02.11.2022

Hüppe: Lauterbachs Triage-Gesetz wird jetzt im Eiltempo durchgepeitscht

Anlässlich der plötzlichen Eile der Ampelkoalition beim Triage-Gesetzentwurf erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU in einer Pressemitteilung vom 02.11.22:

Die Ampelkoalition will mit dem Triage-Gesetzentwurf ein offensichtlich ungeliebtes Thema schnellstmöglich vom Tisch räumen, nachdem man sich für seine Einbringung zunächst acht Monate Zeit gelassen hatte.

Nach der ersten Lesung im Plenum am 13. Oktober wurde der Triage-Gesetzentwurf am 19. Oktober vormittags ohne Beratung im Gesundheitsausschuss eingeführt, am Nachmittag fand die Anhörung der Sachverständigen statt.

Das Protokoll der Sachverständigen-Anhörung liegt zwar noch nicht vor. Trotzdem soll bereits in der nächsten Sitzungswoche am Mittwoch der Abschluss der Beratung im Gesundheitsausschuss sein. Schon am Donnerstag soll das Plenum in zweiter und dritter Lesung das Triage-Gesetz verabschieden.

Die in der Anhörung aufgekommene Kritik von Sachverständigen und Verbänden kann so nicht aufgearbeitet werden, erst recht bleibt für eine öffentliche Debatte zu umstrittenen Fragen wie der ex-post-Triage keine Zeit. Die erhoffte und vielfach eingeforderte echte Einbeziehung der Betroffenen bleibt ein Wunschtraum.

Ergänzende Informationen:

Gesundheitsverbände fordern Änderungen an geplanter Triage-Regelung
Mitteilung Deutscher Bundestag 19.10.22