimbahn veröffentlicht

In einer am 03.03.2020 veröffentlichten Erklärung rufen die drei Ethikräte Regierungen und Interessenvertreter in der ganzen Welt dazu auf, bei jeglicher künftigen Diskussion von Keimbahneingriffen und bei der Entwicklung globaler Regulierungsansätze ethische Überlegungen in den Mittelpunkt zu stellen.

Angriff auf die Menschenwürde: §217 StGB verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht definiert Anspruch auf Suizidbeihilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat das im § 217 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung heute für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Das Gericht nennt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich ein „Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben“, das auch das Recht auf Selbsttötung einschließe sowie gleichermaßen und das Recht, sich hierfür der Hilfe Dritter zu bedienen.

Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nehmen deren Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr, und die Pressesprecherin, Susanne Wenzel, hierzu Stellung:

Testbiotech startet Verfahren gegen Patente auf menschliche embryonale Stammzellen und Eingriffe in menschliche Keimbahn

Das „Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie – Testbiotech e.V.“ hat zwei Verfahren gegen erteilte Patente auf menschliche embryonale Stammzellen und Eingriffe in die menschliche Keimbahn gestartet.

Bundesrat macht Weg frei für neue Organspenderegelung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2020 den Weg frei gemacht für das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei Organspende. Das Gesetz wurde zuvor am 16.01.2020 im Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Die Werte-Union, die Linke und die Folgen von Thüringen

Kommentar von Mechthild Löhr,
Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL)

Stiftung Ja zum Leben: Stiftungspreis für CDL-Vorsitzende Mechthild Löhr und FamilienAllianz

Die STIFTUNG JA ZUM LEBEN hat am Samstag, den 1. Februar 2020, in Würzburg ihren diesjährigen Stiftungspreis an zwei Preisträger verliehen.

Als Einzelperson geehrt wurde Mechthild Löhr, Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL). Als Sozialprojekt wurde die FamilienAllianz ausgezeichnet, ein österreichischer Verein zur Unterstützung junger Menschen und Familien, vertreten durch Franz und Magdalena Kesselstatt. Der Preis ist mit je 10.000 Euro dotiert.

Studie: Mehr Deutsche wollen weniger Abtreibungen

Laut einer aktuellen Studie der der Universität Leipzig sind die Deutschen Schwangerschaftsabbrüchen gegenüber kritischer seit der Wiedervereinigung.

Das Parlament: Themenheft zur Organspende

Die aktuelle Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Zeitung "Das Parlament" Nr. 4-5 vom 20.01.2020 befasst sich ausführlich mit der Entscheidung zur Organspende.

Themenspecial: Deutscher Bundestag gegen Widerspruchsregelung bei Organspenden

Gut anderthalb Jahre nach Beginn der neuerlichen Forderungen zur Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden haben am 16. Januar 2020 die Abgeordneten des Deutschen Bundestages klar entschieden: Es wird (vorerst) keine Widerspruchsregelung geben. Statt dessen wird die vorhandene Entscheidungslösung ausgebaut.

PM: Weiterhin Freiwilligkeit der Organspende - Schweigen bedeutet keine Zustimmung

Der Deutsche Bundestag hat heute mit einer klaren Mehrheit den Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende abgelehnt und für eine weitere Ausgestaltung der Entscheidungslösung gestimmt. Damit wird auch künftig nur Organspender sein, wer ausdrücklich zugestimmt hat. Das Mitwirkungsrecht der nächsten Angehörigen eines potentiellen Organspenders bleibt ebenfalls erhalten. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) kommentiert die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr die Entscheidung:

Widerspruch gegen die Widerspruchslösung

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das umstrittene Organspende-Gesetz ab. Es simuliert die Freiwilligkeit der Spender. Das widerspricht dem Hauptsatz des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Endabstimmung am 16.01.20 über Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden

Am Donnerstag, 16. Januar 2020, ab 9 Uhr sollen in Zweiter und Dritter Lesung im Deutschen Bundestag die Abgeordneten über die Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden abstimmen. Dies teilte der Deutsche Bundestag am 27.12.19 mit

Europäischer Gerichtshof verwirft „One of us“-Klage

Die EU-Kommission ist nicht verpflichtet, sich eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative zu eigen zu machen und einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der deren Anliegen Rechnung trägt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 19.12.19 entschieden.

Urteil: Hänel wegen Werbung für Schwangerschafts­abbrüche erneut zu Geldstrafe verurteilt

Die Ärztin Kristina Hänel ist in einem neuen Berufungsprozess wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche am 12.12.19 vom Landgericht Gie­ßen er­neut zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

BVL: Gerichtlich erzwungene Abtreibung bei einer 16-jährigen Mutter wirft Fragen auf

Der Fall einer 16-jährigen Mutter, die gerichtlich erzwungen hat, ihr Kind abtreiben zu dürfen, wirft auch im Hinblick auf Kinderrechte und Kindeswohl Fragen auf. Überdies ist zu fragen, wer die junge Frau eigentlich dazu gebracht hat, gegen ihre eigene Mutter, die eine Abtreibung für falsch hielt, und gegen ihr eigenes Kind vor Gericht zu ziehen, erklärte der Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL) in einer Pressemitteilung vom 10.12.19

FDP möchte Samenspende über den Tod hinaus zulassen

Ginge es nach dem Willen der FDP im Deutschen Bundestag, soll es Samenspendern ermöglicht werden, über ihren Tod hinaus Kinder zeu­gen zu lassen.

Deutsche Bischofskonferenz und ZdK veröffentlichen Stellungnahme zu ethischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin

Statement zu Leihmutterschaft, Eizellenspende, Adoption überzähliger Embryoenen, Trisomie, Keimbahneingriffe: Menschliches Leben muss in jedem Augenblick seiner Existenz unverfügbar sein.

Chinesische Experimente: Studie zu gentechnisch veränderten Babys teilweise veröffentlicht

Vor kurzem behauptete der chinesische Forscher He Jiankui, die Gene von Zwillingen so verändert zu haben, dass sie immun gegen HIV sind. Nun veröffentlichte Manuskripte lassen etwas anderes vermuten.

Urteil im Prozess um bei Geburt getöteten Zwilling: Bewährungsstrafen für Frauenärzte

Im Prozess um zwei Frauenärzte, die einen hirngeschädigten Zwilling bei der Geburt mit einer Kaliumchloridlösung getötet hatten, hat das Landgericht Berlin sein Urteil gefällt.

Minuten entscheiden zwischen „Schwangerschaftsabbruch“ und Totschlag

Der Bundesverband Lebensrecht fordert die Politik dazu auf, angesichts dieses drastischen Falls die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde und die Träger dieser Würde auch vor der Geburt konsequent zu schützen.

Gutachter im Prozess gegen Berliner Frauenärzte: Ein Leben für ein Leben

Ein Kind wurde entbunden, der Zwilling danach im Mutterleib getötet: Eine Ärztin und ein Arzt müssen sich deshalb wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Nun ordnete ein Gutachter den Fall ein.

