07.06.2023

Umfrage von ZDF-„frontal“: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung von Paragraf 218

Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB) beizubehalten. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen Ende Mai 2023 im Auftrag des ZDF-Magazins "frontal" hervor.

Demnach sprechen sich 54 Prozent der Befragten dafür aus, dass ein Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftat gilt, 36 Prozent plädieren für die Abschaffung des Abtreibungs-Paragrafen. Gerade mal drei Prozent möchten eine Verschärfung, teilte das ZDF in einer Presseaussendung vom 06.06.23 mit. Die Befragung unter 1.257 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. 

Die Abschaffung des Paragrafen 218 befürworten laut der Umfrage mehrheitlich junge Menschen, vor allem bei den Frauen. Je älter die Befragten, umso mehr sprechen sie sich für eine Beibehaltung aus. Unterschiede gibt es auch nach Parteienpräferenz: Wähler von CDU/CSU wollen mit 67 Prozent mit deutlichem Abstand nicht am Paragraf 218 rütteln, gefolgt von der AfD mit 57 Prozent, FDP mit 55 Prozent, SPD mit 52 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen mit 46 Prozent und Linke 31 Prozent. Unter den Wählern der Ampel-Koalition findet sich also – mit Ausnahme der Grünen - keine Mehrheit gegen den Paragrafen, so das Fazit der Umfrage.

Paragraf 218 StGB regelt, dass in Deutschland ein Schwangerschaftsabbruch verboten ist und bis zur 12. Schwangerschaftswoche nur in Ausnahmen straffrei bleibt, etwa nach einer Pflichtberatung bei einer staatlich anerkannten Stelle. In der Ampelkoalition gibt es Bestrebungen, den Paragrafen zu kippen. SPD und Grüne sind dafür, die FDP ist laut ZDF-Mitteilung dagegen. Die Bundesregierung hat kürzlich eine Kommission eingesetzt, die prüfen soll, ob Regulierungen für Abtreibungen jenseits des Strafgesetzbuches möglich sind.

"frontal" berichtete über die Umfrage in der Sendung am Dienstag, 6. Juni 2023, um 21.10 Uhr im ZDF und in der ZDFmediathek.

ALfA begrüßt breiten gesellschaftlichen Konsens zum Erhalt des § 218

Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, bgrüßte in einer Prressemitteilung vom 07.06.23 die Umfrageergebnisse:

„Ein weiteres Kernanliegen der rot-grün-gelben Koalition droht den Regierenden um die Ohren zu fliegen: Die geplante Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch, der in der vorgeburtlichen Kindstötung eine Straftat erkennt, diese aber unter bestimmten Voraussetzungen straffrei lässt, ist erklärtes Ziel der Regierung. Aber nicht einmal innerhalb der eigenen Wählerschaft findet sich hierfür eine Mehrheit“, erklärte Kaminski.

„Lediglich Anhänger der Grünen und der Linken sind mehrheitlich für eine Abschaffung des § 218 – und auch bei den Grünenwählern ist diese Haltung mit 54 Prozent weit weniger verbreitet, als die Rhetorik ihrer führenden Politiker es vermuten ließe. Da eine Mehrheit der SPD-und FDP-Wähler am § 218 nicht rütteln wollen und diese beiden Parteien bei der letzten Wahl nahezu doppelt so viele Stimmen bekommen haben wie Grüne und Linke, ist auch innerhalb der Wählerschaft der Ampel-Koalition keine Mehrheit für eine Abschaffung des § 218 gegeben“, gab die AlfA-Bundesvorsitzende zu bedenken. Besonders deutlich sei das Bild bei den Christdemokraten: Zwei Drittel der Unionswähler fühlen sich dem gesellschaftlichen Kompromiss, den der § 218 darstellt, verbunden und sehen keine Notwendigkeit, ihn aufzukündigen.

Politische Klasse von der Stimmung im Volk entfernt

„Dieses Umfrageergebnis zeigt einmal mehr, wie weit die politische Klasse von der Stimmung im Volk entfernt ihr Politikgeschäft betreibt. Nach Migrationschaos, Heizungsdebakel und frauenfeindlichem Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz droht die Regierung auch mit der Neuregelung der Abtreibungen außerhalb des Strafgesetzbuches den Willen des Volkes zu ignorieren“, so Kaminski.

„Wer politische Entscheidungen ohne Vernunft, dafür aber mit jeder Menge ideologischem Eifer fällt, entfremdet sich nicht nur von den eigenen Wählern, sondern fügt dem Land großen Schaden zu. In dem Maße, in dem die Überzeugungen und Sorgen der Menschen in diesem Land ignoriert werden, nimmt auch das Vertrauen in unsere demokratischen Strukturen ab. Radikalisierung ist die Folge. Die Ampelkoalition wäre daher gut beraten, wenn Sie nun ihre Pläne für eine Neugestaltung des § 218 in einer Schublade verschwinden lassen würde“, so ihr Fazit.

Weitre Informationen:

Abtreibung legalisieren? Die Deutschen und der Paragraf 218
Video ZDF-Frontal 06.06.23, 9 min.

Die Stunde der Opposition
Was bedeutet es eigentlich, wenn eine Mehrheit der Deutschen will, dass Abtreibung eine Straftat bleiben soll?
Die Tagespost, vom 07.06.2023