21.04.2023
BVL: „Ein Bundesjustizminister sollte sich vor Hate speech hüten.“
Pressemitteilung des Bundesverband Lebensrecht (BVL) zur heutigen Äußerung des Bundesjustizministers Marco Buschmann über die Lebensrechtsbewegung Die heutige Aussage des Bundesjustizministers Marco Buschmann: „Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner“, ist aufgrund ihrer Radikalität und Unwahrheit nicht hinnehmbar.
Mit dieser Aussage wird von ihm suggeriert, dass es in Deutschland Lebensrechtler gebe, die absichtlich Straftaten begehen, gegen die Verfassung verstoßen oder Leben gefährden. Dies ist unwahr, denn es gab und gibt nachweislich weder Personen noch Vorfälle vergleichbarer Art. Damit ist die Aussage des Ministers eine verleumderische Behauptung und Unterstellung. Ein Bundesjustizminister sollte sich vor Hate speech hüten.
Der Vorstand des Bundesverband Lebensrecht setzt sich aus Mitgliedern folgender Lebensrechtsvereine zusammen: Ärzte für das Leben (ÄfdL), Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Christdemokraten für das Leben (CDL), Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren (KALEB). Mit über 20.000 direkten Mitgliedern repräsentiert unser Verband die wichtigen und großen Lebensrechtsvereine Deutschlands. Wir verwahren uns entschieden gegen diese Unterstellung des Justizministers. Wir erwarten vom Bundesjustizminister eine umgehende Klarstellung und Rücknahme dieser Aussage. Sie diskriminiert und diffamiert hunderttausende von Menschen, die sich gemäß unserem Rechtsstaat friedlich und gewaltfrei auf vielfältige Art für das Lebensrecht aller Menschen einsetzen.
Ein Beleg für die große Bedeutung des Lebensrechts ist auch, dass sich 94,5 % der CDU-Mitglieder bei der großen Mitgliederumfrage in der letzten Woche für den Schutz des vorgeburtlichen Lebens ausgesprochen haben. Die Tätigkeit der Lebensrechtsbewegung, die der Bundesverband Lebensrecht als Dachverband vertritt, basiert auf unserem Grundgesetz und den Prinzipien der Menschenwürde.
Morgen wird die Woche für das Leben in Osnabrück eröffnet. Der Bundesverband Lebensrecht veranstaltet dazu ab 13 Uhr eine wissenschaftliche Fachtagung, in der es um Ethik, Menschenwürde und Menschenrechte geht.
V.i.S.d.P.
Alexandra Maria Linder M.A.
Vorsitzende BVL e.V.
