10.06.2022
EU-Abgeordnete fordern Schutz des Rechts auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch
Das EU-Parlament hat am 09.06.22 nach einer vorangegangen Plenardebatte tags zuvor eine Resolution angenommen zu "weltweiten Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung: die mögliche Aufhebung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof" (Drucksache P9_TA(2022)0243). Die Annahme der Entschließung erfolgte mit 364 Zustimmungen, 154 Ablehnungen und 37 Enthaltungen. In seiner Entschließung fordert das EU-Parlament u.a., „das Recht auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte“ der Europäischen Union aufzunehmen. Dies hatte zuvor bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert.
Die Abgeordneten verurteilen laut Pressemitteilung des EU-Parlaments in dem angenommenen Text den "Rückschritt in Bezug auf die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen weltweit", vor allem aber in den USA und manchen EU-Mitgliedstaaten und fordern den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.
In der Entschließung ermahnen sie den Obersten Gerichtshof der USA, das grundlegende Urteil im Fall Roe gegen Wade von 1973 aufrecht zu erhalten, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Landes festschreibe.
Die Abgeordneten fordern von US-Präsident Biden und seiner Administration, den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten. Sie wiederholen ihre Aufforderung an die Regierung von Texas, schnellstmöglich das Gesetz „Senate Bill 8“ aufzuheben und rufen auch andere US-Bundesstaaten mit ähnlichen Bestimmungen dazu auf, ihre Gesetze mit international geschützten Frauen- und Menschenrechten in Einklang zu bringen.
Die Abgeordneten betonen, dass Verbote und Restriktionen von Schwangerschaftsabbrüchen überproportional Frauen beträfen, die in Armut leben. Diese können aufgrund von finanziellen und logistischen Hindernissen nicht in benachbarte Bundesstaaten oder andere Länder reisen, in denen sie die Betreuung bekommen, die sie bräuchten und seien demnach in größerer Gefahr, sich unsicheren und lebensgefährdenden Prozeduren auszusetzen.
Die Abgeordneten zeigen sich zudem "zutiefst besorgt" über die möglichen Konsequenzen, welche eine Aufhebung von Roe v. Wade weltweit auslösen könnte. Insbesondere äußern sie die Sorge, dass Länder, die für ihre Gesundversorgung von der Hilfe der USA abhängig sind, ihre Verpflichtungen zu reproduktiven Rechten vernachlässigen könnten.
Der Europäische Auswärtige Dienst, die Kommission und alle EU-Länder sollen die mögliche Reduzierung US-amerikanischer Finanzierung sexueller und reproduktiver Rechte weltweit kompensieren und auch in ihren Außenbeziehungen eine Priorität auf den universellen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen legen. Das Parlament schlägt außerdem vor, medizinischem Personal, dass "legale oder anderen Arten von Schikane" riskiert, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten.
Mit Blick auf die Union fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu auf, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und Hindernisse abzubauen, die einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch und dem Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit im Weg stehen. Medizinisches Personal dürfe Frauen nicht aus Gründen von Religion und Gewissen den Zugang zu gesundheitlicher Betreuung verwehren, ohne die das Leben der Patientin gefährdet sei.
Hintergrund
Zum Hintergrund der Entschließung heißt es in der Pressemitteilung, der Oberste Gerichtshof der USA könnte für die Aufhebung des national garantierten Abtreibungsrechts stimmen. Dies würde es jedem Bundesstaat ermöglichen, einzeln festzulegen, ob sie Schwangerschaftsabbrüche beschränken oder verbieten.
Fast alle Todesfälle, die mit unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen zusammenhängen, träten in Ländern ein, in denen das Abtreibungsrecht stark eingeschränkt sei. Sollte es in den USA zu einem Verbot kommen, werde davon ausgegangen, dass innerhalb von zwei Jahren die Zahl der Todesfälle durch unsichere Schwangerschaftsabbrüche um 21Prozent pro Jahr steigen werde.
Vor der Abstimmung hatte sich die EU-Bischofskommission nachdrücklich gegen ein "recht auf Abtreibung" ausgesprochen. Darüber berichtete ausführlich die Vaticannews am 08.06.22.
Weitere Informationen:
Weltweite Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung – etwaige Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof
Angenommene Texte der Sitzung im EU-Parlament am 09.06.22
Debatte im Europa-Parlament: EU-Kontroverse um „Recht auf Abtreibung“
CDL-Meldung 08.06.22
Videoaufzeichnung der Debatte im EU-Parlament am 08.06.22
Dort von 18.25 Uhr - 20.21 Uhr
EU-Bischofskommission gegen „Recht auf Abtreibung"
Vaticannews 08.06.22
European Parliament calls for repeal of new Texas abortion restriction
Pressemitteilung EU-Parlamanet 07.10.21
