13.05.2024

Sachverständige bewerten Regierungspläne zum Schutz vor „Gehsteigbelästigung“ unterschiedlich

Am 13.05.24 veranstaltete der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer geplanten Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Darin geht es auch um einen wirksameren Schutz vor sogenannten Gehsteigbelästigungen von Schwangeren vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungs-Einrichtungen. Dabei bewerteten die Sachverständigen die Pläne relativ unterschiedlich, von klar ablehnend bis befürwortend.

Dies teilte der Bundestagspressedienst "heute im bundestag (hib)" am selben Tag mit. Auf der Webseite des Bundestages gibt es einen ausführlichen Bericht zur Anhörung sowie eine Videoaufzeichnung und alle schriftlichen Stellungnahmen (in der Mitteilung vom 29.04.24).

Weitere Informationen:

Schwangere sollen vor Gehsteigbelästigungen geschützt werden
heute im bundestag (hib) 13.05.24

Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Mitteilung Deutscher Bundestag, 29.04.24