23.01.2018

CDU/CSU/SPD Sondierungspapier: CDL kritisiert den Verzicht auf christdemokratische Prägung der Vereinbarung bei den wichtigen CDU/CSU Themen wie z. B. Familie und Lebensschutz

Stellungnahme der Bundesvorsitzenden der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, zum CDU/CSU/SPD Sondierungspapier anläßlich der jetzt  in Berlin beginnenden Koalitionsverhandlungen (Stand 23.1.2018)

"Nachdem der Parteitag der SPD am 21. Januar mit einer äußerst mageren Zustimmung von 56 % die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen befürwortet hat, wird jetzt eine erneute Fortsetzung der schwarz-roten Regierungskoalition trotz Abstrafung beider Parteien durch schlechte Wahlergebnisse im September 2017 durchaus möglich.

Nun scheint es bezeichnenderweise vor allem in der Hand der SPD-Parteimitglieder zu liegen, ob und zu welchen politischen Bedingungen sie sich auf ein neuerliches „Weiter so!“ mit der bisherigen Regierungskoalition einlassen wollen. Die Unionsführung ist bereits jetzt, leider ohne offene Debatte in der Partei oder auf einem Parteitag, der SPD in einem Maße inhaltlich entgegengekommen, dass es schwer fällt, im Koalitionspapier programmatische Positionen der Union zu identifizieren.

Die vorliegenden Ergebnisse der Sondierung müssen nun laut Stellungnahmen führender Unionvertreter bereits als sichere Basis für die kommende Koalitionsvereinbarung gelten. Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben sind daher an diese Verhandlungsergebnisse sehr kritische Anfragen zu stellen. Denn für die Union und die Zukunft des Landes wesentliche Themen bleiben entweder ausgespart oder so vage, dass sie jeder beliebigen Interpretation zu einem späteren Zeitpunkt offen stehen. Dies betrifft nicht nur die Familienpolitik und zentrale bioethische Fragen.

Zu beiden Themenfelder seien folgende Punkte kritisch herausgegriffen:

Familien Kapitel I: Das CDU/CSU-Kernthema des Wahlkampfs „Familie“ umfasst  nur zwei Seiten und vermittelt eher ein deprimierendes Bild von Familie. Zwar geht es konkret um eine Kindergelderhöhung pro Kind in Höhe von insgesamt rd. 700 €, gestreckt über einen Zeitraum von vier Jahren. Doch so erfreulich eine durchschnittliche, jährliche Erhöhung des Kindergeldes um 175 € sein würde, kompensiert es doch nicht die hohen Zusatzkosten von Familien mit Kindern. Deren weit höherer Bedarf bedeutet ständig weiter ansteigende Energie- und Mobilitätskosten, die durch diesen kleinen „Finanzausgleich“ kaum ausgeglichen werden. Gleiches gilt angesichts steigender Miet- und Baukosten, nicht nur in Ballungsräumen.

Kapitel II:  „Kinder stärken - Kinderrechte ins Grundgesetz“. Es besteht nur aus einer, bereits durch Sozialdemokraten, Linke und Grüne im Wahlkampf bekannte Absichtserklärung: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“  Eine Stärkung von Elternrechten gemäß Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ kann daraus keineswegs abgelesen werden. Ganz gegenteilig will der Staat nun aber seine Zugriffsrechte auf Kinder und Familien stärken.

Auch nach anderen konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Selbstverantwortung von Familien sucht man im Papier vergebens. Im Gegenteil: „Wir wollen die bestmögliche Betreuung unserer Kinder und die beste Vereinbarung von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren.“ Dass täglich Kindererziehung und -betreuung nunmehr tatsächlich überwiegend in staatliche Hand wechseln sollen, ist auch folgender Formulierung zu entnehmen: „Auch die Bedarfe für Bildung und Teilnahme werden wir verbessern, unter anderem sollen hierzu das Schul-Starterpaket erhöht und die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen.“ (S.9.) Dies bedeutet  im Klartext für die nächste Regierungszeit eine kostenlose, auch in der DDR schon erprobte, kostenlose „Schulspeisung“ für alle Kinder in allen Kitas und Schulen. Weiter heißt es: „Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen." Innerhalb der nächsten Jahre dürfte es damit wohl eher zu einer Ganztagsschulpflicht als zu einer offener Wahlfreiheit kommen, wie sie sich aber die meisten Frauen und Familien wünschen, insbesondere wenn sie mehrere Kinder haben.

Ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie, die elterlicher Erziehungsleistung schon immer für die schlechtere Alternative hielt. Damit dürfte die bisherige Unionsposition und die Befürwortung von elterlicher „Wahlfreiheit“ und Zeit für häusliche Erziehung auch tagsüber, schrittweise bald musealen Charakter  bekommen und eine elterliche „Hoheit über Kinderbetten“ sich tatsächlich nur noch auf die „Bettenzeit“ beschränken.

Abschnitt III Familie befasst sich mit der Gleichberechtigung. Vor allem aber geht es um die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern und die zwingende 50:50-Parität von Frauen und Männern in Führungspositionen (z. B. im öffentlichen Dienst zu erreichen bis 2025). Ob dazu männliche Führungskräfte entlassen werden sollen oder wie man private Unternehmen dazu zwingen will, wird wohl noch weiter ausgearbeitet. Auch das Faktum, daß die Mehrzahl berufstätiger Frauen bei Kindern unter 12 Jahren aus eigenem Wusch eine Teilzeittätigkeit bevorzugen, um mehr Zeit mit den Kindern zu erleben, wird hier völlig ausgeblendet

Abschnitt IV Familie schließlich beschäftigt sich ausschließlich mit der Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern, gehörte inhaltlich also eigentlich ins Strafrecht und nicht in die Familienpolitik. Dieser Gewalt will man, und das ist wohl wenig zielführend, primär durch einen Ausbau von mehr Frauenhäusern  und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfstelefonen entgegentreten. Kein Wort findet sich darin zu Prävention oder zu notwenigen Analysen von Ursachen oder Tätermustern. In diesem Kapitel geht es ausschließlich um die Opferberatung und -Betreuung im Bedarfsfalle. Jede Ursachen- oder Vermeidungsstrategie bleibt außen vor; es soll verstärkt Online-Beratungen für Opfer und anonymisierte Beweissicherung von Gewalt- und Missbrauchsfällen geben.

Über die rd. 400.000 Abtreibungen, die bundesweit in den letzten vier Regierungsjahren gemeldet wurden und die für die nächsten Regierungsjahr leider wieder fest zu erwarten sind,  geht das Papier ebenso stillschweigend hinweg wie über die derzeitig drängenden Herausforderungen der Reproduktionsmedizin, die sich z.B. in ständig steigenden Zahlen bei  Spätabtreibungen, PID´s, IVF-Zeugungen oder steigenden Infertilitätsquoten ausdrücken.

Damit kann das Koalitionsprogramm insgesamt kaum einen neuen, positiven Blick auf die Zukunft und Stärkung von Familien eröffnen. Auch wenn im Bereich Rente (S. 13) immerhin solchen Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, ein weiterer Jahrespunkt für ihre Rente angerechnet werden soll. Dies ist aber bekanntermaßen laut Familienstatistik bei jüngeren Frauen deutlich weniger häufig der Fall, dient also vor allem dem Absichern gegen Altersarmut bei älteren Frauen und stärkt nicht die Lage der heutigen jungen Familien.

Das Kapitel: Soziales, Renten, Gesundheit und Pflege ist deutlich detaillierter und umfangreicher und verspricht u.a. die Einrichtung einer neuen „Rentenkommission“ mit dem Titel „Verlässlicher Generationenvertrag“. Die demographische Entwicklung wird darin wieder nur unter dem Aspekt stabiler Renten und Pflegeleistungen, nicht jedoch unter dem entscheidenden und notwenigen Perspektivwechsel „Mehr Entlastung und Ermutigung  von Familien“ betrachtet. Das große Thema demographischer Wandel mit allen problematischen gesellschaftlichen Folgen bleibt mit Ausnahme des Blicks auf die Alterssicherung weitestgehend ausgespart. Dies ist angesichts der Ausführlichkeit  und dominanten Priorität, mit der im ganzen Papier die  Europa-, Steuer-, Energie-, oder  Umweltthemen behandelt werden, mehr als bedenklich. Das Wahlprogramm der Unionsparteien setzte ganz andere Akzente, die sich nun wieder im Verhandlungsdialog mit der SPD-Führung verflüchtigt haben.

