23.05.2022
Bundesrat verzichtet auf Stellungnahme zur geplanten Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen
In der Diskussion um eine geplanten Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geht es Schlag auf Schlag. Nach der Debatte im Plenum und Rechtsausschuss im Bundestag debattierte nun am 20.05.22 der Bundesrat über die Pläne der Bundesregierung, das Werbeverbot für Abtreibungen abzuschaffen und den entsprechenden Paragraf 219a Strafgesetzbuch gänzlich zu streichen.
Wie der Bundesrat mitteilte, machte die Länderkammer in ihrer Sitzung jedoch keinen Gebrauch von seinem Recht, zu dem Regierungsentwurf Stellung zu nehmen, bevor der Bundestag entscheidet. Der Gesetzentwurf wird nun in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet, und kommt dann nochmals zur abschließenden Beratung in den Bundesrat.
