26.08.2021

SPD-Ministerium finanziert „Aktivistentreffen“ zur Abschaffung des §218

Vom 27. bis 28. August 2021 findet ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderter Fachkongress mit dem Titel „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch“ als Online-Veranstaltung statt. „Das von Christine Lambrecht geführte Bundesfrauenministerium finanziert einen Kongress, der das Ziel verfolgt, den Paragrafen 218 abzuschaffen", erklärte dazu der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg in einer Pressemitteilung vom 20.08.21. 

"Stimmen, die das ungeborene Leben im Blick haben, sind nicht eingeladen. Ausgewogenheit sieht anders aus. Die Trennung zwischen einem Kongress für Fachleute aus Medizin, Psychologie und Recht und einem Aktivistinnen-Treffen wird scheinbar aufgehoben.", kritisierte Weinberg.

Bei der Regelung zum § 218 handele es sich um einen mühsam gefundenen Kompromiss zwischen wichtigen, abzuwägenden Rechtsgütern von Verfassungsrang, der auch gesellschaftlich in der Breite getragen wird. "Eine einseitige Veranstaltung, die diese Abwägung und den Kompromiss in keiner Weise abbildet, wird dem Thema und den verschiedenen Positionen hierzu nicht gerecht. Wir fordern eine dem Thema angemessene, seriöse und umfassende Betrachtung und Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen, wenn dafür Steuergelder eingesetzt werden“, so Weinberg.

Ausführliche Informationen zu dem Online-Kongress mit dem Programm gibt es auf einer eigenen Webseite unter www.150jahre218.de