14.03.2018
CDL begrüßt Einsatz von CDU/CSU zur Rücknahme des SPD-Antrags zum § 219a StGB
Es ist ein dringend notwendiges Signal für mehr statt für weniger Lebensschutz !
Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) dankt ausdrücklich der CDU/CSU Bundestagsfraktion und den Landesgruppenchefs, der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel MdB sowie allen anderen CSU- und CDU-Abgeordneten für ihren deutlichen Einsatz zum Erhalt des § 219a StGB, der ein Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche festhält.
"Der Rückzug des SPD-Antrages auf Erlaubnis von Werbung für Abtreibung zeigt eindrucksvoll: Wenn etwas mit dem Grundgesetz, dem Menschenrecht auf Leben und mit unseren Grundwerten kollidiert, muss Widerstand deutlich werden! Wer sich wie SPD, FDP, Linke und Grüne für mehr Abtreibungen einsetzt, akzeptiert offensichtlich nicht, dass ein Embryo ein Recht auf Leben hat und nicht ein Mensch "zweiter Klasse" ist, über den man nach Belieben verfügen kann, sondern vom Beginn seiner Existenz an ebenfalls Mensch, dessen Würde zu achten und zu schützen ist.
Das gestrige Ergebnis im Bundestag zeigt: Der Einsatz der Lebensrechtsbewegung und das klare Bekenntnis der CDU und CSU gegen eine Streichung des § 219a StGB waren dringend geboten und habt sich gelohnt. Dies sollte auch die Unionsvertreter im Parlament ermutigen, sich wieder verstärkt für das Lebensrecht der Kinder und für tatsächlich wirksame Hilfe für schwangere Frauen in schwierigen Lebenslagen statt für Abtreibung politisch einzusetzen.
Bei aller Freude über diesen (vorläufigen) Erfolg mit Signalwirkung ist jedoch weiterhin Wachsamkeit gefordert, denn die SPD erklärte, sie will "... ihren Gesetzentwurf zu § 219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen, da die Union sich auf uns zubewegt. Sie hat ihre Position geräumt, darüber nicht sprechen zu wollen. Unser Ziel bleibt, die Rechtssicherheit zu stärken. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen." Hier müssen die Unionsparteien gegenhalten, wenn sie nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren wollen. Werbung für Abtreibung ist und bleibt daher unnötig und stellt das komplexe Beratungskonzept endgültig auf den Kopf. Die beständig hohen Abtreibungszahlen (allein 101.200 in 2017) beweisen, dass schon zu viel Werbung für Abtreibung gemacht wird.
Die Unionsparteien sollten in der neuen Legislaturperiode entschiedener dafür eintreten, dass schwangeren Frauen in Konfliktsituationen tatsächlich Beratung und Hilfe zukommt, Abtreibungsmotive erforscht und die Abtreibungszahlen wirksam gesenkt werden. Gerade die Wählerschaft der Christdemokraten wird größeren, erkennbaren Einsatz sicher honorieren!
Denn sie erwarten dies zu Recht ein klares Unterscheidungsmerkmal gegenüber dem links-liberalen Spektrum des Parlamentes, das dagegen ein "Menschenrecht auf Abtreibung" durchsetzen will! Die Christdemokraten für das Leben fordern eine politische Umkehr, die endlich den Lebensschutz als Staatsaufgabe ernst nimmt und in Schulen und Gesellschaft über das Lebensrecht der Ungeborenen ausführlich informiert und aufklärt. Die gestrige klare Entschlossenheit der Unionsparteien in diesem Punkt ist für uns eine positive Erfahrung. Hier zeigt sich deutlich eine verjüngte und selbstbewusster gewordene CDU/CSU-Fraktion.
