26.09.2025
Richterstellen für Bundesverfassungsgericht neu besetzt
Der Deutche Bundestag hat am 25.09.25 Prof. Dr. Günter Spinner, Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold und Dr. Sigrid Emmenegger in geheimer Wahl zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Damit geht eine längere Debatte um die Richterbesetzung nun zu Ende.
Zuvor hatte am 22.09.25 der Wahlausschuss des Bundestages seine Vorschläge unterbreitet.
Eine vorangegangene Richterwahl im Bundestag im Juli war zuvor gescheitert. Grund war eine anhaltende Debatte über die von der SPD nominierte Kandidatin Prof. Frauke Brosius-Gersdorf und deren Positionen in der Abtreibungsfrage.
Weitere Informationen:
Drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht neu besetzt
Mitteilung Deutscher Bundestag 25.09.25
PM: CDL begrüßt Rücktritt von Brosius-Gersdorf
Pressemitteilung CDL 08.08.25
