27.02.2026
Entschieden: EU-Kommission zu Initiative „My Voice, My Choice“
Die EU-Kommission hat am 26.02.26 in ihrer Entscheidung die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „My Voice, My Choice“ nur in Teilen abgelehnt. Das Ergebnis und die Begründung wurde bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Demnach wird die EU-Kommission keinen neuen EU-weiten Fonds einrichten, um Reisen für Abtreibungen in andere Länder zu finanzieren, wie es von der EBI gefordert wurde. Sie kann aber die einzelnen EU-Länder bei Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützen. Dies aber ohne dabei die verschiedenen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu verletzen im Hinblick auf Gesundheitspolitik und medizinische Leistungen.
Die Entscheidung wurde bei den Organisatoren der EBI mit Freude aufgenommen, während Lebensrechtsinitiativen den Beschluss scharf kritisierten.
Mehr dazu in zwei Beiträgen in der "Tagespost" vom 26. und 27.02.26.
Weitere Informationen:
EU-Kommission lehnt „My Voice, My Choice“-Forderung lediglich in Teilen ab
Die Tagespost 26.02.26
„Rechtswidriger Missbrauch von EU-Mitteln“
Die Tagespost 27.02.26