Im Kapitel: Innen, Recht und Verbraucherschutz geht es nur stichwortartig um offensichtlich wichtige, gesetzliche Veränderungsbereiche, die sicher absichtsvoll hier nicht näher ausgeführt sind. Besonders relevant ist aus Unionsperspektive allerdings z.B. das angekündigte „moderne“ Familienrecht und Abstammungsrecht. Nach dem Arbeitsbericht, den das Bundesjustiz-, sowie Verbraucherschutzministerium (beide SPD-geführt)  bereits zu einem neuen „Abstammungsrecht“ für im Juli 2017 (!) als Forderung vorgelegt haben, lässt dies leider bereits den politischen Umsetzungswillen eines völlig neuen Familien- und Abstammungsrechtes (mit der  Aufteilung der Elternkind-Beziehungen in biologische, genetische, soziale und rechtliche Elternschaft) erwarten. Denn darauf zielte nicht nur der Entwurf aus dem Hause Minister Maas, sondern auch die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Linken und FDP. Dass die Union hier noch klare Gegenpositionen beziehen und Ansprüche abwehren muss, bleibt dringend zu hoffen, wenn nicht Leihmutterschaft und anderes im dt. Recht Einzug nehmen sollen.

Im Kapitel: Verbraucherschutz werden kurioserweise nur die Themen  „digitale Welt“, „diskriminierungsfreier Netzzugang“ und „Musterfeststellungsklagen“ aufgerufen, nicht etwa aber z.B. das verlorene Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder die Gefahren von fehlender „Cybersecurity“, sehr brisant auch im Gesundheitswesen z.B. bei der e-Gesundheitskarte oder Patientendatenschutz.

Ein besonders deutliches Engagement seitens einer neuen christdemokratisch geführten Regierung würden viele Bürger und Bürgerinnen für das bedrohte Leben am Lebensanfang, im Labor (in vitro) oder bei ungewollter Schwangerschaft oder bei möglicher Behinderung (in Vivo) erwarten oder erhoffen. Im ganzen Sondierungspapier findet sich zu neuesten Entwicklungen wie Genome Editing (CRISPR/Cas9) oder selektiven Pränatal- und Genomtests  -  wie bald bundesweit krankenkassenfinanziert: NIPD  -  mit häufigen Abtreibungsfolgen kein Wort. Auch das Thema Lebensende bleibt merkwürdig ausgespart, obwohl über 10.000 Suizide und über 100.000 Suizidversuche wie der enorme starke Anstieg von psychischen Erkrankungen neben der Sicherung der Pflege zu den großen Zukunftsthemen in der Gesundheits-, Bildungs- und Familienpolitik gehören.

An keiner Stelle, auch nicht beim Verbraucherschutz wird  z.B. die aktuell vehemente Forderung der SPD u.a. nach Streichung des geltenden Werbeverbotes für Abtreibung (§ 219a) thematisiert. Das ist überraschend, denn es scheint der SPD doch derzeit von brennender gesetzlicher Wichtigkeit zu sein, da das Gesetz noch vor der Regierungsbildung ins Parlament sollte.

Zu immer drängender werdenden medizin- und bioethischen Themen fehlen im Unterschied zu vielen anderen Details in anderen Bereichen erstaunlicherweise alle politischen Signale. Anders dagegen in anderen ethischen Themenfeldern, wo präzise Statements zu lesen sind, wie z.B. „Das Töten von Eintagsküken werden wir beenden.“ (S. 24) oder „Weil es diejenigen braucht, die Kunst und Kultur schaffen, erarbeiten wir weitere Lösungen für die besondere soziale Schutzbedürftigkeit von Künstlern und Kreativen.“  (S. 28)

