17.10.2025
Kurzfassung der CDL-Analyse: Der Lebensschutz im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ (April 2025) von CDU/CSU und SPD kündigt Änderungen bei den Regelungen zu Abtreibungen an. Zwar wird offiziell ein besserer Schutz des ungeborenen Lebens betont, die geplanten Maßnahmen zielen in ihren Folgen jedoch eher auf einen erleichterten Zugang zu Abtreibungen und eine letztendliche Aushöhlung der geltenden rechtlichen Lage.
Zentrale Kritikpunkte
1. Versorgungslage: Studien belegen keine Unterversorgung bei Abtreibungen. Die oft zitierte ELSA-Studie ist unvollständig und wissenschaftlich fragwürdig.
2. Kostenübernahme: Eine Ausweitung der Finanzierung durch die gesetzliche Krankenversicherung ist rechtlich problematisch, da Abtreibungen nach Beratungsregel rechtswidrig bleiben.
3. Medizinische Weiterbildung: Abtreibungen sind im Pflichtcurriculum aller medizinischen Fakultäten enthalten. Eine verpflichtende praktische Ausbildung wäre ein Eingriff in die Gewissensfreiheit von Ärztinnen und Ärzten und würde den Eingriff unnötig „normalisieren“.
4. Ethische Dimension: Abtreibungen berühren fundamentale Grundrechte (Art. 2, Art. 4 GG). Eine staatlich forcierte Normalisierung steht im Widerspruch zum Schutzauftrag für das ungeborene Leben.
Schlussfolgerungen
- Abtreibungen in Deutschland sind medizinisch sicher; die Versorgung ist ausreichend.
- Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen lösen keine Konfliktursachen, sondern fördern Abtreibungen.
- Es droht eine schrittweise Aushöhlung des staatlichen Schutzauftrags für das Leben ungeborener Kinder.
Handlungsempfehlungen
1. Stärkung des Lebensschutzes: Keine Aufweichung der strafrechtlichen Schutzregelungen.
2. Ursachenforschung & Beratung: Breite Studien zu Konfliktursachen, Evaluation von Beratungsstellen, bessere finanzielle Hilfen für Schwangere.
3. Verbesserte Statistik: Verlässliche Erhebung der Abtreibungszahlen und Vergleich mit ausgestellten Beratungsscheinen.
4. Gesellschaftliches Bewusstsein: Aufklärung über Embryologie, Verhütung und Verantwortung im Schulunterricht; klare mediale Verantwortung für das Lebensrecht.
Fazit
Eine verantwortungsvolle Politik darf nicht die Abtreibung erleichtern, sondern muss die Prävention fördern, die Beratung verbessern und das Recht auf Leben konsequent schützen. Nur so werden Frauen in Konfliktsituationen wirksam unterstützt und Kinder vor der Geburt geschützt.
Unsere vollständige Analyse finden Sie auf unserer Webseite: www.cdl-online.de
Ausführliche CDL-Analyse "Die Bundesregierung und die Abtreibung – Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD"
(August 2025, 18 Seiten im PDF-Format)