03.08.2022
Kontroverse Debatte um Triage-Gesetz
Am 14.06.2022 hat das Bundesgesundheitsministerium einen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes" vorgelegt. Mit dem Referentenentwurf soll das Verfahren im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten geregelt werden. Nun nimmt die Debatte über die Inhalte und Ausführungen im sogenannten Triage-Gesetz an Fahrt auf.
Bei einer Anhörung diverser Fachverbände zum Gesetzentwurf Ende Juli legten diese noch einmal ihre Positionen dar. Kritik entzündet sich dabei u.a. am möglichen nachteiligen Umgang mit Menschen mit Behinderungen in Notsituationen.
Der Entwurf soll den Vorgaben einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Rechnung tragen. Dieses hatte dem Gesetzgeber Ende 2021 aufgegeben, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung entsprechender Ressourcen benachteiligt wird.
Mehr dazu in einem ausführlichen Beitrag im Ärzteblatt online vom 02.07.22. Beim Bundesministerium für Gesundheit gibt es ergänzend den Referentenentwurf plus zugehörigen Stellungnahmen von Fachverbänden.