Doku-Tipp: Die Story im Ersten: Kein Geld für kranke Kinder

Am 04.11.19 lief auf ARD die Reportage "Die Story im Ersten: Kein Geld für kranke Kinder". Darin geht es um die Frage: Warum vernachlässigt das Gesundheitssystem unsere Kinder? 

Neuer Gesetzentwurf: Bundesgesundheitsminister Spahn will Millionen Versichertendaten für Forschung freigeben

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Zuge der geplanten Regelung der Digitaisierung im Gesundheitswesen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es in sich hat. Konkret will Spahn laut einem Passus im sogenannten Digitale-Versorgung-Gesetz eine gigantische Datenbank mit sämtlichen Behandlungsdaten von allen 73 Millionen gesetzlich Versicherten aufbauen und diese Daten für die Forschung zur Verfügung stellen - ohne Widerspruchsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Das Gesetz soll bereits am 07.11.19 verabschiedet werden.

Bundesgesundheitsminister Spahn fordert Debatte über Lebendspenden

Voraussichtlich Ende Dezember steht im Deutschen Bundestag die Entscheidung über die Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht das laut einem Bericht des  SPIEGEL nicht weit genug.

Debatte um neuen vorgeburtlichen Bluttest auf Einzelgen-Erkrankungen

Vergangene Woche ist eine Debatte um einen neuen vorgeburtlichen Bluttest auf Einzelgen-Erkrankungen entbrannt. Konkret geht es um einen neuen Test der Firma Eluthia, der Mu­koviszidose, spinale Muskelatrophie, die Sichelzellkrank­heit und die a- und ß-Thalassämien beim Embryo in einem frühen Stadium erkennt. Offizielle Markteinführung war am 17. Oktober in Leip­zig.

Wie tolerant ist unsere Gesellschaft gegenüber Lebensschützern?

Interview mit Alexandra M. Linder, Vorsitzende Bundesverband Lebensrecht

Paris: Demonstration gegen Gesetzesreform zur "künstlichen Befruchtung für alle"

In Paris haben am 6. Oktober Zehntausende Franzosen gegen eine Gesetzesreform zur "künstlichen Befruchtung für alle" demonstriert.

Das bestellte Kind

Die Ausweitung der künstlichen Befruchtung stellt Lebensrechtler vor neue Aufgaben. Grund zur Furcht ist das nicht, wie eine Tagung zeigt.

Neuer vorgeburtlicher Bluttest: Politikerin warnt vor Trend zur Selektion

Mit dem neuen Test kann festgestellt werden, ob ein ungeborenes Kind die genetische Anlage für die Erbkrankheit Mukoviszidose hat.

Schöpfung bewahren: Für fast 40 % zählt dazu der Schutz Ungeborener

Vier von zehn Befragten in Deutschland (39 Prozent) sind der Meinung, dass zur „Bewahrung der Schöpfung“ auch der Schutz des Lebens ungeborener Kinder gehört.

Bundestags-Anhörung zur Einführung der Widerspruchsregelung: Sachverständige posi­tio­nieren sich

Am 25. September 2019 haben sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Sachverständige zu zwei vorliegenden Gesetzentwürfen zu einer Neuregelung der Organspende positioniert. Konkret ging es u.a. um die Einführung der Widerspruchsregelung, wonach jeder Organspender werden soll, wer nicht zu Lebzeiten widersprochen hat.

Saturday for life

Der "Marsch für das Leben" erzielt mit mehr als 8 000 Teilnehmern einen Rekord. Darunter sind auch fünf Bischöfe.

Suizidassistenz durch Pfarrer und Richter im Zeichen des Zeitgeists

Paul Cullen, Ärzte für das Leben e.V.: „Interessant und verräterisch ist bereits die Verwendung des Wortes ‚Delikt‘ als Beschreibung für die Suizidassistenz“ – Medizinprof. Nagel hat versehentlich gute Argumente für den Lebensschutz geliefert.

Klare Antwort: Bundesregierung plant keine Aufhebung des Eizellspenden-Verbots

Die Bundesregierung plant keine Abkehr vom Verbot der Eizellspenden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung vom 15.08.19 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Gegen Organmangel: Japanischer Forscher erhält erstmals Genehmigung Mensch-Tier-Mischwesen bis zur Geburt heranreifen zu lassen

Der Forscher Hiromitsu Nakauchi hat in Japan erstmals die Genehmigung bekommen, Mischwesen aus Tier und Mensch zu erzeugen und bis zur Geburt heranreifen zu lassen. In den meisten anderen Staaten ist das bislang verboten. Mit derlei Versuchen soll es einmal möglich werden Spenderorgane heranzuzüchten, um so dem Organspendermangel zu begegnen.

Lesenswerter Beitrag: Nur nicht vom Kind reden

Der Marsch für das Leben und die Strategien seiner Gegner – Was die Abtreibungslobby von Lebensrechtlern und ihrem Kampf für eine Kultur des Lebens hält und warum die Kirche gut beraten ist, ihn zu unterstützen. Von Professor Manfred Spieker

Beitrag: Für eine Ökologie der Familie

Der unterstellte direkte Zusammenhang zwischen Kinderkriegen und Klimabelastung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als unzulässige Verkürzung.

Gastbeittrag von Dominik Lusser/Stiftung Zukunft CH auf kath.net 02.07.19

Bundestags-Debatte am 26.06.19 zur Einführung der Widerspruchsregelung

Am Mittwoch, den 26.06.2019 debattierten die Abgeorndeten des Deutschen Bundestag in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zu einer Neuregelung der Organspende.

Sollen Elternrechte abgeschafft werden?

Am 6. Juni debattierte der Bundestag ... Das geht auf eine Koalitionsvereinbarung der CDU-SPD-Regierung zurück, wird aber auch von Grünen und Linken unterstützt. So ist eine für die GG-Änderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages ...

Kontroverse Debatte über Gesetzentwürfe zu Kinderrechten im Grundgesetz

Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention haben die Fraktionen Die Linke (19/10622) und Bündnis 90/Die Grünen (19/10552) Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt.

Kinderrechte in Verfassung? Grüne wollen den Zugriff auf künftige Generation

... Mit Vorstoß stellen Grüne Eltern unter Generalverdacht. Gastbeitrag von Birgit Kelle

Internationale Vatikan Konferenz "Ja zum Leben"

Am Wochenende fand in Rom unter der Überschrift „Yes to Life“ eine erste große internationale Konferenz des Vatikanischen Dikasterium für die Laien, die Familie und das Leben zu den aktuellen Herausforderungen des Lebensschutzes statt.

Nicht jetzt, aber...

Deutscher Ethikrat legt Stellungnahme zu Keimbahnmanipulationen vor.

Schweizer Parlamentarier lehnen Legalisierung der Eizellspende ab

Bern (kath.net/KAP) Die Große Kammer des Schweizer Parlaments hat einen Vorstoß zur Legalisierung der Eizellspende zurückgewiesen.

Europäische Stimme für das Leben

Der europäische Verband "One of us" diskutierte in Paris eine Grundsatzerklärung zur Menschenwürde ...

Keimbahneingriffe verstoßen gegen die Grundrechtscharta der...

