09.05.2024

Öffentliche Sachverständigenanhörung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz am 13.05.24

Die Bundesregierung hat vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vorgelegt. Damit sollen Schwangere vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungs-Einrichtungen wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Der Gesetzentwurf wird nun am Montag, 13. Mai 2024 von 14.00 bis 15.50 Uhr bei einer Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin öffentlich beraten.

Die Sitzung wird live auf der Webseite des Deutschen Bundestags unter www.bundestag.de übertragen und ist danach in der Mediathek abrufbar.

Weitere Infromationen:

Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Mitteilung Deutscher Bundestag, 29.04.24

Erste Lesung: Deutscher Bundestag debattiert über Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschafts-Konfliktgesetzes
CDL-Meldung 10.04.2024