14.06.2021
Debatte um Neuregelung der Suizidhilfe für diese Wahlperiode ergebnislos beendet
Der Bundestags-Gesundheitsausschuss hat das Anhörungsbegehren zum interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Dr. Karl-Lauterbach (SDP) und Dr. Petra Sitte (Die Linke) in seiner Sitzung am 09.06.21 zurückgewiesen. Damit hat er eine Reform der Suizidbeihilferegelung für diese Legislaturperiode faktisch unmöglich gemacht. Dies teilte Helling-Plahr in einer Presseaussendung mit.
Mit dem Beschluss ist es nicht mehr möglich, in der letzten Parlamentswoche dieser Wahlperiode zwischen dem 21. und 25. Juni eine abschließende Debatte zur Neuregelungen der Suizidbeihilfe zu führen. Über den Beschluss berichtet auch ausführlich das Ärzteblatt online am selben Tag.
Der Deutsche Bundestag hatte bereits im April eine kontroverse Orientierungsdebatte zur Suizidassistenz geführt.