Straßburg - Der Rumänische Minister George Ciamba hat im Namen des Rates der Europäischen Union (EU) klargestellt, dass Eingriffe in die ...

Einen „Lehrstuhl für das Leben“ schaffen

Deutschland braucht einen Lehrstuhl „für die Ethik des Lebensanfangs“. Davon ist der Arzt und Medizinökonom Prof. Christian Thielscher überzeugt.

CDL-Pressemitteilung: Kein gelungener Kompromiss zum § 219a StGB: Das Werbeverbot für Abtreibungen wird ausgehöhlt

Nach Bekanntwerden des Referententwurfes des Ministeriums der Justiz und für den Verbraucherschutz zur Neuregelung des im § 219a Strafgesetzbuch (StGB) geregelten Werbeverbotes für Abtreibungen, kritisieren die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) das Ergebnis des Koalitionskompromisses. Für die CDL nimmt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel, kritisch Stellung:

Kolumne von Sibylle Krause-Burger: Der Mainstream fließt oft in die falsche Richtung

Es ist weder fortschrittlich noch frauenfreundlich, wenn Ärzte für Abtreibungen in ihrer Praxis werben dürfen, meint unserer Kolumnistin.

Ungeborene Kinder sind Kinder

Kinderrechte ins Grundgesetz kann nicht bedeuten, dass Ungeborene Menschen zweiter Klasse werden

PID als Kassenleistung? Heute ist der Gesundheitsausschuss beim TSVG am Zug

... Neu im Regelungswerk ist der Vorschlag, die Behandlungskosten für die Präimplantationsdiagnostik (PID) als Kassenleistung zu implementieren.

Präimplantationsdiagnostik als Kassenleistung: Kritik an Spahn auch aus der eigenen Partei

Gesundheitsminister Spahn will die umstrittene Präimplantationsdiagnostik zur Kassenleistung machen. Dagegen regt sich Widerstand.

Jede Zahl hat ein Gesicht: Finanzkommunikation im Bistum Regensburg

Eine Frage der Zivilisation
Die Caritas-Schwangerschaftsberatung: Angebote für ein Leben mit Sinn

Christdemokraten für das Leben (CDL) begrüßen Ethik-Beschlüsse der CSU

Mensch und Menschenwürde sind zukunftsentscheidend und gehören in den Mittelpunkt von Politik und Gesellschaft

Paragraf 219a: Welche Informationsdefizite?

Der folgende Beitrag aus den Reihen der ÄfdL erschien als Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 20.12.18, S. 25 zur Debatte um Paragraf 219a.

Diskussion um Werbeverbot für Abtreibung dauert an

Der Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen sorgt weiter für kontroverse Diskussionen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich ...

Werbeverbot für Abtreibungen: Kritik an 219a-Reform

Information ja, aber das Werbeverbot bleibt - so sieht der GroKo-Kompromiss zum umstrittenen Paragraphen 219a aus. Nicht nur den Sozialdemokraten geht ...

Reaktionen auf Kompromissvorschlag zu § 219a

ideaHeute, vom 13.12.2018

Rechtlicher Hintergrund: Was ist das Werbeverbot für Abtreibungen?

In der Debatte über Paragraf 219a wird einiges durcheinandergebracht. Was genau bedeutet eigentlich das Werbeverbot für Abtreibungen? Und worum geht es rechtlich? Von Kolja Schwarz

Nachruf auf Robert Spaemann

Der bedeutende Philosoph und Ethiker Prof. Robert Spaemann (geb. 1927 in Berlin) ist am 10. Dezember 2018 in  Stuttgart nach langer Krankheit verstorben. Schon als Schüler zeigte er mit einer Hitler-Karikatur klares eigenes Denken, Mut und Widerspruchsgeist. Er studierte Philosophie, Geschichte, Theologie und Romanistik an den Universitäten Münster, München, Fribourg (Schweiz) und Paris.

Menschenrechte müssen auch für ungeborene Kinder gelten

Abtreibungsgegner haben zum 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung am 10. Dezember gefordert, das Recht auf Leben ungeborener Kinder zu achten.

US-Ethiker empört über Gen-Manipulation an menschlichen Embryos

Ethiker entrüsten sich über die Genmanipulation menschlicher Embryonen durch einen chinesischen Forscher. Nicht nur die Kollegen, mit denen He Jiankui in den USA zusammenarbeitete, sind entsetzt.

Ethikerin warnt vor Sterbehilfe-Musterprozessen in Österreich

Schweizer Verein Dignitas will Verbot über den Weg der Justiz aufheben - IMABE-Geschäftsführerin Kummer kritisiert aggressive Geschäftsinteressen - "Tötung oder Beihilfe zum Suizid keine Antwort auf existentielle Leiden, Einsamkeit und Depression"

Der Bruch des letzten Tabus

He Jiankui gilt inzwischen als Paria. Offenbar, weil er etwas zur falschen Zeit tat und dies droht, eine ganze Branche in Verruf zu bringen.

Erstmals genmanipulierte Babys in China geboren: Schockierender Verstoß gegen die Menschenrechte

CDL fordert nachhaltige nationale und internationale Verbote von Eingriffen in die menschliche DNA

CDL-Postkarten-Protest-Aktion: Werbung für Abtreibung (gemäß §219a StGB) muss weiter verboten bleiben!

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein Werbeverbot für Abtreibungen haben die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) eine Postkarten-Protest-Aktion gestartet. Damit engagieren sie sich für die dringend gebotene Beibehaltung des Werbeverbotes für Abtreibungen gemäß § 219a StGB.

Eine weltweit dunkle Stunde für das Recht auf Leben

Erstmals wurde in einem derart hochrangigen Kontext internationaler Verträge das Recht auf Leben eines ungeborenen Menschen dem Recht ...

PM: Minister Spahn droht mit Ausstieg aus der Freiwilligkeit der Organspendebereitschaft

Gesetzentwurf zur Organspende vorgelegt und zusätzlich Widerspruchsregelung gefordert

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nimmt die Bundesvorsitzende, Mechthild Löhr, Stellung zu den neuen Vorschlägen.

Abtreibungswerbungsverbot - § 219a abschaffen oder nicht?

Spätestens seit dem Urteil gegen eine Ärztin aus Gießen, die auf der Internetseite ihrer Praxis vermerkt hatte, dass sie  ...

Kritik an EKD-Magazin

Scharfe Kritik an einem Porträt über die wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel im ...

CRISPR/Cas9: EuGH schützt Verbraucher vor Gentechnik - auch Embryonen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch entschieden, dass auch neue Verfahren aus der Genomintervention, wie die Genschere CRISPR/Cas9, unter die EU-Freisetzungsrichtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt fallen. Bislang waren Methoden, bei denen kein fremdes Erbgut in den Organismus eingebracht wurde, von der europäischen Regelung ausgenommen. Dies galt aber vor allem für Chemikalien oder radioaktives Material, da zur Zeit der Festlegung der Richtlinie noch keine Verfahren wie CRISPR/Cas9 verfügbar waren. 

Amnesty: Abtreibung soll Menschenrecht sein

Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" hat eine neue Strategie beschlossen, um Millionen von Menschen den Zugang zu Abtreibungen zu erleichtern.

The Magical Birth Canal (Video)

Human Rights. You may think you've always had yours, but you would be wrong!

Überschrittene Kompetenzen

Das Drama um Alfie Evans (2016-2018) bewegt viele Menschen. Dazu einige sozialethische Anmerkungen. Von Professor Manfred Spieker.

Staat spielt Schicksal über Leben und Tod in Europa

Alfie Evans, dessen Schicksal in den vergangenen Tagen die Menschen europaweit bewegte, ist in den frühen Morgenstunden des 28. April 2018 im Alder-Hey-Kinderkrankenhaus in Liverpool verstorben. Für die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) nimmt deren Pressesprecherin Susanne Wenzel Stellung:

Ärzte für das Leben e.V.:

Ernstes Thema Abtreibung wird von rot-grün-geführten Ländern für parteipolitische Zwecke im Bundesrat missbraucht

CDL: "Machtfrage über Leben und Tod"

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sehen Alfie Evans als Opfer eines Machtkampfs und warnen davor, zwischen "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben zu unterscheiden.

Alfie Evans: Akademie "Johannes Paul II. für das Leben und die Familie" nimmt Stellung

Mitglieder der neu gegründeten Akademie "Johannes Paul II. für das Leben und die Familie" (JAHLF) haben sich vor Alfie Evans und seine Eltern, Tom und Kate Evans, gestellt.

Kritik an Urteil zum Embryonenschutz

Luxemburg, (DT/mlu/KAP) Lebensschützer haben die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zur Bürgerinitiative "One of Us" (Einer von uns) kritisiert. Aus dem Urteil geht hervor, dass die EU-Kommission keinen Gesetzesvorschlag zur Zerstörung menschlicher Embryonen vorlegen ...

Kampf um Worte

Wer frühzeitig dominante Begriffe prägt, erringt in der Regel auch die Herrschaft über den biopolitischen Diskurs, meint der Heidelberger Medizinethiker Axel W. Bauer. Von Stefan Rehder.

Sprache macht mächtig

219a StGB, somatischer Zellkern-Transfer, Freitod, Präembryonen und dergleichen mehr - Warum Biopolitik auch Sprachpolitik ist. Von Stefan Rehder.

Mehrheit akzeptiert Rechtslage

Eine aktuelle Umfrage des INSA-Instituts zeigt die Einstellungen der Deutschen zum Lebenschutz. Von Thomas Dörflinger

Gastkommentar: Wider den Hass

Wie die Meinungsfreiheit verteidigen? Die Schweigespirale stoppen? Es ist Zeit für eine Trendwende. Von Christiane Lambrecht

GroKo geht mit Vollgas in die falsche Richtung

Anlässlich des CDU-Bundesparteitags am 26.02.2018 in Berlin nimmt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr, zum Koalitionsvertrag kritisch Stellung:

Ethikrat warnt vor „besorgniserregenden“ Eingriffen ins menschliche Erbgut

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, warnt davor, die Weiterentwicklung der Gentechnik allein der Wissenschaft zu überlassen.

Bundesverfassungsgericht: Personenstandsrecht muss 3. positiven Geschlechtseintrag zulassen

Der Umgang mit Menschen, die bei der Geburt sowohl männliche wie auch weibliche Geschlechtsmerkmale aufweisen, soll nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes neu geregelt werden. In einem am 08.11.17 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber aufgefordert, im Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ eine dritte Möglichkeit zu schaffen, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.

UN-Menschenrechtsausschuss für "Entkriminalisierung" der Abtreibung

Frauen sollten Zugang zu Abtreibungen haben, die sie sich auch finanziell leisten können. Das fordert der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (CCPR) in einem Kommentar zum UN-Zivilrechtspakt, der derzeit erarbeitet wird.

Fortpflanzungsmedizingesetz der Nationalen Akademie der Wissenschaft „Leopoldina“: Eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte

Am 18. Oktober 2017 hat die Arbeitsgruppe „Eckpunkte für ein Fortpflanzungsmedizingesetz“ der Nationalen Akademie der Wissenschaft „Leopoldina“ ein Positionspapier veröffentlicht, das ihrer Meinung nach in der kommenden Legislaturperiode aufgegriffen werden sollte. Ärzte für das Leben e.V. kritisierten diesen Vorstoß in einer Pressemitteilung  vom 24.10.17 scharf.

Deutscher Ethikrat: Internationaler politischer Diskurs zu Keimbahninterventionen beim Menschen erforderlich

Der Deutsche Ethikrat legte dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung in einer einstimmig verabschiedeten Ad-hoc-Empfehlung am 29.09.17 eindringlich nahe, in der nun beginnenden neuen Legislaturperiode eine internationale Debatte über Keimbahninterventionen beim Menschen anzustoßen, um dafür möglichst bald global verbindliche Regularien zu schaffen.

Pressemeldung der CDL zum Nature-Bericht, dass US-Forscher erstmals genetisch veränderte menschliche Embryonen erzeugen

Stellungnahme von Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), vom 3.8.2017:

Sterbehilfe-Debatte.de: Relaunch von Infoportal zu Palliativmedizin und Hospizarbeit contra Sterbehilfe und Suizidbeihilfe

Am 8. Juli 2017 wurde das völlig überarbeitete Infoportal www.Sterbehilfe-Debatte.de von der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland freigeschaltet. Es bietet umfassende Informationen zum Thema pro menschenwürdige Pflege, Palliativmedizin und Hospizarbeit contra Sterbehilfe und Suizidbeihilfe.

7. Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes: Stammzellforschung weiter entwickelt

Am 15.06.17 hat die Bundesregierung ihren 7. Erfahrungsbericht über die Durchführung des Stammzellgesetzes (Drucksache 18/12761) als Unterrichtung an den Bundestag vorgelegt. Demnach gewinnt die Stammzellforschung in Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung weiter an Bedeutung.

Lesenswerter Beitrag: "Euthanasiegesetz: Normen für eine Kultur des Todes?"

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe will noch in diesem Jahr über die mehr als ein Dutzend Verfassungsbeschwerden entscheiden, die gegen das am 6. November 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (Bundestagsdrucksache 18/5373) angestrengt wurden.

Ad-Hoc-Empfehlung veröffentlicht: Ethikrat verneint Anspruch auf staatliche Unterstützung bei Suizid

Der Deutsche Ethikrat empfiehlt in einer am 01.06.17 veröffentlichten Ad-Hoc-Empfehlung, der gebotenen Achtung individueller Entscheidungen über das eigene Lebensende keine staatliche Unterstützungsverpflichtung zur Seite zu stellen. Damit widerspricht der Ethikrat dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.17.

Beitrag: 50.000 Kinder pro Jahr - Der große Baby-Markt

Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. (iDAF) berichtet in der "Nachricht des Monats", 2017/5 vom 24.04.17 unter der Überschrift "50.000 Kinder pro Jahr - Der große Baby-Markt" über die Auswüchse der Reproduktionsmedizin als Industriezweig.

