01.04.2024

Welt-Downsyndrom-Tag: Bundestagsantrag zum Monitoring für Bluttest auf Downsyndrom

Am 21.03.24 war Welt-Downsyndrom-Tag. Vor diesem Hintergrund sollte ursprünglich an diesem Tag im Deutschen Bundestag symbolträchtig in Erster Lesung ein fraktionsübergreifender Antrag zur Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) debattiert werden. Jedoch wurde er wegen Widerstand der FDP-Fraktionsgeschäftsführung nicht auf die Tagesordnung gesetzt, berichtete die "Tagespost" einen Tag zuvor.

Der Antrag wurde bereits am 28.02.24 von über 120 Abgeordnete eingebracht und fordert u.a. ein Monitorung zum NIPT und ein neues Gremium. Der Tagespost-Beitrag beleuchtet ausführlich die Inhalte und Hintergründe des fraktionsübergreifenden Antrages.

Hubert Hüppe: Menschen mit Down-Syndrom müssen uneingeschränkt dazugehören, dabei sein, mitgestalten

Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags fordert der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, die Inklusion für Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland zu gewährleisten. Der Welttag des Down-Syndroms wird am 2024 zum zwölften Mal begangen. Er ist von den Vereinten Nationen offiziell anerkannt und soll die Forderung nach mehr Teilhabe von Menschen mit Down-Syndrom bestärken.

"Menschen mit Down-Syndrom müssen von Anfang an selbstbestimmt und uneingeschränkt in allen Lebensbereichen teilhaben können. Sie müssen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können. Gleichwohl ist die Inklusion von Menschen mit Down-Syndrom hierzulande noch lange nicht Realität. So ist z.B. die Suche nach einem Platz in der Kita oder der Schule vor Ort für Betroffene und ihre Eltern meist mit großen Hürden verbunden. Ebenso wird ihnen der Weg in eine reguläre Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt verwehrt", erklärte Hüppe in einer pressemitteilung vom 20.03.24.

"Um das Ziel Teilhabe und Inklusion zu verwirklichen, müssen wir unablässig daran arbeiten, bestehende Ausgrenzung aufzubrechen und inklusive Wege für Menschen mit Down-Syndrom zu eröffnen. Der dringende Appell richtet sich an die Einrichtungs- und Kostenträger, Erziehungs- und Lehrpersonal, Schulleitungen und -träger, Unternehmen und Arbeitnehmervertreter, Kirchen sowie Verantwortliche auf allen staatlichen Ebenen, aber auch an jeden von uns". so Hüppe.

Es gelte, das Bewusstsein für die Lebenswelt von Menschen mit Down-Syndrom zu schärfen, ihre individuellen Begabungen zu fördern und sie nicht über Defizite zu definieren. "Die Betroffenen wollen Akzeptanz erfahren, Zugehörigkeit erleben und Freundschaften schließen. Dagegen haben sie immer noch zumeist mit Vorurteilen zu kämpfen. Die Menschen leiden nicht am Down-Syndrom, wie oft formuliert wird. Sie leiden allenfalls an oft immer noch bestehenden Vorbehalten in der Gesellschaft. Diese Befangenheiten aufzulösen, wird nur gelingen, wenn Menschen mit Behinderungen in die allgemeine Lebenswelt von Kindesbeinen an einbezogen werden. Inklusion kann man nicht lehren, sondern nur erfahren". erinnerte Hüppe.

"Die Vorbehalte gehen teilweise so weit, dass Menschen mit Down-Syndrom das Lebensrecht abgesprochen wird: Die nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) sind diskriminierend. Denn sie dienen keinem therapeutischen Zweck, sondern der Selektion von Menschen mit Down-Syndrom. Dass der Test von den Krankenkassen bezahlt wird, erweckt den Eindruck, dass es Aufgabe unseres Sozialsystems ist, diesen Menschen das Existenzrecht zu nehmen. Der Druck auf schwangere Frauen, dieses Verfahren anzuwenden, wird damit noch verstärkt. Viele Menschen mit Down-Syndrom hatten gegen diese Tests protestiert. Allerdings wurden Sie bei der Beratung zur Zulassung nicht beteiligt", kritisierte Hüppe.

Weitere Infromationen:

Bluttest auf Downsyndrom: Mehr als 120 Abgeordnete fordern Monitoring
Die Tagespost 20.03.2024

Antrag: Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/10515 vom 28.02.2024 (4 Seiten, PDF-Format)