12.01.2023

Debatte um mögliche Streichung von §218: Bayern droht mit Gang vor Bundesverfassungsgericht

Vergangene Woche hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) erneut gefordert, den § 218 StGB zu streichen und Abtreibungen zu legalisieren. Die bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf (CSU), hat nun der Bundesregierung in Berlin mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht für den Fall, dass diese das Abtreibungsverbot aus dem Strafgesetzbuch streicht.

Dies berichtete die Tagespost am 12.01.23 im Kommentar um "5 vor 12". Dem Kommentar von Stefan Rehder zufolge besteht jedoch Zweifel, ob es sich dabei nicht nur um ein wahltaktisches Manöver handelt. Er kritisierte in dem Zusammenhang ausführlich das unscharfe Profil der CDU und CSU.

Weitere Informationen:

Bayern droht mit Gang nach Karlsruhe
Die Tagespost 12.01.23

PM: Abschaffung des § 218 wäre völlige Entgrenzung - Kein Recht auf Abtreibungen
Pressemitteilung CDL vom 07.01.23