04.05.2022

Hüppe: Das Recht auf Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in Deutschland endlich umzusetzen

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2022 fordert der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, das Recht auf Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in Deutschland endlich umzusetzen.

In einer Pressemitteilung vom 04.05.22 erklärte Hüppe, der auch stellvertrender Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) ist:

Leider ist Protest zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen immer noch dringend notwendig. Denn ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe ist längst noch nicht umgesetzt. 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt deren tatsächliche Umsetzung immer noch in weiter Ferne. Im Gegenteil kann man beobachten, dass die Sonderwelten insbesondere im Bereich der Bildung und Arbeit wieder größer werden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag ständig auf Hindernisse stoßen, sei es bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder aufgrund nicht behindertengerechter Gestaltung von Gebäuden, beim Zugang zu Bildung und beruflicher Ausbildung, Gesundheit, Arbeit, Wohnen, Kommunikation und in vielen weiteren Lebensbereichen.

Die jetzige Bundesregierung hat ihrer Ankündigung, mehr für eine inklusive Gesellschaft zu tun, bisher noch nicht einmal ansatzweise Taten folgen lassen.

Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen liegt immer noch weit höher als bei nichtbehinderten Menschen. Es stellen immer noch zu wenige Betriebe Menschen mit Behinderungen ein. Bürokratie, fehlende Mittel und im Vorfeld schlecht ausgestaltete inklusive Bildung verschärfen die Situation. Es muss aufhören, dass immer mehr Geld, das von den Unternehmen, die zu wenige Menschen mit Behinderungen beschäftigen (Ausgleichsabgabe), gezahlt wird, für Sonderstrukturen ausgegeben wird, anstatt für Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt.

Nachholbedarf besteht auch bei der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Gesetzen und Entscheidungen, die sie betreffen. Nicht selten sind sie bei Anhörungen zu Gesetzen in der Minderheit während Organisationen und Verbände von Sondereinrichtungen und Kostenträgern dort zahlreich vertreten sind. Hier sollten jetzt alle Parteien darauf achten, dass nicht immer andere über das Schicksal von Menschen mit Behinderungen entscheiden.

Am 5. Mai diesen Jahres hat der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30. Jubiläum. Er wurde 1992 von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland ins Leben gerufen und wird jährlich begangen. Ziel dieses Tages ist es, mehr Aufmerksamkeit auf die Anliegen dieser Menschen zu lenken. Das diesjährige Motto des Protesttages lautet: „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“.