07.06.2024

Gesetz gegen „Gehsteigbelästigungen“: Bundesfamilienministerium ohne valide Daten zu Vorfällen

Die Bundesregierung plant, Demonstrationen vor Abtreibungseinrichtungen zu verbieten, um Belästigungen zu verhindern. Ein entsprechender Gesetzentwurf dazu steht bald zur Abstimmung. Laut Recherchen des Online-Magazins corrigenda beim Bundesfamilienministerium räumte dieses auf Nachfrage ein, dass eine valide Quantifizierung der Vorfälle aufgrund uneinheitlicher Rechtslage und fragmentarischer Daten nicht möglich sei.

Zudem habe laut dem corrigenda-Bericht vom 30.05.24 eine Abfrage bei Beratungsstellen wie Donum Vitae ergeben, dass keine „Gehsteigbelästigungen“ registriert wurden.

Kritiker, darunter Opposition und Experten, werfen der Regierung vor, dass keine umfassenden Daten vorliegen, die den Handlungsbedarf für das neue Gesetz belegen und begründen.

Weitere Informationen:

Gesetz gegen „Gehsteigbelästigungen“: „Ein ideologisches Ampel-Projekt und handwerklich schlecht gemacht“
Corrigenda 30.05.24

Sachverständige bewerten Regierungspläne zum Schutz vor „Gehsteigbelästigung“ unterschiedlich
CDL-Meldung 13.05.24