PM Hubert Hüppe: Keine Genexperimente an menschlichen Embryonen

Anlässlich der erneuten Forderung nach Legalisierung der verbrauchenden Forschung an menschlichen Embryonen erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, Berichterstatter für medizinische Ethik der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit und stellv. Bundesvorsitzender der Christdemokraten für das Leben (CDL):

Abendveranstaltung 22.03.17: Ethikrat diskutierte über Folgen der Eizellspende

Im Rahmen einer öffentlichen Abendveranstaltung diskutierte der Deutsche Ethikrat am 22.03.17 Fragen der Eizellspende im Ausland und der Konsequenzen dieser Praxis im Inland.

Hirntod und Transplantationsmedizin: Sterben als soziales Konstrukt?

Am 15. Dezember 2016 hielt Prof. Axel W. Bauer an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg einen bemerkenswerten Vortrag zum Thema "Hirntod und Transplantationsmedizin: Sterben als soziales Konstrukt?". Der Vortrag wurde am 14.03. und 16.03.17 in zwei Teilen auf kath.net veröffentlicht.

PM: Bedrohliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sterbehilfe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz das Urteil gefällt, dass der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel zur Selbsttötung "in extremen Ausnahmefällen" nicht verwehrt werden darf. Dazu nimmt Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL) kritisch Stellung:

Buchrezension zu Axel W. Bauer: Normative Entgrenzung. Themen und Dilemmata der Medizin- und Bioethik in Deutschland

Rezension von Prof. Paul Cullen, erschienen in der Zeitschrift "LebensForum" der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), Nr. 119 vom Okober 2016

Richtungsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Leihmutterschaft ist Menschenhandel und begründet keine Familie

Das Große Kammergericht stellt klar: elterliche Bande müssen nicht anerkannt werden, wenn eine biologische Verbindung zwischen Eltern und Kind nicht vorliegt. Das Argument des Kindesrechts kann nicht missbraucht werden, um nachträglich die verbotene Prozedur der Leihmutterschaft zu legitimieren. Kein Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention begründet ein "Recht auf ein Kind" für Erwachsene.

Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ reicht Verfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB ein

Das Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ hat im Dezember 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen den neuen § 217 StGB initiiert und mit Hilfe des renommierten Verfassungsrechtlers Dr. Christoph Partsch aus Berlin eingereicht. Dies teilte das Bündnis am 17.12.16 in einer Presseaussendung mit.

Fremdnützige Forschung an Nicht-Einwilligungsfähigen: Hüppe fürchtet Dammbruch in der Demenzforschung

Interview mit der Zeitung „Das Parlament“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe befürchtet nach der jüngsten Arzneimittelreform einen Dammbruch zulasten demenzkranker Menschen. Hüppe wertete den Beschluss des Bundestages für eine Ausweitung klinischer Arzneimittelstudien an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen, also etwa Demenzkranken, als Tabubruch. Der Wochenzeitung "Das Parlament" in der Montagausgabe am 14.11.16 sagte der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung laut Pressemitteilung, nach der 2004 beschlossenen fremdnützigen Forschung an Kindern sei dies nun der nächste Schritt, und es würden sicher weitere folgen.

Deutscher Bundestag: Einigung über Regelung für gruppennützige Forschung an Demenzkranken

Die Möglichkeiten für Arzneimittelstudien an Demenzkranken sollen nach dem Willen des Deutschen Bundestages erweitert werden. In zweiter Lesung nahmen laut Mitteilung des Bundestages die Abgeordneten am 09.11.16, in Berlin einen entsprechenden Änderungsantrag (Drucksache 18/10235) zu einer Arzneimittelreform an. Demzufolge sollen sogenannte gruppennützige Studien an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen (zum Beispiel Demenzkranken), die den Teilnehmern selbst keine Vorteile bringen, künftig unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein. Voraussetzung ist eine Vorabeinwilligung der Probanden und eine verpflichtende ärztliche Beratung dazu.

Klares Signal für die Würde des Menschen: Europarat lehnt Leihmutterschaft ab

Die parlamentarische Versammlung des Europarats lehnte in ihrer Sitzung am 11.10.16 in Straßburg einen Antrag ab, der die Leihmutterschaft in Europa etablieren wollte. Hierauf machte die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. in einer Presseaussendung vom 12.10.16 aufmerksam.

Lebenshilfe befürchtet Dammbruch: Fremdnützige Forschung an Menschen mit Demenz darf es nicht geben

Berlin. „Die vom Gesundheitsministerium geplante Forschung an Menschen mit Demenz, die davon keinen Nutzen haben und nicht mehr einwilligen können, stellt einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar“, so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages in einer Presseaussendung vom 22.09.16. „Das geltende Verbot solcher Forschung darf nicht aufgeweicht werden, alles andere käme einem Dammbruch gleich!"

Öffentliche Sitzung des Deutschen Ethikrates am 22.9.2016 zum Thema Ethikberatung und öffentliche Verantwortung

Der Deutsche Ethikrat lädt herzlich zur öffentlichen Sitzung des Rates am Donnerstag, den 22. September 2016, nach Berlin ein. Im Rahmen des öffentlichen Teils der Sitzung wird sich der Ethikrat mit dem Thema Ethikberatung und öffentliche Verantwortung befassen.

PM: CDL trauert um Mitbegründer und herausragendem Anwalt für das Leben Leo Lennartz

Mit Rechtsanwalt Leo Lennartz verlieren die Christdemokraten für das Leben (CDL) einen wichtigen Mitbegründer und unser Land einen herausragenden Anwalt für das Lebensrecht.

PM: Besserer Schutz für Kinder mit Behinderung vor freiheits-beschränkenden Maßnahmen

Hubert Hüppe, MdB, fragt Bundesregierung nach strengeren Regularien

Berlin. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums wird ein Reformbedarf der Regelungen zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe geprüft. Das geht aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe (CDU) an die Bundesregierung hervor.

PM: Keine fremdnützige Forschung an Menschen mit geistigen Behinderungen

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) zur fremdnützigen Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) Hubert Hüppe (MdB), Berichterstatter für Medizinethik der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit und Mitglied im Bundesvorstand der Lebenshilfe:

Jahrestagung des Deutschen Ethikrates zu Genom-Editierung

Am 22.06.16 veranstaltete der Deutsche Ethikrat seine Jahrestagung zum Thema „Zugriff auf das menschliche Erbgut. Neue Möglichkeiten und ihre ethische Bewertung“. Hierzu waren über 500 Teilnehmer in Berlin zusammengekommen.

Neueste Ausgabe des Mitgliederjournals CDL-Aktuell Nr. 1/2016 abrufbar

Seit kurzem ist die neue Ausgabe unseres 8-seitigen Mitgliederjournal "CDL-Aktuell" Nr. 1/2016 vom April online kostenlos im PDF-Format abrufbar. Darin informieren wir über aktuelle und anstehende biopolitische Ereignisse, diverse Lebensrechtsthemen und unsere Verbandsarbeit. Das Heft ist auch gedruckt verfügbar.

