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28.11.2015

Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz und das Hospiz- und Palliativgesetz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. November 2015 das umstrittene Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke), Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und 206 weiterer Abgeordneter nach vorangegangener kontroverser Debatte bereits am 06.11.15 verabschiedet. Das nun kommende Gesetz war von zahlreichen Lebensschutzorganisationen, u.a. auch von der CDL als unzureichend kritisiert worden.

So steht zwar die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung in Deutschland künftig unter Strafe und es drohen jetzt all denjenigen bis zu drei Jahre Haft, die beispielsweise Sterbewilligen geschäftsmäßig tödliche Medikamente gewähren. Allerdings sind Angehörige oder andere dem Suizidwilligen „nahestehende Personen“, die sich nicht geschäftsmäßig an der Tat beteiligen von der Strafandrohung ausgenommen. Mehr zur Debatte siehe CDL-Themenrubrik Sterbehilfe & Suizid

Hospiz- und Palliativgesetz passiert den Bundesrat

Ebenfalls hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. November 2015 das Hospiz- und Palliativgesetz gebilligt. Es setzt Anreize zur Entwicklung einer Palliativkultur in der stationären Versorgung in Pflegeheimen und Krankenhäusern und verbessert die Finanzierung der ambulanten Hospizdienste und stationären Hospize. Allerdings fordert die Länderkammer mit einer Entschließung weitere Verbesserungen für die Versorgung am Lebensende an dem Gesetz. Die in ihm vorgesehenen palliativen und hospizlichen Angebote seien nach Meinung des Bundesrates nicht ausreichend.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und tritt laut Mitteilung „Plenum kompakt“ des Bundesrates weitestgehend am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet.

Weitere Informationen:

PDF Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)
Beschluss des Bundesrates
Bundesrat Drucksache 519/15 (Beschluss) 27.11.15 (4 Seiten, PDF-Format)