11.02.2025
Bericht zur Sachverständigen-Anhörung am 10.02.25 zur geplanten Abtreibungs-Neuregelung
Am 10.02.25 führte der Bundestags-Rechtsausschuss eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ (Bundestagsdrucksache 20/13775) und einem Antrag durch. Dabei zerlegten laut einem Bericht der "Tagespost" vom 11.02.25 einige Sachverständige den Gesetzenwturf "nach Strich und Faden".
Diversen Medienberichten zufolge wird der Deutsche Bundestag nun nicht mehr vor der Bundestagswahl am 23. Februar in Zweiter und Dritter Lesung über den Gesetzentwurf beraten. CDU/CSU und FDP hätten sich geweigert, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für den nächsten Tag anzuberaumen und den Entwurf an das Plenum zurückzuüberweisen. Eine Mehrheit von SPD und Grünen hätte nur mit den Stimmen der AfD zustande kommen können, was man nicht riskieren wollte.
Gleichwohl könnte es sein, dass die Debatte immer noch nicht beendet ist und nochmal nach der Wahl bis zur Neukonstituierung des Parlaments im März weiter geht, heißt es bei der "Tagespost" im "Kommentar um "5 vor 12"".
Weitere Informationen:
Expertenstreit über Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Mitteilung Deutscher Bundestag 10.02.25 inkl. aller Drucksachen und Stellungnahmen sowie Videoaufzeichnung der Anhörung
§218: Keine Abstimmung vor der Bundestagswahl
Die Tagespost 11.02.25
Die Demontage
Kommentar um "5 vor 12"
Die Tagespost 11.02.25
Legalisierung von Abtreibungen vorerst gescheitert
SPIEGEL 11.02.25