Deutscher Ethikrat in neuer Besetzung

Der Deutsche Ethikrat ist am 28. April 2016 in neuer Besetzung zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammengekommen. Dabei wurde der Theologe und Ethiker Peter Dabrock zum Vorsitzenden gewählt. Die Neurowissenschaftlerin Katrin Amunts, der Psychologe und Gerontologe Andreas Kruse und die Medizinethikerin Claudia Wiesemann sind seine Stellvertreter.

17. / 18. März 2016: Weltgipfeltreffen der Nationalen Ethikräte in Berlin

Am 17. und 18. März 2016 kamen in Berlin auf Einladung des Deutschen Ethikrates rund 200 Vertreter Nationaler Ethik/Bioethik-Kommissionen aus ca. 100 Ländern, Mitglieder internationaler Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO, UNESCO und der Rat für Internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaft (CIOMS) sowie Regierungsvertreter zum 11. Global Summit zusammen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Globale Gesundheit – Globale Ethik – Globale Gerechtigkeit“. Dies teilte der Deutsche Ethikrat in einer Presseaussendung am 18.03.16 mit.

Gescheitert: Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen

Mit am 19.02.16 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer, sechs Seniorinnen und Senioren, wollten gerichtlich feststellen lassen, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist.

350 Ärzte protestieren in einem offenen Brief gegen ärztlich assistierten Suizid

Jetzt veröffentlicht: „Offene Brief“ auf der Webseite des Deutschen Ärzteblatts:
(Das Deutsche Ärzteblatt ist das Leitmedium der deutschen Ärzteschaft.)

Öffentliche Bundestags-Ausschuss-Anhörung am 23.09.15 zur Regelung der Suizidbeihilfe

Am Mittwoch, 23. September 2015, ab 14 Uhr führt der Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine Öffentliche Anhörung zu den vier Gesetzentwürfen zur Regelung der Suizidbeihilfe durch. Dies teilte die Pressestelle des Bundestages am 17.09.15 mit. Ort der Sitzung ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 in Berlin.

PM: CDL fordert verfassungskonformes Verbot der Suizidbeihilfe

Erklärung der Christdemokraten für das Leben (CDL).

Zu den jetzt vorliegenden Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu drei Gesetzesentwürfen zur Suizidbeihilfe erklären die Christdemokraten für das Leben (CDL):

PM zur Sterbehilfe-Debatte: Nur Gesetzesentwurf Sensburg/Dörflinger/Hüppe ist verfassungskonform

Gemeinsame Pressemitteilung Prof. Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Hubert Hüppe (Mitglieder des Deutschen Bundestages, CDU)

Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt in einem Gutachten fest, dass drei der vier vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland verfassungswidrig sind.

Sterbehilfe-Debatte: Heutige niveauvolle Bundestagsdebatte zeigt große Differenzen auf

Wird Suizidbeihilfe bald zur ärztlichen Standardleistung (GE Hintze u.a.) oder hat doch eine generelle Strafbarkeit von Suizidbeihilfe (GE Sensburg /Dörflinger) weitere Chancen?

Der Arbeitskreis "Ethik in der Medizin"der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) kommentiert die heutige Debatte zur Sterbehilfe in einer ersten Stellungnahme:

Zur aktuellen Debatte: Sterbehilfe und Arztsein

Kommentar von Prof. med. Paul Cullen, 1. Vorsitzender Ärzte für das Leben e.V., erschienen auf kath.net

Kommentar: „Solidarität für Menschen in Gefahr- Mitwirkung am Suizid aus christlicher Sicht“

von CDL-Bundesvorstandsmitglied und Rechtsanwalt Leo Lennartz

PM: Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisieren Gesetzentwurf vom Abgeordneten Brand

Pressemitteilung und Kommentar

Neuer Gesetzentwurf zur Legitimation der privaten Beihilfe zur Selbsttötung ist „Brand-gefährlich“. Nur ein generelles Verbot der Tötungsbeihilfe kann Rechtssicherheit und menschenwürdige Versorgung für kranke und alte Menschen garantieren.

Beitrag von Prof. Manfred Spieker zur Sterbehilfe-Debatte: Lebenslang gegen den Tod

Am 22.05.15 wurde in der "Welt" ein lesenswerter Beitrag von Prof. Manfred Spieker zur Sterbehilfe-Debatte veröffentlicht. Seiner Ansicht nach ist es eine Illusion, durch Suizid die Autonomie des Lebens erhalten zu können. Selbstbestimmt sterben heißt, den Tod erdulden lernen.

PM: Tarabella-Bericht angenommen - Europa sagt klares „Nein“ zu seiner Zukunft

Zur Verabschiedung des "EU-Gleichstellungsberichtes 2013" des sozialistischen Abgeordneten Marc Tarabella (Belgien) durch das Europaparlament, in dem für Frauen ein uneingeschränktes Recht auf "sexuelle und reproduktive Gesundheit, einschließlich Abtreibung" gefordert wird, erklärt Susanne Bajog, Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL):

Neuer Vorstoß im Europaparlament für EU-weites „Menschenrecht auf Abtreibung“: Petition „Kein zweiter Estrela - Stoppt Tarabella“ jetzt unterzeichnen

Eine Gruppe um den sozialistischen Europaabgeordneten Marc Tarabella will erneut Abtreibung als grundlegendes Menschenrecht aufstellen, verklausuliert als "sexuelle und reproduktive Gesundheit".

Deutscher Ethikrat: Stellungnahme zu Hirntod und Entscheidung zur Organspende

Am 24.02.15 hat der Deutsche Ethikrat seine Stellungnahme "Hirntod und Entscheidung zur Organspende" vorgelegt. Darin befasst sich der Ethikrat ausführlich mit der Kontroverse um den Hirntod und fordert Verbesserungen bei der Information und Kommunikation rund um die Organspende. Außerdem fordert er eine gesetzliche Regelung zu organprotektiven Maßnahmen bei möglichen Organspendern.

Europäische Bischofskonferenz COMECE: Leihmutterschaft Angriff auf EU-Grundwerte

Leihmutterschaft ist ein Thema zunehmender Sorge in der gegenwärtigen Debatte in der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund hat die Arbeitsgruppe "Ethik in Forschung und Medizin" der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaften (COMECE) eine "Stellungnahme zu Leihmutterschaft: eine Frage europäischer und internationaler Regelungen" veröffentlich, die am 23.02.15 im europäischen Parlament in einer Veranstaltung unter der Patronanz von Miroslav Mikolasik MEP vorgestellt wurde.

Abtreibung und Meinungsfreiheit

Medien handeln ihrem eigentlichen Auftrag grob zuwider, wenn sie sich von der Abtreibungslobby in Dienst nehmen lassen, indem sie sich an einer Diffamierung der Lebensrechtler beteiligen.

Ein Gastbeitrag von Bernward Büchner, erschienen auf kath.net am 09.02.15

Parlamentsbeschluss: Großbritannien will „Drei-Eltern-Babys“ zulassen

Peter Liese, MdEP: Versuche verstoßen gegen Europäisches Recht, sind ethisch inakzeptabel und medizinisch höchst fragwürdig

Petition zur Beibehaltung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ gestartet – Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum weiteren Verfahren vorgelegt

Über 9000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sprechen sich in einer am 11.01.15 gestarteten Online-Petition an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe dafür aus, standhaft zu bleiben und die Rezeptpflicht für die "Pille danach" beizubehalten. Die Petition kann noch bis auf weiteres unterstützt werden. Nächstes Ziel sind 10.000 Unterschriften.

