24.08.2024

Hüppe: Inklusion statt Ausgrenzung – Rechte von Menschen mit Behinderungen wirksam umsetzen

Anlässlich des jüngst vorgelegten Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die Menschenrechtssituation im Jahr 2023 (Bundestagsdrucksache 20/12395) fordert der Berichterstatter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, das Recht auf Teilhabe für Betroffene endlich umzusetzen.  

"Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass der aktuelle Jahresbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) schwere Mängel bei der Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hierzulande konstatiert hat", kritisierte Hüppe in einer Pressemitteilung vom 21.08.24. Er ist auch stellvetretender Bundesvorsitzender der CDL.

"Mit seiner ernüchternden Bilanz bekräftigt das DIMR, das vor 15 Jahren von der unionsgeführten Bundesregierung beauftragt wurde, die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu überwachen, die scharfe Kritik der Vereinten Nationen an Deutschland bei der Erfüllung der Konvention. Vor allem wird jetzt im Jahresbericht der hohe Anteil an Menschen mit Behinderungen in Sondereinrichtungen wie Förderschulen, Werkstätten für behinderte Menschen oder stationären Wohneinrichtungen kritisiert und der Mangel an der notwendigen Entschlossenheit von Politik, Verwaltung und den Anbietern sozialer Dienste, diese gefestigten Sonderstrukturen grundsätzlich zu verändern", so Hüppe.

Besonders hervorstechend sei zudem die ausdrückliche Klarstellung, dass Werkstätten oder Förderschulen kein Bestandteil eines inklusiven Systems sind. "Ein Befund, der alle Akteure in der Politik, Verwaltung und Gesellschaft wachrütteln muss!", bekräftigte Hüppe.

"Der Menschenrechtsbericht stellt somit das unverantwortliche Lob vieler Entscheiderinnen und Entscheider über die deutschen Sonderwelten ins Abseits. Es muss aufhören, dass Menschen mit Behinderungen in separate Welten ausgegliedert und in ihren Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Dringend notwendig ist die rückhaltlose Entschlossenheit des Staates und der Gesellschaft, Inklusion wirksam umzusetzen", so der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung.

Die Bundesregierung dürfe nicht weiter den bestehenden Herausforderungen mit bloßen Erklärungen und uneingelösten Versprechen begegnen. Von den Versprechungen des Koalitionsvertrages, mehr Teilhabe und Barrierefreiheit umzusetzen, habe die Bundesregierung in drei Jahren ihrer Regierungszeit nichts umgesetzt. "Zaghafte inklusive Ansätze und Vorschläge, z.B. im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen, wurden unter dem Druck der Lobby schnell zurückgezogen. Es bleiben der Regierung nur noch wenige Monate, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken und sie endlich bei Gesetzgebungsverfahren konsequent zu beteiligen", mahnte Hüppe.

Weitere Informationen:

Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte - Jahresbericht 2023
Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/12395, 29.07.2024