07.07.2011
PM zur PID-Zulassung: Schwarzer Tag für die Behinderten in Deutschland
Glaubwürdigkeit der Union schwer geschwächt durch technokratisches Denken - Gleichzeitiges Nein zur Kernkraft und Ja zur PID offenbart schweren inneren Widerspruch
Münster, 07.07.2011. Zum heutigen Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) erklärt Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben e.V. - Initiative in der CDU/CSU (CDL):
"Heute ist ein schwarzer Tag für die Behinderten in Deutschland. Wir Christdemokraten für das Leben sind entsetzt, dass der Deutsche Bundestag die PID in Deutschland zugelassen hat. Deutschland wird mit der PID ein großes Stück unmenschlicher und kälter.
Der Deutsche Bundestag gibt das Signal, dass es Behinderungen, Krankheiten und genetische Veranlagungen gibt, die eine Selektion durch PID rechtfertigen. Das ist ein gewaltiger Rückschlag für das Rechtsbewusstsein in unserem Land.
Viele Redner haben heute im Bundestag deutlich gemacht, dass die PID-Zulassung an die Grundfesten unserer Gesellschaft rührt:
Behinderte werden durch PID diskriminiert, Paare mit genetischem Risiko werden ab heute unter erheblichen Druck gesetzt, sich der PID zu unterziehen.
Mütter, die ein Kind mit Behinderungen zur Welt bringen, werden in Zukunft immer öfter den Vorwurf hören, das sei doch nicht mehr nötig, seit es PID gibt.
PID garantiert kein gesundes Kind. Aber der Bundestag eröffnet nun ein neues, reichhaltiges Geschäftsfeld für Reproduktionsmediziner: Allein schon wegen der Angst der Mediziner vor Schadenersatzklagen wird PID zum weit verbreiteten Screeningverfahren und zur Krankenkassenleistung werden.
Die PID-Zulassung ist nicht nur ein schwerer Schlag gegen den Lebensschutz in Deutschland. Zugleich ist heute ein schwarzer Tag für die CDU/CSU: Als intellektuelle Speerspitzen der PID-Selektion wirkten Sozialministerin Ursula von der Leyen und Ex-Generalsekretär Peter Hintze. Mit ihrer suggestiven "Ethik des Helfens" und ihrem Beharren auf einer technischen Lösung wie der PID haben sie die programmatische Linie der Union bewusst verlassen. Auch das äußerst stille "Ja" der Bundeskanzlerin zum Gesetzentwurf für ein PID-Verbot wird den Exodus der Kernwählerschaft der Union nun nicht mehr aufhalten können.
Das technokratische Denken, das heute von Peter Hintze vorgetragen wurde, ist ein Sargnagel für die Glaubwürdigkeit der Union. Die Menschen erkennen den schweren inneren Widerspruch, wegen der Sorgen in der Bevölkerung nach der Fukushima-Katastrophe aus der Kernenergie auszusteigen, aber nun die umstrittene Technik der PID zuzulassen.
Wir fordern nun auch eine parlamentarische Debatte darüber, wie die von allen Rednern beklagten hohen Abtreibungszahlen in Deutschland reduziert werden können."
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Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sind eine Initiative in der CDU/CSU mit 5.000 Mitgliedern, darunter zahlreiche Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sowie Kommunalpolitiker.
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