Bundessozialgericht: Richtungsweisende Urteile zu Kostenerstattung für PID und künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren

Am 18.11.14 fällte das Bundessozialgericht in Kassel zwei richtungsweisende Urteile im Zusammenhang mit künstlichen Befruchtungen. Das erste Urteil betrifft die Kostenerstattung durch die Kassen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID), das andere Urteil die Kostenerstattung der Krankenkassen für eine künstliche Befruchtung bei unverheirateten Paaren. Beides wurde durch das Gericht abgelehnt.

Anläßlich der Bundestagsdebatte zur Sterbehilfe am 13.11.14

„Es gibt kein gutes Töten“ (Prof. Robert Spaemann)

Hinter jedem Suizid steht eine menschliche Tragödie. Selbsttötung ist Ausdruck tiefster Angst, Verzweiflung und Ausweglosigkeit. Jeder Sterbewunsch ist ein Aufruf nach Hilfe, Nähe und persönlicher Zuwendung. Wer einem Menschen statt tatsächlich wirksamer Hilfe die aktive Unterstützung und Mitwirkung beim Suizid anbietet, macht sich mitschuldig am Tod dieses Menschen. Suizidbeihilfe ist das Gegenteil von Selbstbestimmung, sie ermöglicht die Tötung.

Deutsche Bischofskonferenz bekräftigt Haltung zur Sterbehilfe

„Auch im Leiden und im Sterben das Leben bejahen“

Die Deutsche Bischofskonferenz hat anlässlich ihrer Herbst-Vollversammlung in Fulda erneut ihre Haltung zur Sterbehilfe bekräftigt.

Fachtagung: Lebensrechtler für ein Verbot der Sterbehilfe

Berlin (idea) - Für ein Verbot der Sterbehilfe haben sich christliche Medizin- und Ethikexperten bei einer Fachtagung des Bundesverbandes "Christdemokraten für das Leben" und der Lebensrechtsorganisation "Aktion Lebensrecht für Alle" am 19. September in Berlin ausgesprochen.

PM: CDL protestiert gegen jüngsten Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Nordwalde b. Münster. Statt „Selbstbestimmung im Sterben - Fürsorge zum Leben“ fördert der jetzt vorgelegte neue Gesetzentwurf den Tod auf Bestellung und macht den Weg frei für die aktive Mitwirkung von Ärzten beim Suizid.

Den jüngsten Gesetzentwurf zu weiteren Förderung der Sterbehilfe kritisiert die Bundesvorsitzender der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr:

PM: Bezahlte Leihmutterschaft ist Menschenhandel

Berlin. Anlässlich des Falles einer thailändischen Leihmutter, die für ein australisches Paar Zwillinge ausgetragen hatte, erklärt der Gesundheitspolitiker Hubert Hüppe, MdB (CDU): "Der Fall der thailändischen Leihmutter zeigt, dass bezahlte Leihmutterschaft letztlich Menschenhandel ist. Denn ein Vertrag verpflichtet die Leihmutter zur Herausgabe des Kindes und regelt die ihr dafür zustehende Bezahlung.

Buch-Neuauflage: "Abtreibung - ein neues Menschenrecht?"

"Gibt es ein Recht auf Abtreibung?" Die Vorsitzenden der Christdemokraten für das Leben (CDL), der Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL) und der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) haben 2012 gemeinsam ein Buch herausgegeben, das sich gegen den Versuch stemmt, Abtreibung als ein Menschenrecht zu deklarieren. Nun ist am 16.06.14 die überarbeitete und aktualisierte 2. Auflage im SINUS-Verlag erschienen und ab sofort im Buchhandel erhältlich.

Pille danach: Experten uneinig bei öffentlicher Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag

Am 2. Juli 2014 führte der Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag eine Öffentliche Anhörung zur "Pille danach" durch. Dabei äußerten Ärztevertreter medizinische Bedenken für eine Abgabe ohne Rezept. Sozialverbände forderten dagegen, die "Pille danach" aus der Rezeptpflicht zu entlassen, um Frauen und vor allem Mädchen einen schnellen und eigenständigen Weg zur Notfallverhütung zu eröffnen.

Download: Audiovortrag von Prof. Dr. med. Axel W. Bauer zu Suizid, Menschenwürde und Sterbehilfe

"Wir sollen sterben wollen." Suizid, Menschenwürde und Sterbehilfe.
Dies war Thema des Vortrages des Medizinhistoriker, Wissenschaftstheoretiker und Medizinethikers Prof. Dr. med. Axel W. Bauer bei einer Veranstaltung im Gemeindesaal St. Michael zu den Wengen in Ulm am 07.06.2014. Eingeladen hatten der Katholische Aktionskreis für das Leben in der Diözese Rottenburg-Stuttgart (KAL) und die CDL Alb-Donau/Ulm.

Ethikrat-Sachverständigenanhörung zu Stammzellen und Verbot des Klonens zu Fortpflanzungszwecken

Am 08.05.15 veranstaltete der Deutsche Ethikrat in Berlin im Rahmen seiner Plenarsitzung eine öffentliche Anhörung zur Forschung an humanen embryonalen Stammzellen durch Zellkerntransfer und an induzierten pluripotenten Stammzellen. Hierzu befragte das Ethikgremium vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen drei Experten aus den Bereichen Naturwissenschaft, Ethik und Recht zu den sich daraus eventuell ergebenden rechtlichen Herausforderungen.

Evangelische Frauen in Deutschland zur Organtransplantation: Hirntod und Tod nicht länger gleichsetzen

Die Mitgliederversammlung der Evangelischen Frauen in Deutschland e.V. (EFiD) hat Mitte vergangener Woche ein Positionspapier zur Organtransplantation verabschiedet. Darin schließt sich der Dachverband der Frauenverbände in der evangelischen Kirche, der aus 38 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 3 Millionen Mitgliedern besteht, der zunehmenden Kritik am Hirntodkonzept an, das der Transplantationsmedizin in Deutschland zugrunde liegt.

Geplante Neuregelung: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt

Das Bundeskabinett hat am 13.03.13 einen von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen.

Bundesärztekammer veröffentlicht Arbeitspapier zu Patientenverfügung und Organspendeerklärung

Nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) muss es kein Widerspruch sein, wenn Menschen in einer Patientenverfügung lebensverlängernde Maßnahmen ausschließen und gleichzeitig ihre Organspendebereitschaft dokumentieren. Dies geht aus einem BÄK-Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung hervor, das am 19.03.13 in Berlin vorgestellt wurde.

