22.01.2015

Petition zur Beibehaltung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ gestartet – Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum weiteren Verfahren vorgelegt

Über 9000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sprechen sich in einer am 11.01.15 gestarteten Online-Petition an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe dafür aus, standhaft zu bleiben und die Rezeptpflicht für die "Pille danach" beizubehalten. Die Petition kann noch bis auf weiteres unterstützt werden. Nächstes Ziel sind 10.000 Unterschriften.

Hintergrund ist ein Beschluss der EU-Kommission, vom 07.01.15, wonach das Notfallverhütungsmittel mit dem Handelsname "ellaOne" künftig innerhalb der EU ohne Rezept abgegeben werden soll. Den einzelnen Staaten steht es jedoch frei, dabei eine Sonderregelung zu treffen. Bundesgesundheitsminister Gröhe hatte angekündigt, sich der EU-Entscheidung zu beugen und auch in Deutschland umzusetzen. Wie die Umsetzung jedoch konkret aussehen soll, ist noch unklar.

Zum weiteren Regelungsverfahren

In einer Antwort, die bereits vor dem EU-Beschluss ergangen ist, auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, heißt es von Seiten der Bundesregierung, mit einer sofortigen Freigabe der "Pille danch" sei nicht zu rechnen, da die Arzneimittelverschreibungsverordnung geändert werden muss und zudem geprüft werden soll, wie "weiterhin eine gute Beratung für alle Notfallkontrazeptiva" sichergestellt werden könne. Es müsse im Zusammenhang mit einer rezeptfreien Abgabe entschieden werden, ob und welche Regelungen begleitend zu treffen seien, "und in welcher Weise ein aufeinander abgestimmtes Inkrafttreten der einzelnen Vorschriften gewährleistet werden kann". Dazu würden Stellungnahmen aus der Wissenschaft, von Fachärzten, Apothekern und der Schwangerschaftsberatung eingeholt. Mehr dazu in einem Bericht beim Deutschen Bundestag.

Weitere Informationen:

Online-Petition gegen die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“

Beratung für "Pille danach" soll bleiben
Gesundheit/Antwort
HIB Heute im Bundestag 20.01.15

07.01.2015: „Pille danach“: Europäische Kommission hebt Rezeptpflicht für ellaOne auf