Medizin- oder bioethische Grenzziehungen finden sich weder im Kapitel Familie, Gesundheit oder sonst irgendwo im Text. Lapidar heißt im Kapitel „Bildung und Forschung“ (S. 12): „Umfassende Technologieoffenheit in der Forschungsförderung ist ein wichtiges Grundprinzip unserer Forschungspolitik.“  Kommt also nun das von der SPD u.a. schon länger vehement geforderte neues Fortpflanzungsmedizingesetz, wie es auch die Staatsakademie Leopoldina jüngst noch einmal unterstrichen hat? Oder wird einem solchen, leider zu befürchtenden, von der SPD gewünschten, radikalen gesetzlichen Kahlschlag beim Embryonenschutz hier nur schon einmal mit einer nebulös offenen  „Generalklausel“ (s.o. Technologieoffenheit) regierungsamtlich erst einmal für die Legislaturperiode eine  „freie Bahn“ geschlagen?

Allein schon die hier genannten Punkte belegen überdeutlich, dass die Koalitionäre ganz offensichtlich einen weiten Bogen um etliche besonders kontroverse und heiße Eisen und zentrale gesellschaftliche Zukunftsfragen machen. Oder sie interessanterweise auf den kommenden „Regierungsalltag“  vertagen wollen, wie dies die letzte Koalition z.B. bei der „Ehe für Alle“ oder der spontanen Grenzöffnung erfolgreich praktizierte.

Das Sondierungspapier ist leider insgesamt weit davon entfernt, eine glaubwürdige und überzeugende inhaltliche, wertorientierte und zukunftsgerichtete Handschrift der Unionsparteien zu zeigen. Es offenbart eine weiter gesteigerte Fixierung auf die Ausweitung zahlreicher staatlicher und europäischer Regelungen und Verantwortlichkeiten, sowie ein fehlendes Interesse an Stärkung von subsidiären Strukturen und Eigenverantwortung der Bürger und Bürgerinnen. Ist dies wirklich im Interesse der Unionsparteien und ihrer Wähler?

Deutlich zeigt es politische Desinteresse an der Stärkungen von Ehe und stabilen Familienstrukturen. Erkennbar ist es das gemeinsame, übergreifende familienpolitische Ziel, Kinder und Familien noch stärker als bisher bevorzugt staatlicher Betreuung und Erziehung zu unterstellen und die volle Erwerbstätigkeit von Frauen und Mütter, die inzwischen im europaweiten Vergleich ohnehin schon besonders hoch ist, als zentrale Aufgabe der Familienpolitik zu betrachten.

Das zentrale Menschenrecht auf Leben, dessen Achtung und  Schutz von der Zeugung an, sowie wirksame Präventions- und Aufklärungsprogramme im Interesse des Lebensschutzes gerade am Lebensanfang und am Lebensende, finden keinerlei Erwähnung und Aufmerksamkeit. Ebenso fehlen jedwede politische Aussagen zu notwenigen rechtlichen und bioethischen Grenzen in Medizin und Forschung.

Sollte es bei den beginnenden Regierungsverhandlungen inhaltlich gleichermaßen weitergehen, bleibt wohl einerseits aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht nur die Zustimmung der Sozialdemokraten fraglich. Anderseits droht die Unionsführung ein Regierungsprogramm mit den Sozialdemokraten aufzusetzen, das ihren Mitgliedern und Wählern kaum neue Ergebnisse und Inhalte liefern würde, die sie in ihrer Wahlentscheidung oder Zugehörigkeit bestärken und bestätigen. Im Gegenteil: gerade die stark werte- und familienorientierten Wähler der Unionsparteien werden sich immer häufiger fragen, ob sie dafür die Union gewählt haben. Nun liegt der „Ball“ in den nächsten Wochen im Tor der SPD, die nach Belieben damit umgehen kann. Die Parteiführung der Union zeigt großen Anpassungswillen. Sie muss keine Urabstimmung, ja nicht einmal einen aktuellen Parteitag, keine offene Wahlanalyse fürchten. Denn sicherheitshalber wurde frühzeitig beschlossen, die Mitglieder der CDU und CSU  gar nicht erst anzufragen. Auch so kann man versuchen, unabhängig von eigener Parteiprogrammatik und Inhalten, politische Entwicklungen machtorientiert zu steuern, aufhalten lassen sich große Veränderungen und notwenige Auseinandersetzungen aber nicht.“