Weg frei für Embryonenauslese: Bundesrat stimmt Präimplantationsdiagnostik-Verordnung mit Änderungen zu

Der Bundesrat hat am 01.02.13 der von der Bundesregierung erarbeiteten umstrittenen Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV) mit Änderungen zugestimmt. Damit hat die Länderkammer den Weg für die genetische Untersuchung und Auslese von Embryonen bei künstlicher Befruchtung frei gemacht.

Interview mit Mechthild Löhr in der Tagespost zum Suizidhilfe-Paragrafen 217

Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), sieht den auf dem CDU-Bundespartei in Hannover verabschiedeten Antrag zum Suizidhilfe-Paragrafen 217 als „klares, kritisches Signal“ – Verweis auf Selbstbestimmungsrecht von Leutheusser-Schnarrenberger ist „grotesk“.

Patenrechtsstreit Brüstle vs. Greenpeace zu Ende: Bundesgerichtshof entscheidet über Patentierung von embryonalen Stammzellen

Im Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Stammzellforscher Prof. Dr. Oliver Brüstle hat der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am 27.11.12 ein abschließendes Urteil über die Patentierung von Zellen, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden, gefällt.

PM: CDL begrüßt Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) wegen Suizidbeihilfe

"Neuer Entwurf zum § 217 der Bundesjustizministerin forciert Suizid und Beihilfe"

Münster, 24.08.2012. "Der derzeit vorliegende Entwurf zu einem neuen § 217 StGB, das "Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung" trifft trotz Sommerpause auf immer schärfere Kritik. Der Bundesverband Lebensrecht hat sich ebenso wie die CDL für eine neu einzuführende generelle Strafbarkeit der aktiven Mitwirkung am Suizid ausgesprochen. Dies entspräche unter anderem der heutigen Rechtslage in Österreich (§ 78 öStGB).

PM: Juristen fordern Verbot des Bluttests auf Trisomie 21

Köln, 13. August 2012: In einem Schreiben an die Freiburger Regierungspräsidentin Schäfer hat der Vorsitzende der Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V. (JVL) in Köln Bernward Büchner erneut ein Verbot des von der Konstanzer Firma „Livecodexx“ entwickelten Bluttests gefordert.

PM: Sterbehilfe-Gesetzentwurf öffnet privatisierter Form von Euthanasie Tür und Tor

Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger erhält zu Recht Kritik für ihren neuen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe. Sie privatisiere damit die Euthanasie nach holländischem Vorbild, erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr.

PM: Bluttest zur nicht-invasiven Pränataldiagnose von Föten mit Down-Syndrom ist rechtswidrig

Der neue Bluttest zur nicht-invasiven Pränataldiagnose von Föten mit Down-Syndrom ist rechtswidrig: Ein Stoppschild für die „Eugenik von unten“

Zehn Jahre Stammzellgesetz: Lebensrechtsverbände ziehen kritische Bilanz

Am 25. April 2002 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das "Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen - Stammzellgesetz (StGZ)". Es erlaubt unter strengen Auflagen den Import menschlicher embryonaler Stammzelllinien, die bis zum 1. Januar 2001 gewonnen wurden.

Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige

Die Ärztekammer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt aussprechen. Zu diesem Urteil kam die 9. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts am 30.03.12

Neuregelung der Organspende: Einigung unter Fraktionsvorsitzenden für Entscheidungslösung

Nach monatelangem Tauziehen haben sich Fachpolitiker aller Fraktionen des Deutschen Bundestags am 01.03.12 auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt. Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren regelmäßig von ihren Krankenkassen per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert werden.

Analyse zum EU-Gerichtshof-Urteil auf Stammzellenpatent

29.02.2012: Menschenwürde und Forschungsprogramme mit embryonalen Stammzellen: Eine Analyse des Urteils des Europäischen Gerichtshofs Brüstle – Greenpeace

Österreichisches Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung war nicht konventionswidrig

Gerade hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil im Fall S.H. vs. Österreich verkündet. Ein weiterer Sieg für den Lebensschutz! Das Urteil sagt klar: Österreichisches Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung war nicht konventionswidrig!

Richtungsweisendes Urteil des EU-Gerichtshof: Patentierungsverbot für Zellen aus menschlichen Embryonen

Im Patentstreit zwischen der Umweltorganisation Greenpeace und dem Stammzellforscher Prof. Dr. Oliver Brüstle hat die Große Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) am 18.10.11 in Luxemburg ein richtungsweisendes Urteil gefällt.

Manifest „Kultur des Lebens“ beschlossen vom Bundesvorstand der Senioren-Union der CDU Deutschlands

Am 05.07.2011 hat in der Berlin der Bundesvorstand der Senioren-Union der CDU Deutschlands ein richtungsweisendes Manifest zur "Kultur des Lebens" verabschiedet. Darin bezighen sie Stellung zu diversen biopolitischen Themen.

Höchstes Europäisches Gericht liefert Argumente gegen PID

Generalanwalt: Nach Europarecht kommt dem Embryo ab der Befruchtung Menschenwürde zu

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot hat in einem aktuellen Schlussantrag bekräftigt, dass nach Europarecht dem menschlichen Embryo ab dem Zeitpunkt der Befruchtung Menschenwürde zukommt.

Gesundheitsministerkonferenz und Sachverständige für Entscheidungslösung bei Organspende

In der Debatte um eine Änderung der Organspenderegelung zeichnet sich auf politischer Ebene die sogenannte Entscheidungslösung als Favorit ab.

PID-Debatte im Gesundheitsausschuß: Gegenseitig Verfassungswidrigkeit vorgeworfen

Nach der Meldung des Bundestags haben sich die Befürworter wie Gegner einer Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in einer mehrstündigen Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) gegenseitig vorgeworfen, grundgesetzwidrige Regelungen anzustreben.

Menschenrecht auf Gewissensfreiheit in Europa immer mehr bedroht

Im vergangenen Oktober hat der Europarat in einer Resolution die Gewissensfreiheit gegen den Angriff linker Kräfte gestärkt, welche das Recht von Ärzten und medizinischem Personal, aus Gewissensgründen die Mitwirkung an Abtreibungen zu verweigern, abschaffen wollten. In die entgegengesetzte Richtung geht nun das schwedische Parlament, das am 11. Mai 2011, unter Missachtung dieser Resolution, einen erneuten Angriff auf die Gewissensfreiheit vorgenommen hat.

Wir alle haben als Embryo begonnen

Ein Plädoyer für den Schutz des Lebens vor der Präimplantationsdiagnostik
Von Norbert Geis

"Die Last der Selektion trägt die Frau"

Nachdem die Debatte bereits zweimal verschoben wurde, wollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die drei interfraktionellen Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) an diesem Donnerstag nun in Erster Lesung beraten. Grund genug, mit der „Instrumentalisierung der Verletzlichkeit der Frau“ eine bislang kaum beachtete Dimension auszuleuchten.
Von Professor Christoph von Ritter

Vor 35 Jahren - Bundesverfassungsgericht zur Frage der Abtreibung

Die Aktion Leben e.V. (Deutschland) erinnert daran, daß vor 35 Jahren, am 25. Februar 1975, das Bundesverfassungsgericht (BVG) erstmals ein Urteil zum zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenen sog. Fristenregelungsgesetz (§ 218 StGB) verkündete.