20.12.2024

Geplante Neuregelung von §218 noch nicht vom Tisch

Möglicherweise könnte, ungeachtet von anderslautenden Medienberichten, doch noch eine Neuregelung von § 218 Meldungen vor den Neuwahlen im Februar 2025 bevorstehen und durchgezogen werden.

Wie der aktuelle Stand ist und welche Szenarien das alles möglich machen könnten, beleuchtet ausführlich Stefan Rehder in einem Beitrag "Auf Messers Schneide" in der Tagespost vom 12.12.24. Darin erklärt er, warum der Kampf um die Neureglung des Abtreibungsparagraphen keineswegs vom Tisch ist und sogar ein Sieg der Abtreibungsbefürworter nicht ausgeschlossen werden kann.       

Unterdessen gibt es die Meldung, dass es zum vorliegenden Gesetzentwurf doch eine Sachverständigen-Anhörung geben soll, im Februar 2025.

Weitere Informationen:

§ 218 auf Messers Schneide
Die Tagespost 12.12.24

§218: Öffentliche Anhörung von Sachverständigen vereinbart
Die Tagespost 18.12.24