20.10.2022
Triage-Anhörung bestätigt breite Kritik an Lauterbachs Gesetzentwurf
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Triage-Gesetzentwurf am 19.10.22 erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU:
"Der Triage-Gesetzentwurf ist in der Anhörung auf breite Kritik von Sachverständigen und Verbänden gestoßen.
Die gegensätzliche Beurteilung von ex-post-Triage durch medizinische Fachverbände auf der einen und Menschen mit Behinderungen auf der anderen Seite zeigt exemplarisch auf, wie die Einbeziehung Betroffener bei Entstehung des Gesetzentwurfs vernachlässigt wurde.
Neben der Schmalspurigkeit des Entwurfs, der sich nur auf Triage bei Infektionskrankheiten richtet, wurde auch die fehlende Absicherung der geplanten Vorschriften durch Bußgeld- und Strafvorschriften gerügt.
Die Anhörung hat derart viele Mängel und Schwächen aufgezeigt, dass ein Zurückziehen des Gesetzentwurfes und die Vorlage eines überzeugenden neuen Entwurfes die beste Lösung wäre."
