17.03.2025

Geplante Neuregelung von §218 endgültig gescheitert für diese Legislaturperiode

Die umstrittene geplante Neuregelung zur Abtreibung ist in dieser Legislaturperiode endgültig gescheitert. Der Rechtausschuss des Deutschen Bundestages hatte die kurzfristig beantragte Befassung von der Tagesordnung gestrichen, es gibt keine Zweite und Dritte Lesung im Plenum.

Darüber berichtete die katholische "Tagespost" online am 14.03.25. Der eingebrachte Gesetzentwurf zu einer neuregelung von §218 ist damit verfallen. Gleichwohl dürfte es schon bald weiter gehen mit den Diskussion in der neuen Wahlperiode ab 25.03.25. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am 19.03. berichtete, knüpfen nun Frauen in der SPD eine Zustimmung zur geplanten Koalition mit der Union an eine Reform von §218 StGB.

Weitere Informationen:

§ 218 STGB bleibt unangetastet
Die Tagespost 14.03.25

SPD-Frauen knüpfen Zustimmung zu Koalition an Reform von Abtreibungsrecht
Spiegel 19.03.25