Herzlich Willkommen!

Nicht-invasiver Pränataltest ist gegen Kinder mit Behinderungen gerichtet

Anlässlich der heutigen Einführung von nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDL-Bundesvorsitzende Hubert Hüppe:

USA: Oberster Gerichtshof kippt liberales Abtreibungsrecht

In den USA hat der Oberste Gerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil vom 24.06.22 das aktuelle Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt und das historische "Roe v. Wade" Urteil aufgehoben.

PM: Werbeverbot für Abtreibungen fällt: Lebensschutz für die Ungeborenen wird weiter ausgehöhlt

Zum Beschluss des Deutschen Bundestages, das Werbeverbot für Abtreibungen (§219a Strafgesetzbuch – StGB) aufzuheben, nimmt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, wie folgt Stellung:

Bundestag debattiert über Suizidbeihilfe

Interview des Tages mit Susanne Wenzel, CDL - Der Bundestag will sich heute mit einem Gesetz zur Suizidhilfe befassen und damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 umsetzen.

Deutscher Bundestag berät am 24.06.22 über Reform der Suizidhilfe

Am Freitag, den 24. Juni 2022 ab 11.40 Uhr beraten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in 1. Lesung über die Reform der Suizidhilfe. Dazu werden dem Parlament mehrere Gesetzentwürfe fraktionsübergreifender Gruppen von Abgeordneten sowie Anträge vorliegen, teilte der Bundestag am 17.06.22 mit.

Auch neuer Triage-Gesetzentwurf ist mangelhaft

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird weiterhin nur unwillig umgesetzt

Am 15.06.22 ist ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit zur Triage bekannt geworden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe in einer Pressemitteilung vom selben Tag:

Ärzte für das Leben e.V. mahnen zur Umsicht bei vorgeburtlicher Gentestung

Am 01. Juli 2022 werden nicht-invasive Pränataltests (NIPT) erstmals in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen. Mittels dieser Methode kann aus einer Blutprobe der Mutter festgestellt werden, ob ihr noch nicht geborenes Kind eine der drei häufigsten chromosomalen Störungen (Trisomie 21 (Down-Syndrom), Trisomie 13 (Patau-Syndrom), Trisomie 18 (Edward-Syndrom)) aufweist. Ärzte für das Leben e.V. mahnen Kolleginnen und Kollegen zur Umsicht bei der vorgeburtlichen Gentestung.

Deutscher Bundestag: Endabstimmung über Aufhebung des Werbeverbotes für Abtreibungen am 23.06.22

Am Donnerstag, 23. Juni 2022, entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages abschließend über eine Aufhebung des Verbots der Werbung für Abtreibungen. Unmittelbar vor der 2. und 3. Abstimmung wird es eine ca. 70 minütige Debatte dazu geben. Dies geht aus der Tagesordnung des Bundestages hervor.

4,8 Prozent mehr Abtreibungen im 1. Quartal 2022 als im Vorjahresquartal

Im 1. Quartal 2022 wurden rund 25.800 Abtreibungen in Deutschland gemeldet. Dies war eine Steigerung um 4,8 Prozent gegenüber dem selben Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am 15.06.22 mit.

EU-Abgeordnete fordern Schutz des Rechts auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch

Das EU-Parlament hat am 09.06.22 nach einer vorangegangen Plenardebatte tags zuvor eine Resolution angenommen zu "weltweiten Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung: die mögliche Aufhebung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof" (Drucksache P9_TA(2022)0243). Die Annahme der Entschließung erfolgte mit 364 Zustimmungen, 154 Ablehnungen und 37 Enthaltungen.

In seiner Entschließung fordert das EU-Parlament u.a., „das Recht auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte“ der Europäischen Union aufzunehmen. Dies hatte zuvor bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert.