21.05.2017
Neue Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung
Der Deutsche Bundestag hat am 18.05.17 in 2./3. Lesung das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen abschließend beraten und verabschiedet. Damit können künftig Kinder, die aus Samenspenden hervorgegangen sind, ihren biologischen Vater ermitteln lassen. Zu diesem Zweck wir nun ein bundesweites Samenspenderregister eingerichtet.
"Jeder Mensch hat das Recht zu erfahren, von wem er abstammt. Mit dem Gesetz tragen wir diesem grundlegenden menschlichen Bedürfnis Rechnung. Durch die Einrichtung eines bundesweiten Samenspenderregisters stärken wir das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft. Dabei sorgen wir für einen hohen Schutz der gespeicherten persönlichen Daten", erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in einer Pressemitteilung vom 18.05.17
Mit dem neuen Gesetz wird ein Auskunftsanspruch für Personen festgelegt, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind. Zur Umsetzung dieses Anspruchs werden die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweites zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geschaffen. In diesem Register werden die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert.
Umfassende Regelungen wie die Zweckbindung der Verwendung der personenbezogenen Daten und die klar geregelten Übermittlungswege gewährleisten einen hohen Datenschutzstandard.
Der Gesetzentwurf enthält außerdem die notwendigen Aufklärungs-, Dokumentations- und Meldepflichten.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes kann jede Person, die vermutet, mittels einer Samenspende gezeugt worden zu sein, auf Antrag Auskunft aus dem Samenspenderregister über die dort gespeicherten Daten des Samenspenders erhalten. Hat der oder die Betroffene das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, kann der Anspruch durch den gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden.
Durch eine ergänzende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders in diesen Fällen ausgeschlossen. Damit wird der Samenspender insbesondere von Ansprüchen im Bereich des Sorge-, Unterhalts- und Erbrechts freigestellt.
Auch Personen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes durch heterologe Verwendung von Samen gezeugt wurden, erhalten die Möglichkeit, ihre Abstammung zu erfahren. Hierfür werden die entsprechenden Einrichtungen verpflichtet, noch vorhandene personenbezogene Angaben des Samenspenders und der Empfängerin der Samenspende insgesamt 110 Jahre aufzubewahren.
Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Es tritt 12 Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft, voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2018.
