02.07.2019

Bundestags-Debatte am 26.06.19 zur Einführung der Widerspruchsregelung

Am Mittwoch, den 26.06.2019 debattierten die Abgeorndeten des Deutschen Bundestag in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zu einer Neuregelung der Organspende.

Der erste Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Karl Lauterbach sieht künftig eine Widerspruchslösung vor. Demnach soll jeder automatisch zum Organspender werden, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat.

Als „Alternative“ hat eine interfraktionelle Parlamentariergruppe um die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, sowie die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Menschen und deren ausdrückliche Zustimmung zur Organspende setzt.

Im Anschluss an die gut zweistündige kontroverse Debatte im Plenum wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.

Ausführliche Informationen:

Wie die Zahl der Organspenden erhöht werden kann
Mitteilung Deutscher Bundestag zur Debatte am 26.06.19 inkl Drucksachen, Plenarprotokoll und Videoaufzeichnung