29.06.2024

SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht Positionspapier zu einer Neuregelung des § 218

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am 25.06.24 mit einem Positionspapier klar für eine "Stärkung des Selbstbestimmungsrechts, eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und eine bessere medizinische Versorgung von betroffenen Frauen ausgesprochen", teilte die Pressestelle der SPD-Fraktion mit. Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. kritisierte das Positionspapier scharf.

"Die SPD steht spätestens seit der Europawahl und dem drohenden Fiasko in den neuen Bundesländern vor dem Abgrund. Mit dem heute vorgelegten Positionspapier zur Neuregelung des § 218 ist sie einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Statt sich mit kühlem Kopf den drängenden Problemen der Republik zu widmen – explodierender Antisemitismus, wirtschaftlicher Niedergang, demographische Katastrophe, um nur einige zu nennen – treibt die Fraktion die Frage um, wie sie sich noch ein ideologisches Denkmal setzen kann, bevor sie unterhalb der Wahrnehmungsschwelle verschwunden ist. Nur so erklärt sich, warum die SPD Fraktion im deutschen Bundestag ein Positionspapier zur „Entkriminalisierung“ von vorgeburtlichen Kindstötungen verabschiedet hat", erklärte die ALfA-Bundesvorsitzende, Cornelia Kaminski, in einer Presseaussendung vom 26.06.24.

Weitere Informationen:

Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch
Pressemitteilung SPD-Bundestagsfraktion 25.06.24

ALfA kritisiert Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion – Kaminski: Lust am eigenen Untergang beflügelt ideologische Rundumschläge der SPD
Pressemitteilung ALfA 26.06.24